Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der Gesellschafterklage gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel als rechtsmissbräuchlich darstellen. So hielt der Bundesgerichtshof die Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter auf Einzahlung seines Anteils an einer beschlossenen Kapitalerhöhung für unzulässig, da zugleich auch

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger (versehentlich) nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist. Urteil des BGH vom 13.03.2018

Das Gesetz verbietet das sogenannte Selbstkontrahieren, d.h. den Abschluss von Verträgen, bei denen auf beiden Seiten dieselbe Person steht (§ 181 BGB). GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel von diesem Verbot vertraglich befreit. Allerdings ist nicht jedes Geschäft unwirksam, das ein vom Selbstkontrahierungsverbot nicht befreiter Geschäftsführer abschließt. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig“, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise – d.h. unter Einhaltung eines

Die handelsrechtlichen Regelungen sehen eine Eintragung von Doktortiteln in das Partnerschaftsregister nicht vor. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind diese jedoch aufgrund des Gewohnheitsrechts eintragungsfähig. Es entspricht langjähriger ständiger Praxis der Registergerichte, Doktortitel auf Wunsch der Beteiligten einzutragen. Dem haben die Registergerichte nach dieser Entscheidung Folge zu leisten. Urteil des BGH vom 04.04.2017 Aktenzeichen: II

Gerät ein GmbH-Gesellschafter mit der Einzahlung seiner geschuldeten Einlage in Verzug, kann nach § 21 Abs. 1 GmbHG an ihn eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses erlassen werden. Die Aufforderung muss mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Für den Bundesgerichtshof sind die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen