Klagt ein Kapitalanleger wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz, sollte er sämtliche Aspekte vorbringen, aus denen sich sein Anspruch herleiten lässt. Denn ist seine Klage wegen eines Beratungsfehlers bei Beteiligung an einem Fonds einmal abgewiesen worden, ist er nicht berechtigt, erneut eine Schadensersatzklage wegen eines anderen Fehlers des Anlageberaters zu erheben. Der Klage auf Ersatz desselben
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Volle Verzinsung des gesamten Bausparguthabens – AG Karlsruhe vom 08.02.2013 – Az. 12 C 222/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Obwohl bei einem Bausparvertrag die vereinbarte Bausparsumme von rund 15.000 Euro mit dem Erreichen der Grenze von ca. 7.500 Euro bereits zuteilungsreif war, zahlte der Bausparer weiter bis zum Erreichen der Bausparsumme ein, sodass sich zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen schließlich ein Guthaben von über 19.000 Euro ergab. Die Bausparkasse wollte in der Folge nur
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Zulässige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Halle (Saale) vom 25.07.2013 – Az. 93 C 137/13
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Ein Bankkunde war mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 976,44 Euro für ein Verbraucherdarlehen über knapp 28.000 Euro nicht einverstanden. Er meinte, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) kam hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine – inhaltlich überprüfbare –
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Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam – BGH vom 08.10.2013 – Az. XI ZR 401/12
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Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm die Bank jedoch nicht vorschreiben. Dementsprechend erklärte der Bundesgerichtshof die in zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen enthaltene Klausel, wonach der Erbe seine Erbenstellung
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Regelung zur Aushändigung der Bürgschaftserklärung einer Bank – OLG Bremen vom 12.07.2013 – Az. 2 U 117/12
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Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird, kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag in der Regel erst dadurch zustande, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen legt eine solche Regelung dahingehend aus, dass bereits die wirksame Eingehung der
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Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung – BGH vom 28.05.2013 – Az. XI ZR 6/12
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Ein Kapitalanleger hatte seine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds über einen Bankkredit finanziert. Der sah eine Zinsbindung nur für einen Teil der Gesamtlaufzeit vor. Nach Ablauf der Bindungsfrist erklärte der Bankkunde zunächst sein Einverständnis mit der Zinsanpassung. Später widerrief er diese Erklärung mit der Begründung, er sei bei Abschluss des Kreditvertrages nicht ordnungsgemäß über sein
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Keine Bankgebühr für Auskunftserteilung – OLG Frankfurt vom 17.04.2013 – Az. 23 U 50/12
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Der Erfindungsreichtum von Banken und Sparkassen, ihre Kunden zur Kasse zu bitten, erscheint unerschöpflich. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit zeigen, halten allerdings viele Gebührenerhebungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. So hält auch das Oberlandesgericht Frankfurt eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen
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Nachweis der Kausalität einer unzutreffenden Kapitalmarktinformation – BGH vom 04.06.2013 – Az. VI ZR 288/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Macht ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder unzutreffender Werbeaussagen geltend, muss er im Streitfall nachweisen, dass das Fehlverhalten des Vertragspartners ursächlich für seine Anlageentscheidung war. Auf den Nachweis der konkreten Kausalität kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös war und auf eine sittenwidrige Schädigung des Anlegers abzielte. Urteil des BGH
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Kapitalanlage: Aushändigung eines Prospekts erst während Beratungsgesprächs – OLG Saarbrücken vom 18.12.2012 – Az. 4 U 234/11 – 74
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt ein Finanzberater seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss möglich ist. Wird dem Kunden ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage endet, ist eine derartige
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Zustandekommen eines Darlehensvertrags – OLG Koblenz vom 28.01.2013 – Az. 3 U 831/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck „Darlehen“ angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das
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Keine Kündigung einer Bankangestellten wegen einmaligen Überprüfungsfehlers – Hessisches LAG vom 07.02.2013 – Az. 9 Sa 1315/12
admin Arbeitsrecht Urteile, Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bankangestellte überprüfte 603 Belege innerhalb von weniger als jeweils 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von jeweils 1,5 bis 3 Sekunden und 104 Belege in mehr als jeweils 3 Sekunden. Bei dieser Tätigkeit übersah sie, dass ein vorprüfender Arbeitskollege in der Überweisung eines Rentners den eingetragenen Betrag von 62,40 Euro in 222.222.222,22 Euro geändert hatte.
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Haftung für Aufnahme eines „Fremdkredits“ – OLG Saarbrücken vom 20.12.2012 – Az. 8 U 376/11 – 102
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nehmen Kinder im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufs benötigt, so ist die von den Kindern übernommene Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als bloße Mithaftung zu qualifizieren. Die Kinder können sich
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Umschichtung von Wertpapieren zum Zweck der Gläubigerbenachteiligung – OLG Celle vom 07.03.2013 – Az. 13 U 112/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die dessen Gläubiger benachteiligen, angefochten werden. Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht
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Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung einer Spareinlage – OLG Saarbrücken vom 13.09.2012 – Az. 8 U 581/10 – 162
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und der kontoführenden Bank getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tod des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann – anders als bei Lebensversicherungen – grundsätzlich auch dann frei abgeändert werden, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der begünstigte Dritte sie mitunterzeichnet hat. Dies
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Amerikanische „Whole Life Policen“ nach deutschem Recht sittenwidrig – LG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 2-10 O 265/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine insbesondere in den USA weit verbreitete „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von lebensversicherten Mitmenschen abhängt, ist nach deutschem Recht sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines solchen Produkts förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis. Die Erträge derartiger Fonds sind „hauptsächlich von der Sterblichkeit
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Verbraucherkredit: Unzulässiges „Bearbeitungsentgelt“ für Kapitalüberlassung – LG Bonn vom 16.04.2013 – Az. 8 S 293/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank darf kein gesondertes „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Das Landgericht Bonn erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt“ stellt ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar,
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Unzulässige Kontokündigung aus Kostengründen – OLG Naumburg vom 31.01.2012 – Az. 9 U 128/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Anders als Privat- oder Genossenschaftsbanken dürfen Sparkassen die Eröffnung eines Girokontos nicht grundlos ablehnen oder ein bestehendes Konto nicht ohne wichtigen Grund kündigen. Dass eine Kontoführung außergewöhnlich hohen Arbeitsaufwand verursacht (z.B. durch Kontopfändungen), ist für das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt kein Kündigungsgrund. Die Fortführung eines solchen Kontos darf daher nicht von der Zahlung einer erhöhten
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Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers – BGH vom 26.02.2013 – Az. XI ZR 498/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im
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Kündigung eines Geschäftskontos ohne Begründung möglich – BGH vom 15.01.2013 – Az. XI ZR 22/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine ordentliche Kündigung eines geschäftlich genutzten Girokontos setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Die Bank ist somit in ihrer Entscheidung frei, mit wem sie einen Vertrag abschließen bzw. fortführen will. Dieses Recht
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Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen („Winzergelder“) – BGH vom 19.03.2013 – Az. VI ZR 56/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) betriebene Weinkellerei bot den Winzern, von denen sie regelmäßig Trauben geliefert bekam, an, die ihnen zustehende Vergütung (teilweise) als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung stehen zu lassen, damit die KG mit dem Kapital wirtschaften konnte. Von diesem Angebot machten zahlreiche Winzer angesichts der attraktiven Verzinsungszusage rege Gebrauch. Dies
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Unangemessen hohe Gebühren für nachträglich erstellte Kontoauszüge – OLG Frankfurt vom 23.01.2013 – Az. 17 U 54/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucherverband beanstandete eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank enthaltene Klausel, wonach für nachträglich erstellte Kontoauszüge jeweils 15 Euro zusätzliche Gebühren verlangt werden können. Der Bundesgerichtshof stellt zunächst klar, dass es sich bei der Nacherstellung von Kontoauszügen nicht um eine neben der Kontoführung bestehende Sonderleistung handelt, sondern lediglich um eine Zusatzleistung. Darauf hat
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Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch Tochterunternehmen einer Sparkasse – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 307/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank, die einen Kunden über eine Kapitalanlage berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen (sog. Kickback-Rechtsprechung). Diese Rechtsauffassung gilt jedoch nicht (uneingeschränkt) für freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater. Einem freien Bankberater ist ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Bank oder Sparkasse gleichzustellen. Auch bei einer derartigen
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Bank haftet nicht für unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage – OLG Hamm vom 15.01.2013 – Az. I-34 U 3/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger trägt alleine das Verlustrisiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und er diese von einer Bank finanzieren lässt. Hat die Bank bei dem Immobilienerwerb keinerlei Beratungsleistungen erbracht und war sie auch nicht in sonstiger Weise an der Vermittlung der im Rahmen eines Steuersparmodells vertriebenen „Schrottimmobilie“ beteiligt, kann sie auch
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Geringe Anforderungen an Sachvortrag wegen behaupteter Falschberatung des Finanzberaters – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 66/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nimmt ein geschädigter Kapitalanleger seinen Finanzberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch, ist es nach oftmals geraumer Zeit schwierig, die Äußerungen des Beraters im Wortlaut wiederzugebeben. Dementsprechend setzte der Bundesgerichtshof die an den Sachvortrag eines geschädigten Kaitalanlegers zu stellenden Anforderungen erheblich herab. Der Anspruchsteller muss im Prozess nicht die genauen Formulierungen darlegen, die der beklagte
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Grundlose ordentliche Kündigung eines Girokontos durch Bank – BGH vom 15.01.2013 – Az. XI ZR 22/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Hat sich eine private Bank in ihren Geschäftsbedingungen das Recht zur ordentlichen Kündigung des Girovertrages vorbehalten, muss sie bei der Kündigung des Geschäftskontos einer GmbH keine Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Sofern das Verhalten der Bank nicht wegen besonderer Umstände ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös anzusehen ist, ist die Kündigung innerhalb der vereinbarten Frist von
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Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch – OLG Frankfurt vom 19.11.2012 – Az. 23 U 68/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs an gehemmt. Hinsichtlich der Rückzahlung eines Darlehens tritt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Verzug jedoch nicht bereits durch die Kündigung des Darlehensvertrags und Fälligstellung des Darlehens ein, wenn dem Schreiben
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch Bank – BGH vom 17.01.2013 – Az. XI ZR 512/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit z.B. durch vollständige Tilgung steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Kunden, kann sie nur die bis zum Ende der regulären Laufzeit berechneten Zinsen als Schadensersatz verlangen. Ein Anspruch auf
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Kapitalanlage: Widersprüche zwischen Berateraussagen und Prospektinhalt – OLG Hamm vom 03.01.2013 – Az. I-34 W 173/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Insbesondere ein unerfahrener Kapitalanleger kann im Allgemeinen auf mündliche Zusagen seines Beraters vertrauen. Stehen die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und die im Anlageprospekt abgedruckten Risikohinweise im Widerspruch zu den Aussagen des Anlageberaters, muss sich der Anleger kein fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen, wenn er die Widersprüche nicht zum Anlass genommen
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Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend – OLG Hamm vom 01.10.2012 – Az. 31 U 55/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Bank die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Erben ihre Legitimation stets durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen haben. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Erbe sein Erbrecht nicht zwingend durch Vorlage des Erbscheins nachweisen, sondern der Nachweis kann auch in anderer geeigneter
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Immobilienfinanzierung: Hinweispflicht der Bank auf Unangemessenheit des Kaufpreises – OLG Dresden vom 28.06.2012 – Az. 9 U 1758/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Lässt eine Privatperson den Erwerb einer Immobilie zu 100 Prozent durch eine Bank finanzieren, darf sie erwarten, dass die Bank die Angemessenheit des Preises vor Kreditvergabe prüft und darauf hinweist, wenn sie die Einschätzung des Kaufpreises als angemessen nicht teilt. Unterlässt das Kreditinstitut eine solche Prüfung, ist sie dem Kreditnehmer gegenüber für den Fall der
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Keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonto – BGH vom 13.11.2012 – Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden,
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Keine Umstellung eines bislang kostenlosen Girokontos – LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 – Az. 8 O 62/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank, die ihren Privatkunden ein kostenloses Girokonto eingerichtet hat, ist nicht – so das Landgericht Mönchengladbach – berechtigt, das Konto auf eine andere Kontenart umzustellen, für die nach weiteren 12 Monaten eine monatliche Grundgebühr von 5,99 Euro erhoben wird, sofern der Kunde die Vertragsbeziehung nicht rechtzeitig kündigt. Hat sich die Bank bei Vertragsschluss eine
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Sittenwidrige Kreditvergabe an insolvenzreifes Unternehmen – OLG Stuttgart vom 26.09.2012 – Az. 9 U 65/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Gewährt eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld), ohne vorher die Sanierungsfähigkeit des vor dem Zusammenbruch stehenden Unternehmens zu prüfen, und werden dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht, ist der Sicherungsvertrag als nichtig anzusehen. Die Bank kann sich im Fall der trotz der Kreditvergabe kurz danach
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Unbegründetes Nachsicherungsverlangen der kreditgebenden Bank – OLG Nürnberg vom 31.07.2012 – Az. 14 U 1737/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wurde ein Geschäftsdarlehen u.a. durch eine Bürgschaft mit einer kürzeren Laufzeit als das Darlehen abgesichert, ist die kreditgebende Bank nicht befugt, bei Wegfall der Bürgschaftssicherheit vom Kreditnehmer die Beibringung einer weiteren Sicherheit zu verlangen. Die Bank ist dann nicht berechtigt, das Darlehen wegen der unterbliebenen Stellung einer Ersatzsicherheit zu kündigen. Urteil des OLG Nürnberg vom
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Kontobereitstellung für betrügerische Internetgeschäfte – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 302/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte eines anderen zur Verfügung stellt, den durch den Betrug geschädigten Personen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dies ergibt sich aus dem Straftatbestand der Geldwäsche, der auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten bezweckt. Urteil des BGH vom 19.12.2012
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Ablehnung eines zuvor beworbenen Darlehensvertrags – OLG Frankfurt a.M. vom 20.09.2012 – Az. 3 U 231/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wirbt eine Bank unter dem Slogan „Bauzinsen steigen – Handeln Sie rechtzeitig“ mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Der Kunde kann daher keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn das Kreditinstitut einen Darlehensantrag – aus der Sicht des
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Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Offenbach vom 04.07.2012 – Az. 380 C 33/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr (hier 3,5 Prozent) von der Darlehenssumme in dem zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank von der Laufzeit des Darlehensvertrages abhängig ist. Urteil
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Anforderungen an Kapitalanlage zu „ausgewogenen Konditionen“ – BGH vom 18.09.2012 – Az. XI ZR 344/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der im Wertpapierhandel nicht selten verwendete Slogan „ausgewogene Konditionen“ weckt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist. Bei dem Begriff handelt es sich daher nicht lediglich um eine „inhaltsleere“ Werbeaussage. Wird die so beworbene Kapitalanlage den genannten Anforderungen nicht
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Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB – OLG München vom 19.06.2012 – Az. 5 U 3445/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung aus einem Geschäftskredit von drei Jahren auf fünf Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des OLG München vom 19.06.2012 Aktenzeichen: 5 U 3445/11 ZIP 2012, 1703 WM 2012, 1768
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Kapitalanlage: Beratungspflicht bei Verkauf von Wertpapieren als Festpreisgeschäft – BGH vom 26.06.2012 – Az. XI ZR 259/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der
Rechtsgebiete:
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