Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Mieterhöhung bei Flächenabweichung – BGH vom 08.07.2009 – Az. VIII ZR 205/08

    admin 19. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem Mietvertrag war die Wohnfläche mit 55,75 Quadratmetern angegeben. Die tatsächliche Größe der Wohnung betrug aber nur 51,03 Quadratmeter. Der Vermieter wollte eine Mieterhöhung vornehmen, bei der er einen Quadratmeterpreis von 7,76 Euro zugrunde legte. Bei der Berechnung der neuen Gesamtmiete ging er von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche von 55,75 Quadratmetern aus. Damit

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  • Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemiete unzulässig – BGH vom 08.10.2008 – Az. XII ZR 84/06

    admin 13. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof wendet diese Grundsätze uneingeschränkt auch

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  • Kündbarkeit eines auflösend bedingten Pachtvertrags – BGH vom 01.04.2009 – Az. XII ZR 95/07

    admin 12. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt wurde vereinbart, dass das Pachtverhältnis so lange bestehen soll, bis die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnung untersagt wird. Die Parteien stritten darüber, ob bei einer derartigen Regelung eine ordentliche Kündigung des Pachtvertrags möglich ist. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass ein unter einer auflösenden Bedingung (hier behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag

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  • Einbauküche kein „wesentlicher Bestandteil“ und kein „Zubehör“ der Wohnung – BGH vom 20.11.2008 – Az. IX ZR 180/07

    admin 11. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach der Zwangsersteigerung einer vermieteten Eigentumswohnung vereinbarten der neue Eigentümer und der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Mieter die Wohnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne Beseitigung „wesentlicher Bestandteile und/oder Zubehör“ zu räumen hat. Bei seinem Auszug beseitigte der Mieter die in der Wohnung befindliche und von ihm eingebrachte Einbauküche. Der Eigentümer sah

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  • Diskriminierungsverbot: keine Vermietung an „Neger“ – LG Aachen vom 17.03.2009 – Az. 8 O 449/07

    admin 10. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des

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  • Keine Kostenbeteiligung an Aufzug in anderem Gebäudeteil – BGH vom 08.04.2009 – Az. VIII ZR 128/08

    admin 10. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinn von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen hat. Hierzu gehören auch die Kosten für einen Aufzug. Ein Mieter des Anwesens weigerte sich, die Kosten für den Lift mitzutragen, da seine Wohnung im hinteren Quergebäude lag und er den Aufzug im vorderen Gebäudeteil

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  • Zu lange Staffelmietvereinbarung in „Altverträgen“ – BGH vom 17.12.2008 – Az. VIII ZR 23/08

    admin 9. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Bis zum 31. August 2001 war die zulässige Dauer einer Mietzinsstaffel auf zehn Jahre beschränkt (§ 10 MHG). Seit der Mietrechtsreform am 1. September 2001 können auch längerfristige Staffelzinsvereinbarungen getroffen werden. Ist bei einem Altvertrag die Zehnjahresfrist überschritten, führt dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Staffelmietvereinbarung. Die Staffelmiete ist

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  • Reduzierung der Staffelmiete auf ortsübliche Miete – BGH vom 11.03.2009 – Az. VIII ZR 279/07

    admin 9. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    § 10 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) besagt, dass bei einer Staffelmiete der vereinbarte Mietzins jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben muss. Zugunsten des Mieters sind jedoch Abweichungen von dieser Regelung zulässig. So wird die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag ausgewiesen sind, nicht dadurch berührt, dass

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  • Routinekontrollen durch Vermieter unzulässig – LG München II vom 11.07.2008 – Az. 12 S 1118/08

    admin 8. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das Landgericht München II erklärte die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Vermieter „die Wohnung zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen“ betreten darf, wegen unzumutbarer Benachteiligung des Mieters für unwirksam. Danach bedarf es stets eines konkreten Anlasses für eine Besichtigung der Wohnung. Beschluss des LG München II vom 11.07.2008 Aktenzeichen: 12 S 1118/08

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  • Erhebliche Unterschreitung der Wohnungsgröße berechtigt zur Kündigung – BGH vom 29.04.2009 – Az. VIII ZR 142/08

    admin 7. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von hier 22,63 Prozent kann für den Mieter einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags darstellen (§ 543 Abs.2 S.1 Nr.1 bis 3 BGB). Zur Wahrung seines Kündigungsrechts muss der betroffene Mieter die Kündigung aber umgehend aussprechen, sobald er erkennt, dass die tatsächliche Wohnfläche

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  • Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel – BGH vom 27.05.2008 – Az. VIII ZR 302/07

    admin 7. September 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof setzt

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  • Anpassung eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindex – BGH vom 04.03.2009 – Az. XII ZR 141/07

    admin 20. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einem älteren Mietvertrag war die Anpassung des Mietzinses an die Entwicklung des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts geregelt. Dieser Preisindex wird seit 1. Januar 2003 nicht mehr fortgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in derartigen Fällen im Wege der Vertragsauslegung an die Stelle des gewählten und inzwischen weggefallenen Index der Verbraucherindex gestellt werden

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  • Nachträglicher Verzicht auf Betriebskostenabrechnung – LG Münster vom 27.10.2008 – Az. VIII S 150/08

    admin 18. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter von Wohnraum ist gesetzlich zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. Abweichende Vereinbarungen zulasten des Mieters sind unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Mietverhältnisse. Ist der Mietvertrag bereits beendet, kann der Mieter daher durchaus auf seine entsprechenden Ansprüche wirksam verzichten. Wird in einem Abnahmeprotokoll anlässlich der Rückgabe

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  • Eigenbedarfskündigung zugunsten des Schwagers – BGH vom 03.03.2009 – Az. VIII ZR 247/08

    admin 18. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Unter Familienangehörigen versteht die Rechtsprechung nähere Angehörige wie Kinder, Eltern oder Geschwister. Der Bundesgerichtshof hält eine Eigenbedarfskündigung, die dem Schwager des Vermieters eine Wohnmöglichkeit schaffen soll, ausnahmsweise dann für zulässig, wenn

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  • Einbeziehung von Balkonen und Terrassen bei Wohnflächenbemessung – BGH vom 22.04.2009 – Az. VIII ZR 86/08

    admin 17. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine Mieterin kürzte die Miete ihrer Maisonette-Wohnung, weil der Vermieter die Fläche der Dachterrasse im Vertrag aus ihrer Sicht zu hoch angesetzt hatte. Die Abweichung der Wohnfläche von den Angaben im Mietvertrag stellt nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann einen Mangel dar, wenn die tatsächliche Quadratmeterzahl um mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen

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  • Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung – BGH vom 06.05.2009 – Az. XII ZR 137/07

    admin 11. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Hat ein gewerblicher Mieter die Zahlung der Betriebskosten und der Mieten eingestellt und der Vermieter das Mietverhältnis daraufhin gekündigt, kann der Vermieter grundsätzlich berechtigt sein, die Versorgung mit Strom und Heizung einzustellen. Der Mieter kann sich dann nicht auf eine Störung seines Besitzrechts berufen. Für den Bundesgerichtshof ist diese Sachlage vergleichbar mit der Einstellung der

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  • Miete zuzüglich Mehrwertsteuer trotz fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 79/07

    admin 11. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem älteren Mietvertrag über Büroräume wurde der zu zahlende Mietzins wie folgt angegeben: “monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“. Der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes ergebende Endbetrag wurde in Fettdruck ausgewiesen. Als sich später herausstellte, dass der Mieter doch nicht zum Vorsteuerabzug

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  • Kautionsrückzahlung durch Zwangsverwalter – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08

    admin 20. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist über eine Mietwohnung wegen Vermögensverfall des Vermieters die Zwangsverwaltung angeordnet worden, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, eine vom Mieter als Kaution geleistete Geldsumme bei Beendigung des Mietverhältnisses an diesen zurückzuzahlen. Der Zwangsverwalter wird auch insoweit wie ein Vermieter behandelt. Die Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgezahlt hat.

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  • Illegaler Cannabis-Anbau in Mietwohnung – AG Köln vom 13.02.2009 – Az. 219 C 554/07

    admin 20. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Haben Mieter ihren Balkon zu einer illegalen Cannabisplantage umgewandelt, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des AG Köln vom 13.02.2009 Aktenzeichen: 219 C 554/07 Wirtschaftswoche Heft 10/2009, Seite 115

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  • Kündigung einer vermieteten Eigentumswohnung – BGH vom 11.03.2009 – Az. VIII ZR 127/08

    admin 19. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Käufer einer umgewandelten Eigentumswohnung darf mindestens drei Jahre keine Eigenbedarfskündigung aussprechen (§ 577a BGB). In Gebieten mit Wohnungsmangel, wie in diesem Fall in München, kann ausnahmsweise sogar eine zehnjährige Sperrfrist gelten. Ein Recht zur Kündigung kann jedoch noch während der Sperrfrist bestehen, wenn nicht der Käufer selbst oder eine in seinem Haushalt lebende Person

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  • Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung – BGH vom 08.04.2009 – Az. VIII ZR 231/07

    admin 19. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Im Übrigen ist eine Eigenbedarfskündigung nur dann

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  • Verrechnung mit Kautionen zulässig – AG Mannheim vom 04.11.2008 – Az. 2 C 235/08

    admin 10. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Verlangt der Eigentümer einer vermieteten Immobilie vom gewerblichen Zwischenvermieter anlässlich der Vertragsbeendigung die von den Endmietern geleisteten Kautionen heraus, ist der gewerbliche Zwischenvermieter berechtigt, die Kautionen mit eigenen Forderungen gegen den Eigentümer zu verrechnen. Urteil des AG Mannheim vom 04.11.2008 Aktenzeichen: 2 C 235/08 NJW-Spezial 2009, 226 MietRB 2009, 9

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  • Wiederholte Eigenbedarfskündigung nicht unzulässig – BGH vom 21.01.2009 – Az. VIII ZR 62/08

    admin 21. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Hat ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und hat das Amtsgericht die darauf folgende Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die Eigenbedarfskündigung sei jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich, ist es dem Vermieter nicht verwehrt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine entsprechende Kündigung auszusprechen. Anders als im Arbeitsrecht kennt das Mietrecht keinen „Verbrauch“ von Kündigungsgründen. In einem solchen

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  • Leasingkosten für Heizungsanlage nicht umlagefähig – BGH vom 17.12.2008 – Az. VIII ZR 92/08

    admin 21. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Leasingkosten für die Heizungsanlage eines Mietshauses können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage umlagefähig sind, ist abschließend in § 7 Abs. 1 HeizkV geregelt. Dazu gehören ausdrücklich keine Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen. Urteil des BGH vom 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 92/08 BGHR 2009, 381 NJW

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  • Mietzuschlag beim Einbau vorgeschriebener Wasserzähler – BGH vom 17.12.2008 – Az. VIII ZR 41/08 und VIII ZR 84/08

    admin 21. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Eine umlagefähige bauliche Maßnahme liegt bereits dann vor, wenn der Vermieter landesgesetzlich verpflichtet ist, Wasserzähler in die Mietswohnung einzubauen. Hierbei handelt

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  • Mieter darf Wäsche in Wohnung trocknen – LG Düsseldorf vom 18.04.2008 – Az. 21 T 38/08

    admin 20. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Vermieter dürfen ihren Mietern das Aufstellen von Wäschetrocknern in der Wohnung oder das Aufhängen der Wäsche auf dem Balkon selbst dann nicht untersagen, wenn es in dem Mietshaus einen Gemeinschaftstrockenraum gibt. Beschluss des LG Düsseldorf vom 18.04.2008 Aktenzeichen: 21 T 38/08 Pressemitteilung des LG Düsseldorf

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  • Bauliche Maßnahme nach behördlicher Anordnung – BGH vom 04.03.2009 – Az. VIII ZR 110/08

    admin 20. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Mieter verpflichtet, bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchführen muss, zu dulden. In dem entschiedenen Fall war der Vermieter behördlich aufgefordert worden, die in dem Haus eingesetzten Gaseinzelöfen zu ersetzen, da die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nicht eingehalten wurden. Der Mieter ist

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  • Einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechts unwirksam – BGH vom 19.11.2008 – Az. VIII ZR 30/08

    admin 20. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass dem Mieter für seinen befristeten Kündigungsverzicht keinerlei ausgleichender Vorteil

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  • Mietspiegel muss Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden – BGH vom 11.03.2009 – Az. VIII ZR 74/08

    admin 19. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung

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  • Unwirksame „Farbwahlklausel“ in Mietvertrag – BGH vom 18.02.2009 – Az. VIII ZR 166/08

    admin 19. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt folgende Klausel: „Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt

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  • Unvollständiger langfristiger Mietvertrag – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07

    admin 13. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Bei der Anmietung eines bebauten Grundstücks zum Betrieb eines Baumarkts müssen nicht nur die Gebäude- und Ausstellungsflächen unter Angabe der jeweiligen Flächen im Mietvertrag aufgenommen werden, sondern auch die Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen. Heißt es in dem Mietvertrag, dass die Quadratmeterzahlen dieser Flächen erst am Tag der Übergabe durch gemeinschaftliches Aufmaß ermittelt und verbindlich festgelegt

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  • Gewerblicher Mieter muss PVC-Bodenbelag nicht erneuern – OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 – Az. I-10 U 8/08

    admin 13. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Austausch eines PVC-Bodenbelags zählt, soweit keine eindeutige anderweitige vertragliche Regelung vorliegt, nicht zu den vom gewerblichen Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 Aktenzeichen: I-10 U 8/08 OLGR Düsseldorf 2008, 660

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  • Rückabwicklung eines Mietverhältnisses nach wirksamer Anfechtung – BGH vom 06.08.2008 – Az. XII ZR 67/06

    admin 13. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Stellt sich heraus, dass die angemieteten Gewerberäume aufgrund ihres baulichen Zustandes nicht als Büro genutzt werden dürfen, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten. Dem steht nicht entgegen, dass die Räume bis dahin ohne behördliche Beanstandung genutzt wurden und der Vermieter das Mietverhältnis bereits wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte. Der Bundesgerichtshof gibt für diesen Fall Regeln vor,

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  • Tod des Mieters: Anordnung einer Nachlasspflegschaft – LG Köln vom 03.07.2008 – Az. 11 T 160/08

    admin 21. April 2009     Erbrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Schlagen die Erben eines Mieters die Erbschaft aus oder sind Erben nicht auffindbar, kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen. Dieser hat sich dann u.a. um die Bezahlung von Mietrückständen, die Auflösung des Hausstandes und die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung zu kümmern. Das Nachlassgericht darf

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  • Ersatzforderung des Vermieters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen – KG Berlin vom 09.06.2008 – Az. 12 U 183/07

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann grundsätzlich nur dann vom Mieter Schadensersatz wegen anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durchgeführter Instandsetzungsarbeiten verlangen, wenn er ihn hierzu unter Fristsetzung aufgefordert hat. Die Aufforderung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Mieter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er die geschuldeten Arbeiten nicht ausführen wird. Eine solche Erfüllungsverweigerung kann auch im

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  • Kündigung eines renitenten Mieters – LG Coburg vom 17.11.2008 – Az. 32 S 85/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Beleidigt ein Mieter die Mitbewohner des Mietshauses ständig auf übelste Weise und provoziert er andauernd massive Streitigkeiten, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen schwerer und nachhaltiger Störung des Hausfriedens rechtfertigen. Der Kündigung muss allerdings eine entsprechende Abmahnung vorausgehen, mit der der renitente Mieter unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass eine Fortsetzung seines inakzeptablen Verhaltens

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  • Keine Maklerprovision bei Immobilienerwerb in Zwangsversteigerung – OLG Frankfurt vom 20.08.2008 – Az. 19 U 34/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wollte über einen Immobilienmakler mehrere Eigentumswohnungen erwerben. Der daraufhin abgeschlossene Kaufvertrag konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Die das Geschäft finanzierende Bank empfahl dem Käufer deshalb, die Eigentumswohnungen in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren zu erstehen. Auf diesem Weg erwarb der Mann fünf Eigentumswohnungen. Der Makler

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  • Folgen einer zu weit gehenden Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter – BGH vom 18.02.2009 – Az. VIII ZR 210/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist in einem formularmäßigen Mietvertrag geregelt, dass der Mieter neben den üblichen Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster sowie der Wohnungseingangstür und der Balkontür und darüber hinaus den Anstrich der Loggia durchführen soll, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen, der in § 28 Abs.

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  • Kündigung: Verkauf von Textilien für rechtsextreme Szene – OLG Naumburg vom 28.10.2008 – Az. 9 U 39/08

    admin 18. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mietinteressent, der beabsichtigt, in bevorzugter Innenstadtlage einer Landeshauptstadt ein Ladengeschäft anzumieten und dort das Warensortiment einer Marke anzubieten, die in der Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht wird (hier „Thor Steinar”), muss dem Vermieter bei den Vertragsverhandlungen die Marke des Warensortiments ungefragt mitteilen. Unterlässt der spätere Mieter dies und weigert er sich

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  • Gebäudeabriss kann Kündigung rechtfertigen – BGH vom 28.01.2009 – Az. VIII ZR 7/08, 8/08 und 9/08

    admin 18. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Eigentümer eines 1914 erbauten, stark sanierungsbedürftigen Hauses entschloss sich, das Haus abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Er kündigte daher die Mietverhältnisse mit den Bewohnern der vier Wohnungen. Diese setzten sich hiergegen zur Wehr. Der Fall ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof,

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