Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses
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Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Bamberg vom 24.03.2015 – Az. 3 Ss OWi 294/15
admin Verkehrsrecht Urteile
Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und habe sein Fahrzeug „ausrollen“ bzw.
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Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015 – Az. 3 L 22/15.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an
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Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01.12.2014 – Az. 321 SsBs 133/14
admin Strafrecht Urteile
Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2014 Aktenzeichen: 321 SsBs 133/14
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Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung – VG Trier vom 23.02.2015 – Az. 1 L 349/15.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des
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Rechtfertigung eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen „notstandsähnlicher Situation“ – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen oder wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch andere besondere Umstände entschuldigen kann. Das Amtsgericht Lüdinghausen lehnte es ab, die Entschuldigung eines Autofahrers, der
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung eines Augenblicksversagens – OLG Oldenburg vom 26.09.2013 – Az. DAR 2014, 99
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände (Übersehen des Verkehrsschildes, Blendung etc.) entschuldigen kann. Macht ein Autofahrer geltend, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende
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Beschränkung des Fahrverbots auf PS-starke Kfz – AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 – Az. 19 OWi – 89 Js 1648/12 – 197/12
admin Strafrecht Urteile
Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte insbesondere dann Gebrauch, wenn der Verkehrsverstoß mit einem privaten Pkw begangen wurde und ein generelles Fahrverbot den Arbeitsplatz oder die Existenz des betroffenen Autofahrers gefährden würde. Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt es
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Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit – AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 – Az. 19 OWi – 89 Js 1600/12 – 188/12
admin Strafrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in bestimmten Fällen aus der Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis wegen der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen ergeben. Führt das (hier wegen einer
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Unfall durch Vorfahrtsverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG München vom 26.04.2013 – Az. 10 U 4938/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein wartepflichtiger Fahrer brachte innerorts seinen Pkw wegen der Sichtbehinderung durch ein parkendes Fahrzeug erst zum Stehen, als der Wagen teilweise in die Vorfahrtsstraße hineinragte. Ein bevorrechtigter Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und fuhr in den stehenden Wagen hinein. Im darauffolgenden Gerichtsverfahren über die Haftungsverteilung stellte ein Unfallsachverständiger fest, dass der Vorfahrtsberechtigte zum Unfallzeitpunkt mit
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Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – OLG Frankfurt vom 12.04.2013 – Az. 2 Ss-OWi 173/13
admin Strafrecht Urteile
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen. Hat das Gericht nach den Angaben des Messbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Messgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht die
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Unverwertbare Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – AG Mettmann vom 07.05.2012 – Az. 32 OWi 623 Js 21/12 – 7/12
admin Strafrecht Urteile
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine der unsichersten Methoden zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines Polizeifahrzeugs über eine Strecke von 500 Metern ist im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve darstellt, die zunächst bergab und dann wieder bergauf geht, und wenn der Abstand zwischen den
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Eineiiger Zwilling als Verkehrssünder: Wer war`s? – VG Minden vom 17.01.2013 – Az. 2 K 1957/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Eineiige Zwillinge haben – so könnte man meinen – einen erheblichen Vorteil, wenn einer von ihnen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto des Vaters geblitzt wird. Beide könnten sich praktisch unwiderlegbar darauf berufen, nicht die auf dem Radarfoto abgebildete Person zu sein. Im konkreten Fall führte dies tatsächlich zur erwünschten Einstellung des Bußgeldverfahrens. Die Verfahrenseinstellung
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Fahrtenbuchauflage auch bei nachträglicher Fahrerbenennung – OVG Bautzen vom 25.09.2012 – Az. 3 B 215/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Hat eine Halterin die auf dem Radarfoto nicht klar erkennbare Person zunächst nicht offenbart und wurde
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Aneinanderreihung von zwei Fahrverboten – AG Nördlingen vom 17.09.2012 – Az. 1 OWi 608 Js 125792/11
admin Strafrecht Urteile
Nimmt ein Autofahrer seine Einsprüche gegen zwei gegen ihn wegen voneinander unabhängig begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängte Fahrverbote zurück und werden die entsprechenden Bußgeldbescheide somit rechtskräftig, müssen die beiden Fahrverbote nacheinander und nicht nebeneinander (parallel) vollstreckt werden. Beschluss des AG Nördlingen vom 17.09.2012 Aktenzeichen: 1 OWi 608 Js 125792/11 DAR 2012, 653
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Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät – OLG Düsseldorf vom 13.09.2012 – Az. IV-2 RBs 129/12
admin Strafrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für anwendbar. Daher kann nicht verlangt werden, dass der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll noch von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden. Für eine Verurteilung genügt somit, wenn die Feststellungen von einem einzigen Polizeibeamten getroffen
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Fahreridentifizierung bei unscharfem Frontfoto – OLG Bamberg vom 22.02.2012 – Az. 2 Ss OWi 143/12
admin Strafrecht Urteile
Ist ein bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gefertigtes Frontfoto des Fahrers nicht uneingeschränkt zu dessen Identifizierung geeignet, muss der über den Verkehrsverstoß entscheidende Strafrichter in seinem Urteil näher ausführen, warum er trotz der eingeschränkten Bildqualität den Betroffen als Fahrer identifiziert hat. Dabei sind die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Fahrers genau zu benennen und zu
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Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten – LG Dresden vom 30.06.2011 – Az. 3 O 3102/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Ist ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar, ist in der Regel von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen. In besonders gravierenden Fällen kann dies sogar zu einer alleinigen Haftung des Vorfahrtsberechtigten führen. So verurteilte das Landgericht Dresden einen Autofahrer zur alleinigen Haftung für einen Unfallschaden, da
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Ausnahmsweise Absehen von Fahrverbot bei Landtierärztin – AG Walsrode vom 23.11.2010 – Az. 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10)
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht. So sah das Amtsgericht Walsrode bei einer Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis für Pferde von
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„Unsichtbare“ Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Hamm vom 30.09.2010 – Az. III-3 RBs 336/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein durch Baum- und Buschbewuchs nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen, mit dem innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet wird, entfaltet keine Rechtswirkung mehr. Ein Autofahrer, der die betreffende Straße mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h befahren hat, kann daher nicht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h (Regelgeldbuße 100 Euro und einmonatiges Fahrverbot), sondern lediglich von
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Auch Rechtsanwalt muss Fahrtenbuch führen – OVG Lüneburg vom 10.01.2011 – Az. 12 LA 167/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Ein Rechtsanwalt, der nicht bereit oder in der Lage ist, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt
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Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark – Sächsisches OVG vom 26.08.2010 – Az. 3 A 176/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Vorher müssen jedoch alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft sein. In einem vom Oberverwaltungsgericht Bautzen entschiedenen Fall wurde mit einem Firmen-Pkw einer Spedition
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Verteidiger darf ordnungsgemäße Bedienung von Radaranlagen prüfen – AG Herford vom 20.09.2010 – Az. 11 OWi – 34 Js 1453/10-624/10
admin Strafrecht Urteile
Der Verteidiger eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangten Autofahrers hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens sein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Recht umfasst auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes. Die Einsicht in die Bedienungsanleitung ist zu gewähren, um dem Verteidiger des
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Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer – AG Herford vom 12.04.2010 – Az. 11 OWi 2835/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Lichtbild auch deutlich erkennbar der Beifahrer abgebildet, kann dieser nicht wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes verlangen und damit die Verwertung des Fotos gegenüber der ebenfalls deutlich erkennbaren Fahrerin verhindern. Das Amtsgericht Herford sah die Fertigung der Aufnahme durch § 100h Strafprozessordnung (StPO) gedeckt,
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Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung – VG Neustadt (Weinstraße) vom 12.04.2010 – Az. 3 L 281/10.NW
admin Verkehrsrecht Urteile
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hält die Anordnung einer 18-monatigen Fahrtenbuchauflage auch nach einer
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Kein „Sozialbonus“ bei Bußgeldbemessung – OLG Koblenz vom 10.03.2010 – Az. 2 SsBs 20/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der gesetzliche Bußgeldkatalog sieht für bereits einschlägig vorbelastete Autofahrer im Falle einer neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verdoppelung des Regelbußgeldes vor. Von der Bußgelderhöhung ist auch nicht deshalb abzusehen, weil der betroffene Autofahrer als Sozialhilfeempfänger lediglich eingeschränkt leistungsfähig ist. In derartigen Fällen bleibt dem Verurteilten nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung zu stellen. Beschluss des OLG
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Verkehrsüberwachung per Video in Bayern erlaubt – OLG Bamberg vom 16.11.2009 – Az. 2 Ss OWi 1215/2009
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsmessungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Nachweis eines auf diesem Weg festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes darf daher nur
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Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung – LG Coburg vom 27.08.2009 – Az. 21 O 655/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer, der mit 100 km/h in eine Ortschaft einfährt, haftet alleine für den Unfallschaden, wenn er mit einem aus einer kurz nach dem Ortsschild einmündenden Nebenstraße ausfahrenden Kfz kollidiert und dessen Fahrer unwiderlegt behauptet, den vorfahrtsberechtigten Raser nicht gesehen zu haben. Die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegt hier die Vorfahrtsverletzung so deutlich, dass eine Mithaftung des
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Beweisfragen bei ungeklärtem Linksabbiegerunfall – OLG Brandenburg vom 17.09.2009 – Az. 12 U 26/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ist grundsätzlich ein Verschulden des Linksabbiegers anzunehmen. Von einem solchen Anscheinsbeweis kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den wartepflichtigen Linksabbieger noch nicht sichtbar war. Kann zudem eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten von 10 km/h nachgewiesen
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Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung – BVerfG vom 11.08.2009 – Az. 2 BvR 941/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Nachweis eines auf diesem Weg festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes darf daher nur dann verwertet werden, wenn in
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Anscheinsbeweis bei Kreuzungsunfall – KG Berlin vom 28.05.2009 – Az. 12 U 43/09
admin Verkehrsrecht Urteile
An einer Kreuzung in einer Tempo-30-Zone kam es zu einer Kollision zwischen zwei Pkws. Der wartepflichtige Fahrer behauptete, der Bevorrechtigte sei statt der erlaubten 30 etwa 60 km/h gefahren. Dies könne er dadurch „beweisen“, dass ein Zeuge ein Reifenquietschen des abbremsenden Wagens des Unfallgegners gehört habe. Das Kammergericht Berlin ging bei der Beurteilung des Falls
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Fahrverbot: Unternehmer muss Fahrer anstellen – AG Lüdinghausen vom 22.09.2008 – Az. 19 OWi-89 Js 850/08/89/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer eines mittelständigen Metallbetriebs und Präsidenten eines Arbeitgeberverbandes ist es zumutbar, für die Zeit eines wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängten Fahrverbots einen Fahrer einzustellen. Die wenig glaubhafte Behauptung des Unternehmers, weder sein Arbeitgeber noch der Verband könne ihm einen Chauffeur bezahlen, reichte für das Amtsgericht zur Annahme einer besonderen Härte nicht aus, um ausnahmsweise von dem
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„Verschwiegener“ Verkehrsrichter muss Fahrtenbuch führen – BayVGH vom 19.03.2009 – Az. 11 ZB 09.70
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Weigert sich ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Pkw begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, den Fahrer zu offenbaren, kann gegen ihn für die Dauer von bis zu zwei Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich hier mit folgendem Fall zu befassen: Auf einem Radarfoto war bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer nicht
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG Oldenburg vom 30.03.2009 – Az. 7 B 1004/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Unterlässt es ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, kann die zuständige Verkehrsbehörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (hier erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht möglich war. Beschluss des VG Oldenburg vom 30.03.2009 Aktenzeichen: 7 B 1004/09 Pressemitteilung des VG Oldenburg
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Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid – BVerfG vom 15.01.2009 – Az. 2 BvR 2487/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten nicht hinnehmen und zog durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Verfassungsbeschwerde begründete er u.a. damit, dass er nach dem Verkehrsverstoß von einem Polizeifahrzeug, ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit, verfolgt und dadurch in seinem
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Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung – BayVGH vom 26.01.2008 – Az. 10 BV 08.1422
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Münchner Verwaltungsgericht bejahte in einer früheren Entscheidung (M 7 K 07.4242) die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Motorrads wegen einer vorausgegangenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und, weil die Polizisten die Gefahr sahen, dass der Motorradfahrer seine Fahrt auf einer bei Motorradfahrern besonders beliebten „Rennstrecke“ (30-fach erhöhtes Unfallrisiko) mit überhöhter Geschwindigkeit fortsetzen würde und dadurch erhebliche Gefahren für
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Unzuverlässige Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG Karlsruhe vom 19.06.2008 – Az. 1 Ss 25/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Zwei im Rahmen der Verkehrsüberwachung tätige Gemeindebedienstete beobachteten einen Pkw-Fahrer, der ihrer Schätzung nach mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h durch die Fußgängerzone raste, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt war. Der Strafrichter zog von der geschätzten Geschwindigkeit eine Toleranz von 20 km/h ab und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von
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Sicherstellung eines Motorrads nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung – VG München vom 12.03.2008 – Az. M 7 K 07.4242
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird bei einem Motorradfahrer auf einer bergigen und kurvenreichen Bundesstraße eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h (106 km/h statt erlaubter 60 km/h abzgl. 4 km/h Toleranz) festgestellt, kann dies die sofortige Sicherstellung des Motorrades und dessen Beseitigung durch ein Abschleppunternehmen rechtfertigen. Das Münchner Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da wegen der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und des
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