Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Haftungsausschluss der privaten Haftpflichtversicherung gilt auch für Esel – OLG Dresden vom 13.10.2016 – Az. 4 W 977/16

    admin 11. August 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine private Haftpflichtversicherung ist auch für solche Schäden eintrittspflichtig, die durch ein Haustier des Versicherungsnehmers verursacht werden. Ein Haftungsausschluss gilt wegen des höheren Unfallrisikos für Reit- und Zugtiere. Hierunter fallen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auch Esel, die als pferdeähnliche Tiere anzusehen sind. Beschluss des OLG Dresden vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 4 W 977/16 RuS

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  • Beschädigung eines Autos durch rollenden Einkaufswagen – AG München vom 05.02.2014 – Az. 343 C 28512/12

    admin 28. März 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Macht sich ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkws zum Be- oder Entladen auf einem Supermarktparkplatz neben seinem Kofferraum abgestellt wurde, auf dem abschüssigen Gelände selbstständig und wird dadurch das daneben parkende Fahrzeug beschädigt, handelt es sich nicht um einen Schaden, für den die Kfz-Haftpflichtversicherung einzustehen hat. Für das Amtsgericht München liegt in diesem Fall

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  • BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten – BGH vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13

    admin 5. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten für ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Schadensgutachten zu befassen. Anlass für den Rechtsstreit war die Weigerung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die vom Geschädigten vorgelegte Gutachterrechnung vollständig zu erstatten. Die Versicherung hielt die Vergütung des Gutachters gemessen an einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes für überhöht. Von

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  • BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12

    admin 15. April 2014     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine

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  • Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden – OLG Köln vom 23.02.2012 – Az. 7 U 134/11

    admin 23. Juli 2013     Schadensrecht Urteile

    Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann die Erstattung der Gutachterkosten des unfallgeschädigten Fahrzeughalters verweigern, wenn dieser den Sachverständigen absichtlich oder zumindest fahrlässig nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert hat, sodass sämtliche Schäden des Fahrzeugs in die Kostenkalkulation des Sachverständigen eingeflossen sind und das Gutachten demzufolge völlig unbrauchbar war. Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012

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  • Kein Anspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Nichtregulierung eines Fremdschadens – AG München vom 04.09.2012 – Az. 333 C 4271/12

    admin 25. Mai 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das

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  • Klage vor deutschem Gericht nach Verkehrsunfall in der Schweiz – BGH vom 23.10.2012 – Az. VI ZR 260/11

    admin 22. Februar 2013     Zivilrecht Urteile

    Nach einem zwischen der Schweiz und Deutschland bestehenden Abkommen kann ein bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz geschädigter deutscher Autofahrer seine Schadensersatzansprüche gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung vor einem deutschen Gericht einklagen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schweizer Haftpflichtversicherer in Deutschland keinen Sitz hat. Urteil des BGH vom 23.10.2012 Aktenzeichen: VI ZR 260/11 VersR 2013,

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  • Unangemessene Vertragsstrafe bei Falschangaben des Architekten gegenüber Haftpflichtversicherung – BGH vom 30.05.2012 – Az. IV ZR 87/11

    admin 12. Februar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Richtet sich die Höhe der Prämie für eine Berufshaftpflichtversicherung für Architekten nach deren Honorarumsätzen, ist es durchaus legitim, wenn die Versicherungsgesellschaft schuldhafte Falschangaben des Versicherten zu der Bemessungsgrundlage durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe sanktioniert. Der Bundesgerichtshof erklärte gleichwohl eine Vertragsklausel in den Versicherungsbedingungen einer Architektenhaftpflichtversicherung für unangemessen, die den fünffachen Betrag der aus einer Falschangabe

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  • Privathaftpflicht zahlt nicht nach grobem Foulspiel – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 9 U 162/11

    admin 16. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Wer bei einem Fußballspiel seinen Gegner durch ein derart grobes Foul verletzt, dass zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen ist, hat keinen Anspruch gegenüber seiner Privathaftpflichtversicherung auf Übernahme der Schadensersatzansprüche des Verletzten. In dem konkreten Fall hatte ein Amateurfußballer seinem Gegner bereits vor dem Spiel angedroht, ihm „die Knochen zu brechen“. Dies setzte er auf dem

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  • Kindergeld: Abzug der vermögenswirksamen Leistungen bei Grenzbetragsberechnung – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 23/09

    admin 28. September 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des noch in Ausbildung stehenden Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat zur Berechnung der Einkommensgrenze entschieden, dass weder der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberanteil zu einer vermögenswirksamen Leistung von den Einkünften abgezogen werden dürfen. Auch Prämien für Haftpflichtversicherungen wirken sich

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  • Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)

    admin 11. September 2012     Schadensrecht Urteile

    Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389

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  • Viele Fahrzeuginsassen sprechen gegen Unfallmanipulation – OLG Naumburg vom 25.08.2011 – Az. 4 U 31/11

    admin 16. Juni 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Haftpflichtversicherungen können den Nachweis eines gestellten Unfalls meist nur mithilfe von Indizien, wie eine große Anzahl von Vorschäden oder Falschangaben des Anspruchstellers etc. führen. Auch wenn einige Indizien für einen manipulierten Unfall sprechen, ist dem Umstand, dass sich eine größere Anzahl von Insassen – hier fünf – in den beteiligten Fahrzeugen befanden, Rechnung zu tragen.

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  • Haftpflichtversicherung haftet für Schaden bei Baumfällaktion – BGH vom 09.11.2011 – Az. IV ZR 115/10

    admin 22. Mai 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann fällte im Garten seiner Eltern drei etwa 20 Meter hohe Pappeln. Die beiden ersten Bäume fielen noch planmäßig auf das Grundstück der Eltern. Der dritte Baum landete hingegen auf dem Nachbargrundstück und verursachte dort einen Schaden von über 7.000 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Hobbyholzfällers verweigerte den Ersatz des Schadens, indem sie sich auf

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  • Mehrere Rechtsanwälte im Prozess über Unfallhaftung – OLG Saarbrücken vom 23.12.2011 – Az. 9 W 269/11 – 35

    admin 16. Mai 2012     Schadensrecht Urteile

    Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einem Zivilprozess, in dem der Geschädigte nicht nur die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers in Anspruch nimmt, sondern auch den Halter und Fahrer des Unfallfahrzeuges, beauftragt die beklagte Haftpflichtversicherung einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten, der in dem Verfahren auch die anderen Beteiligten vertritt. Fahrzeughalter und Unfallfahrer – oftmals ein und dieselbe

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  • Folgenreicher Kuss während Autofahrt – LG Saarbrücken vom 15.02.2012 – Az. 5 O 17/11

    admin 15. Mai 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem ebenso kuriosen wie auch tragischen Verkehrsunfall zu befassen. Ein Autofahrer geriet mit seinem Pkw auf die Gegenfahrbahn und verursachte einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen unangeschnallte Fahrerin kurz nach dem Unfall verstarb. Grund für den Fahrfehler war, dass der Fahrer seine Beifahrerin während der Fahrt küsste und

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  • Abrechnung der Reparaturkosten nach Fachwerkstattstundensätzen – LG Dortmund vom 28.09.2011 – Az. 4 S 54/11

    admin 26. März 2012     Schadensrecht Urteile

    Von Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige legen bei ihrer Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wehren sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne Weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das Landgericht Dortmund hält dies nicht für gerechtfertigt, wenn der Geschädigte durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachweisen kann,

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  • Haftpflichtversicherung: Beschädigung eines Notebooks durch Beifahrer – AG München vom 28.10.2010 – Az. 222 C 16217/10

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Beifahrer beschädigte beim Zurückstellen des Beifahrersitzes ein auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegtes Notebook. Er zahlte dem Eigentümer einen neuen Computer und verlangte von seiner Haftpflichtversicherung die Erstattung des Kaufpreises. Diese berief sich auf die in den Versicherungsbedingungen enthaltene sogenannte „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel“, wonach Schäden nicht versichert sind, die von einem Eigentümer,

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  • Versicherungsschutz trotz verspäteter Zahlung der Erstprämie – LG Dortmund vom 04.08.2011 – Az. 2 O 130/11

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist zur Leistung nicht verpflichtet, wenn die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten (§ 37 VVG). Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen

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  • Schadensnachweis durch Gutachtenübersendung per E-Mail – LG Dresden vom 30.03.2011 – Az. 3 O 2787/10

    admin 21. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Will ein Unfallgeschädigter den entstandenen Fahrzeugschaden durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, muss er der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein Original-Schadensgutachten mit Lichtbildern des Unfallfahrzeugs übersenden. Das Landgericht Dresden sieht den Schadensnachweis auch dann als erbracht an, wenn der Versicherung das Gutachten einschließlich der Bilder als Datei per E-Mail übersandt wird. Urteil des LG Dresden vom 30.03.2011 Aktenzeichen:

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  • Preisvergleich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – OLG Koblenz vom 26.01.2011 – Az. 12 U 221/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Ist die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst drei Tage nach dem Unfall erfolgt, sodass offenbar keine Eil- oder Notsituation vorlag, ist es einem Unfallgeschädigten zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen

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  • Recht zur Berufungseinlegung bei mehreren Gesamtschuldnern – BGH vom 07.12.2010 – Az. VI ZB 87/09

    admin 16. Juli 2011     Zivilrecht Urteile

    Wird mit einem Kraftfahrzeug schuldhaft ein Unfall verursacht, haften Haftpflichtversicherung, Fahrer und Halter des Wagens dem Unfallgeschädigten als sogenannte Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass sich der Geschädigte mit seiner gesamten Forderung an jeden der Gesamtschuldner halten kann. Werden die Gesamtschuldner in einem Prozess verurteilt, kann jeder von ihnen gegen das Urteil Berufung einlegen, sofern die Berufungssumme

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  • Fiktiver Unterhaltsschaden von Hinterbliebenen – OLG Oldenburg vom 19.01.2011 – Az. 5 U 48/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Wie weit die Schadensersatzpflicht eines Unfallverursachers bzw. dessen Haftpflichtversicherung gehen kann, zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall. Eine junge Frau hatte als Sozia bei einem Motorradunfall, der auf einen Fahrfehler des Fahrers zurückzuführen war, tödliche Verletzungen erlitten. Die Eltern der Verunglückten machten nun gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers geltend, dass sie im Falle einer

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  • Haftungsverteilung bei Unfall durch Fahrzeuggespann – BGH vom 27.10.2010 – Az. IV ZR 279/08

    admin 26. April 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Bestehen für ein Gespann aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger getrennte Haftpflichtversicherungen, haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Urteil des BGH vom 27.10.2010 Aktenzeichen: IV ZR 279/08 MDR 2011, 37 VersR 2011, 105

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  • Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei Haftpflichtversicherung – AG Stuttgart vom 16.09.2010 – Az. 44 C 3637/10

    admin 22. März 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH vom 01.06.2010, VI ZR 316/09). Das Amtsgericht Stuttgart weist in diesem

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  • Fehlende Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten – VG Mainz vom 02.12.2010 – Az. BG-A 1/10.MZ

    admin 11. März 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein freier Architekt verletzt schuldhaft seine Berufspflichten, wenn er über keine Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden verfügt. Kommt er seiner Versicherungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung der zuständigen Kammer nicht nach, kann – so das Verwaltungsgericht Mainz – gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt werden. Urteil des VG Mainz

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  • Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen – AG Waiblingen vom 05.11.2010 – Az. 8 C 1039/10

    admin 3. März 2011     Schadensrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung des Kunden durch den Autovermieter aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich erlaubnispflichtige Besorgung

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  • Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 68/08

    admin 3. Februar 2011     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wuede. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter

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  • Bearbeitungszeit für Unfallregulierung – OLG München vom 29.07.2010 – Az. 10 W 1789/10

    admin 15. Januar 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist einer Haftpflichtversicherung für die Regulierung eines Verkehrsunfalls eine Prüffrist von maximal vier Wochen zuzubilligen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Geschädigte Verzugszinsen verlangen. Die Frist beginnt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Versicherung und verlängert sich grundsätzlich auch nicht durch eine vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht

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  • „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung – LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az. 2 S 51/09

    admin 15. Januar 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Durch die Privathaftpflichtversicherung sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs nicht abgedeckt (sog. Benzinklausel). Hierfür ist die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zuständig. Ein „Gebrauch des Kfz“ liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht die Absicht hatte, mit dem Fahrzeug zu fahren, er aber durch Anlassen des Motors und unsachgemäße Betätigung des Automatikhebels einen Schaden an dem Kraftfahrzeug verursacht

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  • Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert – BGH vom 01.06.2010 – Az. VI ZR 316/09

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für

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  • Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig – AG Siegburg vom 31.03.2010 – Az. 111 C 10/10

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen (insb. Reparaturkosten), sind

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  • Fußgängerunfall beim Ausfahren aus Kreisverkehr – LG Saarbrücken vom 09.04.2010 – Az. 13 S 15/09

    admin 28. August 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen Kreisverkehr verlässt. Ihn trifft daher auch dann das überwiegende Verschulden, wenn er trotz einer angemessenen Geschwindigkeit von ca. 30 km/h

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  • Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08

    admin 24. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten

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  • Schadensersatz wegen Foul beim Fußballspiel – BGH vom 27.10.2009 – Az. VI ZR 296/08

    admin 30. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Fußballer zog sich bei einem Amateurfußballspiel im Kampf um den Ball einen Bruch des Schien- und Wadenbeins zu. Er behauptete, sein Gegner habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein, also grob regelwidrig, gefoult und verklagte ihn auf Schadensersatz. Der Schiedsrichter hatte den Zweikampf nicht als Foul geahndet. Nach der Rechtsprechung macht sich ein Spielteilnehmer

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  • Fehlgeschlagener Versuch einer kostenlosen Ausfahrt aus Parkhaus – AG München vom 27.01.2010 – Az. 343 C 27107/09

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Einem Autofahrer waren die Parkgebühren in der Münchner Allianz-Arena offenbar zu hoch. Er schlug einem anderen Autofahrer daher vor, er wolle dicht hinter diesem durch die Schranke „huschen“, was angeblich technisch möglich sein sollte. Der Angesprochene lehnte das Ansinnen entrüstet ab. Der andere ließ sich jedoch nicht beirren und fuhr extrem dicht hinter seinem Vordermann

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  • Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten – LG Bielefeld vom 09.10.2009 – Az. 21 S 27/09

    admin 25. März 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einer Schwemme von Mietwagenprozessen versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Noch wendet der überwiegende Teil der Gerichte die Schwacke-Liste als Bemessungsgrundlage an. Das Landgericht Bielefeld hat nun einen Mittelweg gewählt, indem der erforderliche Aufwand für die Mietwagenkosten nach dem

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  • BGH zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 13.10.2009 – Az. VI ZR 318/08

    admin 25. März 2010     Schadensrecht Urteile

    Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Das mit der Schadensabwicklung befasste Gericht muss den vom

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  • Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08

    admin 24. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der

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  • Voreilige Klage gegen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – KG Berlin vom 30.03.2009 – Az. 22 W 12/09

    admin 23. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Reicht ein Unfallgeschädigter bereits wenige Wochen nach dem Unfallereignis eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein, bleibt er auf den Verfahrenskosten sitzen, wenn die Versicherung den Anspruch sofort anerkennt. Das Kammergericht Berlin verneint einen Zahlungsverzug des Versicherers, solange ihm keine Schadensanzeige seines Versicherungsnehmers vorliegt und er auch keine Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte hat.

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  • Traumatische Folgen einer anwaltlichen Falschauskunft – BGH vom 09.07.2009 – Az. IX ZR 88/08

    admin 27. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Rechtsanwalt gab einer Mandantin, deren Kinder einen Brand an ihrem Einfamilienhaus verursacht hatten, die – natürlich unzutreffende – Auskunft, dass die Haftpflichtversicherung bei der vorliegenden groben Fahrlässigkeit für den Brandschaden von über 600.000 Euro nicht aufkommen werde. Wegen der Falschauskunft nahm die Frau ihren Rechtsanwalt später auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Der

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