Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Schadensrecht Urteile
  • Schaden bei versicherter Überführung eines Pkws aus dem Ausland – AG München vom 24.08.2009 – Az. 242 C 9706/09

    admin 22. Juni 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer hatte eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeuges aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Namen des Versicherten im Ausland ein Abschleppunternehmen beauftragt und dessen Kosten übernimmt. Nach der Überführung des in Holland liegen gebliebenen Wagens stellte der Versicherte erhebliche Beschädigungen fest. Er nahm deshalb

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall bei überlanger Reparaturdauer – KG Berlin vom 09.04.2010 – Az. 12 U 23/08

    admin 21. Juni 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Zieht sich die Reparatur über mehrere Monate hin, kann der Geschädigte gehalten sein, ein Interimsfahrzeug zu erwerben, wenn die Kosten hierfür voraussehbar deutlich niedriger sind als die Mietwagenkosten bzw. der Nutzungsausfallschaden. Ist

    Mehr lesen »

  • Schadensersatz für eigenmächtig gefällte Bäume – OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az. 14 U 77/09

    admin 15. Juni 2010     Schadensrecht Urteile

    Fällt ein Mieter auf dem gemieteten Grundstück eigenmächtig Bäume, ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte den Mieter zur Zahlung einer Entschädigung von 40.000 Euro, da das Grundstück ohne den Sichtschutz durch die gefällten Bäume entsprechend weniger wert ist. Urteil des OLG Oldenburg vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 14 U 77/09 Wirtschaftswoche Heft

    Mehr lesen »

  • Nachweispflicht bei Schaden in Waschanlage – LG Paderborn vom 17.09.2009 – Az. 5 S 3/09

    admin 14. Juni 2010     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Pkw bei der Benutzung einer automatischen Waschanlage beschädigt, ist nicht ohne weiteres von einer Haftung des Anlagenbetreibers auszugehen. Vielmehr muss der Geschädigte nachweisen, dass die Ursache für die Beschädigung allein im Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers liegt. Nur aus dem Herausfahren der Radwaschbürste kann nicht zwingend auf eine Fehlfunktion der Anlage geschlossen werden. Urteil des

    Mehr lesen »

  • Ernteschaden durch Rabenkrähen – OLG Karlsruhe vom 06.04.2010 – Az. 12 U 11/10

    admin 31. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rhein-Neckar-Raum rissen Schwärme von Rabenkrähen ca. 28.000 Tabakpflanzen heraus. Den Schaden von 9.200 Euro verlangte der Landwirt vom Bundesland. Er meinte, die zuständige Forstbehörde hätte die Überpopulation der Vögel in dem nahe gelegenen Rheinauenwald verhindern müssen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage unter mehreren Aspekten ab. Zum einen wurden Abwehrmaßnahmen

    Mehr lesen »

  • Volltrunkener Unfallfahrer muss sich an Behandlungskosten beteiligen – SG Dessau-Roßlau vom 24.02.2010 – Az. S 4 KR 38/08

    admin 26. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Autofahrer verursachte unter erheblichem Alkohol- und Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst schwer verletzt wurde. Durch drei Monate Krankenhausaufenthalt kamen einschließlich des Krankenhaus-Tagegeldes Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR zusammen. Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Autofahrers wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verlangte die Krankenkasse von ihm eine Beteiligung an den

    Mehr lesen »

  • Waschanlage: Beschädigung eines Kundenwagens durch Service-Personal – LG München I vom 22.12.2009 – Az. 13 S 5962/09

    admin 17. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Bei einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen wie Tanken und Scheibenwaschen anbietet, darf der Kunde auch erwarten, dass sein Pkw vom Personal in die zur Tankstelle gehörende automatische Waschanlage gefahren wird. Übernimmt der Tankwart zu diesem Zweck das Fahrzeug einer Kundin, obwohl er keinen Führerschein hat, haftet der Tankstellenbetreiber für den Schaden, der beim

    Mehr lesen »

  • Sturz von Kantinenterrasse – AG München vom 19.08.2009 – Az. 163 C 1932/09

    admin 3. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Besucherin der betriebseigenen Kantine fiel bei der Suche nach einem freien Platz rückwärts von der ungesicherten Terrasse in ein Gebüsch und zog sich dabei leichte Verletzungen zu. Sie nahm den Betreiber der Kantine auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 Euro in Anspruch. Das Amtsgericht München verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Zwar muss wie bei

    Mehr lesen »

  • Schadensersatz wegen Foul beim Fußballspiel – BGH vom 27.10.2009 – Az. VI ZR 296/08

    admin 30. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Fußballer zog sich bei einem Amateurfußballspiel im Kampf um den Ball einen Bruch des Schien- und Wadenbeins zu. Er behauptete, sein Gegner habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein, also grob regelwidrig, gefoult und verklagte ihn auf Schadensersatz. Der Schiedsrichter hatte den Zweikampf nicht als Foul geahndet. Nach der Rechtsprechung macht sich ein Spielteilnehmer

    Mehr lesen »

  • Streit um günstigste Werkstatt – BGH vom 20.10.2009 – Az. VI ZR 53/09

    admin 27. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Von Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige legen bei der Kalkulation der Reparaturkosten stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung zu den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen

    Mehr lesen »

  • Mithaftung des nicht angeschnallten Unfallopfers – OLG Karlsruhe vom 06.11.2009 – Az. 14 U 42/08

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer waren bei einem Verkehrsunfall mit einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lastete der verletzten Fahrerin ein Mitverschulden an, da sie bei dem Unfall nicht angeschnallt war. In dem darauf folgenden Prozess stellte ein Sachverständiger fest, dass der Unfallgegnerin

    Mehr lesen »

  • Fehlgeschlagener Versuch einer kostenlosen Ausfahrt aus Parkhaus – AG München vom 27.01.2010 – Az. 343 C 27107/09

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Einem Autofahrer waren die Parkgebühren in der Münchner Allianz-Arena offenbar zu hoch. Er schlug einem anderen Autofahrer daher vor, er wolle dicht hinter diesem durch die Schranke „huschen“, was angeblich technisch möglich sein sollte. Der Angesprochene lehnte das Ansinnen entrüstet ab. Der andere ließ sich jedoch nicht beirren und fuhr extrem dicht hinter seinem Vordermann

    Mehr lesen »

  • Berechnung der Wertminderung bei älterem Fahrzeug – AG Arnsberg vom 20.01.2010 – Az. 3 C 339/09

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann neben der Erstattung der Reparaturkosten den Ersatz des merkantilen Minderwertes (Wertminderung) in der Höhe verlangen, in der das beschädigte Fahrzeug infolge des Unfallereignisses am Gebrauchtwagenmarkt mit einem Abschlag gehandelt wird. Der merkantile Minderwert muss durch ein Gutachten ermittelt werden, wenn das mit der Unfallabwicklung befasste Gericht keine eigene Schätzung des Marktwertes

    Mehr lesen »

  • Unfallversicherung: Arztauswahl bei Neubemessung der Invalidität – BGH vom 02.12.2009 – Az. IV ZR 181/07

    admin 24. April 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung ist nur bei der Erstfeststellung des Invaliditätsgrades des Versicherten berechtigt, einen bestimmten Arzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Erhebt der Versicherungsnehmer, der sich bei einem Sturz von der Leiter schwere Rückenverletzungen zugezogen hatte, sachliche Einwände gegen den festgestellten Grad seiner Erwerbsunfähigkeit, darf er sanktionslos die Prüfung durch einen erneut von der Versicherung bestimmten

    Mehr lesen »

  • Fahrzeugschaden durch Schlagloch – OLG Saarbrücken vom 03.11.2009 – Az. 4 U 185/09

    admin 16. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Finanzprobleme vieler Kommunen spiegeln sich zunehmend auch im schlechten Zustand der Gemeindestraßen nach der Frostperiode wieder. Unterlässt eine Gemeinde die Beseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße, stellt dies jedenfalls dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden

    Mehr lesen »

  • „130 Prozent-Abrechnung“ gilt auch für Lkw-Anhänger – OLG Celle vom 02.12.2009 – Az. 14 U 123/09

    admin 15. April 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Oberlandesgericht Celle wendet diese von der

    Mehr lesen »

  • Hinweispflicht bei gefährlichen Baumaterialien – OLG Bamberg vom 26.10.2009 – Az. 4 U 250/08

    admin 6. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Betonhersteller, der Fertigbeton nicht nur an gewerbliche Abnehmer, sondern z.B. über Baumärkte auch an Heimwerker vertreibt, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte den Hersteller, einem Heimwerker, der ohne die erforderliche Schutzkleidung stark

    Mehr lesen »

  • Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten – LG Bielefeld vom 09.10.2009 – Az. 21 S 27/09

    admin 25. März 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einer Schwemme von Mietwagenprozessen versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Noch wendet der überwiegende Teil der Gerichte die Schwacke-Liste als Bemessungsgrundlage an. Das Landgericht Bielefeld hat nun einen Mittelweg gewählt, indem der erforderliche Aufwand für die Mietwagenkosten nach dem

    Mehr lesen »

  • BGH zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 13.10.2009 – Az. VI ZR 318/08

    admin 25. März 2010     Schadensrecht Urteile

    Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Das mit der Schadensabwicklung befasste Gericht muss den vom

    Mehr lesen »

  • Folgenreiche Neujahrsrakete – BGH vom 18.09.2009 – Az. V ZR 75/08

    admin 26. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine zum Jahreswechsel abgeschossene Leuchtrakete schwenkte nach einem kurzen Senkrechtflug zur Seite und drang durch einen größeren Spalt in das Innere einer nahe gelegenen Scheune. Diese fing dadurch Feuer, das schließlich auf den gesamten Bauernhof übergriff. Die Feuerversicherung glich den Schaden aus und nahm den Hobbyfeuerwerker in Höhe von 417.720 Euro in Regress. Ein Grundstückseigentümer

    Mehr lesen »

  • Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten – BGH vom 04.06.2009 – Az. III ZR 229/07

    admin 26. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein sechsjähriger Junge wurde bei einem Kindergartenausflug in den Wald, bei dem die Kinder mithilfe mitgebrachter Werkzeuge mit Naturmaterialien basteln wollten, von einem anderen Kind mit einem Schraubenzieher schwer am Auge verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung kam für die Behandlungskosten des Jungen auf. Seine Eltern verlangten zudem vom Betreiber des Kindergartens ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro.

    Mehr lesen »

  • Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08

    admin 24. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der

    Mehr lesen »

  • Schadensausgleich bei wirtschaftlichem Totalschaden eines abgemeldeten Unfallwagens – OLG Rostock vom 23.10.2009 – Az. 5 U 275/08

    admin 24. Februar 2010     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum (nach der Rechtsprechung mindestens sechs Monate) nutzt. Nach einem Urteil

    Mehr lesen »

  • Schmerzensgeld und Rente für unfallbedingt arbeitsunfähigen Berufskraftfahrer – OLG Düsseldorf vom 19.01.2009 – Az. I-1 U 113/05

    admin 24. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist ein Berufskraftfahrer aufgrund seiner bei einem unverschuldeten Unfall erlittenen Verletzungen dauerhaft nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit mit einer nennenswerten Verdienstmöglichkeit nachzugehen und ist er angesichts seiner unfallbedingten Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr vermittelbar, stehen ihm ein Schmerzensgeld i.H.v. 60.000 Euro und eine monatliche Rente i.H.v. 2.000 Euro bis zur Vollendung des

    Mehr lesen »

  • Ungeklärter Schaden in automatischer Waschanlage – LG Coburg vom 10.02.2009 – Az. 11 O 440/08

    admin 16. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Während der Benutzung einer automatischen Waschstraße öffnete sich im Bereich der Trockenanlage der Kofferraumdeckel eines Pkws. Der Fahrer schloss aus, dass er durch versehentliche Betätigung der Entriegelung vom Fahrzeuginneren aus die Öffnung der Kofferraumklappe herbeigeführt hatte. Er machte den Betreiber der Waschanlage für den Schaden haftbar. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger widerlegte jedoch die These

    Mehr lesen »

  • Durch Lkw abgerissene Seitentür – BGH vom 06.10.2009 – Az. VI ZR 316/08

    admin 15. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Vater öffnete die linke Hintertür seines Pkws, um sein Kind anzuschnallen. In dem Augenblick als von hinten ein Lkw dicht daneben vorbeifuhr, öffnete sich die Tür ganz und wurde von dem Lkw abgerissen. Letztlich blieb ungeklärt, ob der Vater die Tür aufgestoßen hatte oder diese durch den Windsog des vorbeifahrenden Lastwagens aufgerissen wurde. Auch

    Mehr lesen »

  • Schaden durch falsche Lkw-Lieferung – LG Koblenz vom 14.05.2009 – Az. 14 S 118/08

    admin 12. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Bei einer Warenlieferung wurde aus dem Tank eines Lkws der Inhalt in ein falsches, nicht für das gelieferte Material vorgesehenes Silo gepumpt. Dadurch kam es zu einer Beschädigung der bereits im Silo befindlichen Stoffe. Der Geschädigte wollte wegen des Schadens die für den Lkw bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Das Landgericht Koblenz verneinte das Vorliegen

    Mehr lesen »

  • Traumatische Folgen einer anwaltlichen Falschauskunft – BGH vom 09.07.2009 – Az. IX ZR 88/08

    admin 27. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Rechtsanwalt gab einer Mandantin, deren Kinder einen Brand an ihrem Einfamilienhaus verursacht hatten, die – natürlich unzutreffende – Auskunft, dass die Haftpflichtversicherung bei der vorliegenden groben Fahrlässigkeit für den Brandschaden von über 600.000 Euro nicht aufkommen werde. Wegen der Falschauskunft nahm die Frau ihren Rechtsanwalt später auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Der

    Mehr lesen »

  • Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung – OLG Brandenburg vom 23.07.2009 – Az. 12 U 29/09

    admin 15. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer trug bei einem unverschuldeten Unfall zwar einen Helm, aber nur eine Stoffhose. Beim Sturz erlitt er an den Beinen erhebliche Verletzungen, die beim Tragen von entsprechender Schutzkleidung zumindest erheblich geringer ausgefallen wären. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kürzte deshalb das dem Grunde nach unstreitige Schmerzensgeld des Motorradfahrers. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Versicherung Recht.

    Mehr lesen »

  • Keine Klage auf Bearbeitung eines Schadensfalls – OLG Frankfurt/Main vom 14.08.2009 – Az. 19 W 47/09

    admin 14. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Auch bei einer erheblichen Verzögerung der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens steht dem Geschädigten kein einklagbarer Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die vorläufige Bezifferung seines Unfallschadens zu. Er kann ab Verzugseintritt lediglich eine Verzinsung seines Anspruchs verlangen und die Zinsen zusammen mit seinen sonstigen Ansprüchen einklagen. Daneben kann er wegen der Verzögerung auch die

    Mehr lesen »

  • Erstattung eines Kostenvoranschlags – LG Hildesheim vom 04.09.2009 – Az. 7 S 107/09

    admin 14. Januar 2010     Schadensrecht Urteile

    Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags ab, verweigert die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meist die Erstattung der Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags, da diese von der Werkstatt bei einer Reparatur des Wagens in voller Höhe auf die Reparaturkosten angerechnet werden. Das Landgericht Hildesheim hält diese Praxis zumindest nicht in allen Fällen

    Mehr lesen »

  • Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigter Brille – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 8/09

    admin 13. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wird bei einem Unfall eine ca. fünf Jahre alte Brille beschädigt und muss diese durch eine neue ersetzt werden, ist ein Abzug „neu für alt“ grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Ein derartiger Abzug kann nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn der Gebrauchswert der Brille zum Zeitpunkt des Schadensfalls bereits beeinträchtigt war. Dies ist anzunehmen, wenn der Geschädigte wegen

    Mehr lesen »

  • Kein Schadensersatz bei Parken auf dem Bürgersteig – AG München vom 30.07.2009 – Az. 331 C 5627/09

    admin 30. Dezember 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer seinen Pkw ordnungswidrig auf einem Bürgersteig parkt und dabei den Passanten nur etwa einen Meter Platz lässt, haftet selbst für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden, den ein in zulässiger Weise auf dem Bürgersteig Rad fahrendes Kind verursacht, indem es den parkenden Wagen verkratzt. Urteil des AG München vom 30.07.2009 Aktenzeichen: 331 C 5627/09

    Mehr lesen »

  • Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung – BGH 26.03.2009 – Az. I ZR 44/06

    admin 8. Dezember 2009     Schadensrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof zeigt in einer Entscheidung über eine unzulässige Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Flash-Präsentation-Programms die Möglichkeit der Schadensersatzberechnung durch den Urheberrechtsinhaber auf. Er kann entweder seinen entgangenen Gewinn berechnen, die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen oder eine angemessene Lizenzgebühr in Ansatz bringen. Bei der letztgenannten Variante ist der Urheber nicht gehindert, nach seinem eigenen Lizenzmodell abzurechnen,

    Mehr lesen »

  • Sturz im Supermarkt: Unvorsichtige Kundin haftet selbst – OLG Brandenburg vom 18.03.2009 – Az. 13 U 74/08

    admin 3. Dezember 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Supermarktkundin hatte sich über eine Kühltheke gebeugt, um nach geeigneter Ware zu suchen. Währenddessen zog eine Mitarbeiterin des Supermarktes hinter ihr einen Palettenhubwagen durch den Gang. In diesem Augenblick trat die Kundin zwei Schritte zurück und stürzte dabei über den Hubwagen. Dabei zog sich die Frau nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie nahm den Betreiber

    Mehr lesen »

  • Kein Umsatzausgleich bei Bombenfund – OLG Koblenz vom 23.09.2009 – Az. 1 U 428/09

    admin 2. Dezember 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nahezu wöchentlich werden in Deutschland auch über 60 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges noch intakte Fliegerbomben gefunden. Dies hat meist eine mehrstündige Evakuierung der Bevölkerung innerhalb des Gefahrenkreises zur Folge. Für ortsansässige Unternehmen bedeutet das gleichzeitig einen verlustbringenden Geschäftsstillstand. Ein von der Bergungsaktion betroffener Gastwirt wollte seinen Umsatzausfall von der Stadt ersetzt haben. Diese

    Mehr lesen »

  • Autovermieter muss auf mögliche Nichterstattung des vereinbarten Miettarifs hinweisen – LG Coburg vom 22.12.2008 – Az. 14 O 492/08

    admin 25. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Mietwagenunternehmen für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte er hierfür rund 5.400 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 Euro als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Mieter nahm daraufhin das Mietwagenunternehmen hinsichtlich

    Mehr lesen »

  • Gutachter darf Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zugrunde legen – LG Heidelberg vom 30.07.2009 – Az. 2 S 11/09

    admin 25. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wenden sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Betroffene Geschädigte können dem nun ein Urteil des Landgerichts Heidelberg entgegenhalten, wonach sich die objektiv erforderlichen

    Mehr lesen »

  • 30 Euro Kostenpauschale angemessen – AG Frankfurt/Main vom 21.05.2009 – Az. 29 C 1465/08-46

    admin 24. November 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter kann die durch die Schadensabwicklung meist zwangsläufig entstehenden Kosten wie z.B. für Porto, Telefon, Fahrten zur Werkstatt ohne Einzelnachweis mit einer Pauschale veranschlagen. Seit Jahren zahlen die meisten eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen einen Betrag von 25 Euro. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einem Geschädigten 30 Euro zugesprochen. Dies wird mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten

    Mehr lesen »

  • Verletzung des Beifahrers bei Fahrt mit betrunkenem Fahrer – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 1 U 192/08

    admin 17. November 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Zwei junge Männer besuchten zusammen ein Fest, wo beide erheblich Alkohol konsumierten. Bei der Heimfahrt mit dem Auto hatte der Fahrer 3,14 Promille. Der ebenfalls stark alkoholisierte Beifahrer war nicht angeschnallt, als der Fahrer schuldhaft einen Unfall verursachte. Der Beifahrer wurde dabei schwer verletzt. Er verlangte von der Haftpflichtversicherung des Fahrers Schadensersatz. In solchen Fällen

    Mehr lesen »

  • Zurück
  • 1
  • 2
  • …
  • 8
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Wohnungseigentümer Umsatzsteuer Absetzbarkeit Vertragsschluss Werbungskosten Persönlichkeitsrecht Gleichbehandlung Reiseveranstalter Unfallversicherung fristlose Kündigung Widerrufsrecht Nachbesserung Arbeitszeit GmbH AGB Arbeitsvertrag Fahrerlaubnis Schadensersatz Verjährung Darlehen Schmerzensgeld Haftpflichtversicherung Kaskoversicherung Betriebskosten Polizei Insolvenzverwalter Beweislast Testament Urheberrechtsschutz Verbraucher Mitverschulden Gewährleistung Reisepreisminderung Schönheitsreparaturen Betriebsrat Irreführung Unterhalt Mietverhältnis Fahrverbot Abmahnung Kindergeld Kündigungsschutz Verkehrsunfall Verkehrssicherungspflicht Haftung
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz