Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten – BGH vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18

    admin 12. August 2019     Schadensrecht Urteile

    Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne

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  • Unfallschaden: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit – BGH vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18

    admin 1. Juni 2019     Schadensrecht Urteile

    Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch ein Sachverständigengutachten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit gehabt hätte, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht

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  • Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig – BGH vom 23.05.2017 – Az. VI ZR 9/17

    admin 1. September 2017     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Taxi bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Halter, der den Wagen nicht reparieren lassen und daher den Schaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens abrechnen will, von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den geschätzten Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Taxiausrüstung, sondern auch die fiktiven Kosten für die Umrüstung als Taxi verlangen.

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  • Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs „Blechschaden“ – OLG Düsseldorf vom 30.10.2014 – Az. I-3 U 10/13

    admin 18. Mai 2015     Kaufrecht Urteile

    Wenn es um Angaben von Vorschäden eines Gebrauchtwagens geht, werden meist die Begriffe „Unfallschaden“ und „Blechschaden“ verwendet. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, was ein Gebrauchtwagenkäufer unter dem Begriff „Blechschaden“ verstehen darf: „Mit Blechschaden werden umgangssprachlich und damit nach der hier maßgeblichen Käufersicht Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, sozusagen an der Oberfläche bleiben

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  • Kein Regressanspruch bei Unfallverursachung während Fahrverbots – LG Hannover vom 19.11.2014 – Az. 6 S 52/14

    admin 2. Mai 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann einen Versicherungsnehmer wegen eines von ihm verursachten Unfallschadens in Regress nehmen, wenn er das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis benutzt hat. Dem „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ ist laut Landgericht Hannover nicht gleichzustellen, wenn der Versicherte das Unfallfahrzeug trotz Bestehens eines Fahrverbots benutzt hat. In diesem Fall besteht somit kein Regressanspruch. Urteil des LG Hannover vom

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  • Anscheinsbeweis für Alleinverschulden beim Öffnen der Fahrzeugtür – AG München vom 20.09.2013 – Az. A. 331 C 12987/13

    admin 23. Mai 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Steigt ein Autofahrer in sein am Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestelltes Fahrzeug ein und bleibt ein Lkw-Fahrer mit seinem Auflieger an der noch offen stehenden Tür hängen, spricht der erste Anschein für

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  • BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12

    admin 15. April 2014     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine

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  • Unfall beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage anhaltenden Schulbus – OLG Koblenz vom 12.08.2013 – Az. 12 U 806/11

    admin 17. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    § 20 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) verlangt ein Herabsetzen der Geschwindigkeit auf 4 bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) bereits beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteten Warnblinkleuchten anhaltenden Bus und nicht erst, wenn ein Fußgänger sichtbar wird. Geschützt werden sollen dadurch nicht nur Fahrgäste, die aus dem Bus aussteigen, sondern Fahrgäste, die – gleich aus welcher Richtung

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  • Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 117/12

    admin 14. März 2013     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Neufahrzeugs haftet wie beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für die Unfallfreiheit eines von ihm in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn er auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden nicht hingewiesen hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in dem vorgedruckten „Ankaufschein“ in der Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und

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  • Unfallschaden: Eigenreparatur zum Selbstkostenpreis bei betrieblichem Fahrzeug – LG Hannover vom 02.03.2012 – Az. 8 S 82/11

    admin 12. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Gehört ein durch Fremdverschulden beschädigtes Kraftfahrzeug zum Bestand eines Autohauses, kann der Betreiber von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur dann auf eine Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeugs zum Selbstkostenpreis ohne einen Unternehmergewinnaufschlag verwiesen werden, wenn ihm in seinem Betrieb für die Instandsetzung die erforderliche freie Kapazität zur Verfügung steht. Macht der Geschädigte geltend, im maßgeblichen Zeitraum

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  • Längere Mietwageninanspruchnahme bei unmöglicher Vorfinanzierung des Unfallschadens – OLG Köln vom 20.03.2012 – Az. I-15 U 170/11

    admin 31. August 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er gehalten, das Unfallfahrzeug alsbald reparieren zu lassen oder – im Fall eines Totalschadens – ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Diese Verpflichtungen

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  • Viele Fahrzeuginsassen sprechen gegen Unfallmanipulation – OLG Naumburg vom 25.08.2011 – Az. 4 U 31/11

    admin 16. Juni 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Haftpflichtversicherungen können den Nachweis eines gestellten Unfalls meist nur mithilfe von Indizien, wie eine große Anzahl von Vorschäden oder Falschangaben des Anspruchstellers etc. führen. Auch wenn einige Indizien für einen manipulierten Unfall sprechen, ist dem Umstand, dass sich eine größere Anzahl von Insassen – hier fünf – in den beteiligten Fahrzeugen befanden, Rechnung zu tragen.

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  • Hinweispflicht des Gebrauchtwagenhändlers auf nicht fachgerecht reparierten Vorschaden – KG Berlin vom 01.09.2011 – Az. 8 U 42/10

    admin 14. März 2012     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen unfallbedingten Vorschaden des verkauften Fahrzeugs kennt, ist zumindest im Umfang einer sogenannten Sichtprüfung verpflichtet, die fachgerechte Durchführung der Reparatur zu überprüfen. Ergeben sich z.B. durch Spaltmaße Anzeichen einer nicht fachgerechten Reparatur, hat er den Käufer ungefragt auf den Umfang des Vorschadens hinzuweisen. Der Hinweis „reparierter Unfallschaden“ genügt zumindest dann nicht, wenn

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  • Alleinige Haftung für Schaden nach Rückwärtsausparken – OLG Köln vom 13.07.2011 – Az. I-5 U 26/11

    admin 16. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Kommt es beim Ausfahren eines Pkws aus einer Parkbucht in die Fahrbahn zu einer Kollision mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht für das Oberlandesgericht Köln ein Anscheinsbeweis

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  • Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10

    admin 21. Januar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arzt dem Grunde nach recht. Ein Arzt, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten

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  • Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten – LG Dresden vom 30.06.2011 – Az. 3 O 3102/10

    admin 24. November 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Ist ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar, ist in der Regel von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen. In besonders gravierenden Fällen kann dies sogar zu einer alleinigen Haftung des Vorfahrtsberechtigten führen. So verurteilte das Landgericht Dresden einen Autofahrer zur alleinigen Haftung für einen Unfallschaden, da

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  • Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet – OLG Oldenburg vom 27.05.2011 – Az. 6 U 14/11

    admin 15. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis von dem Vorschaden nicht nachgewiesen werden konnte, verwies den Käufer auf den in dem aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag vereinbarten

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  • Hinweispflicht nach Reifenwechsel – LG Heidelberg vom 27.07.2011 – Az. 1 S 9/10

    admin 11. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Das Landgericht Heidelberg verurteilte eine Werkstatt auf Ersatz des Unfallschadens, den ein Kunde dadurch erlitten hatte, dass sich ca. 1.900 Kilometer nach dem Wechseln der Winterreifen auf einer Fahrt auf der Autobahn ein Reifen gelöst hatte. Die Werkstatt hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Radmuttern nach den ersten 100 Kilometern nachgezogen werden

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  • Unfallschaden an betrieblich genutztem Privatfahrzeug – BAG vom 28.10.2010 – Az. 8 AZR 647/09

    admin 24. Oktober 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den an dessen Fahrzeug entstandenen Unfallschaden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde und der Arbeitnehmer den Schaden nicht schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder normal fahrlässig, sondern allenfalls leicht fahrlässig verursacht hat. Urteil des BAG vom 28.10.2010 Aktenzeichen: 8 AZR 647/09 NZA 2011, 406

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  • Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht bei Nachlackierung – OLG Karlsruhe vom 25.10.2010 – Az. 4 U 71/09

    admin 20. August 2011     Kaufrecht Urteile

    Ein Autohändler muss sicherstellen, dass beim Ankauf bzw. bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen mögliche Unfallschäden zumindest durch eine einfache Sichtprüfung festgestellt und dokumentiert werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden ist. Für einen Kraftfahrzeughändler ist das meist ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten Unfallschadens. Veräußert der Händler

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  • Nahezu zeitgleiches Einfahren in Kreisverkehr – OLG Koblenz vom 29.11.2010 – Az. 12 U 1275/09

    admin 16. Juli 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Zwei Pkws fuhren fast gleichzeitig an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr ein und kollidierten daraufhin. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen, Vorrang. Etwas anderes gilt, wenn – wie in dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall – der von links Kommende erst später

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  • Fußgängerunfall beim Ausfahren aus Kreisverkehr – LG Saarbrücken vom 09.04.2010 – Az. 13 S 15/09

    admin 28. August 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen Kreisverkehr verlässt. Ihn trifft daher auch dann das überwiegende Verschulden, wenn er trotz einer angemessenen Geschwindigkeit von ca. 30 km/h

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  • Anrechnung von Großkundenrabatten bei Schadensermittlung – LG Magdeburg vom 19.05.2010 – Az. 5 O 415/08

    admin 26. August 2010     Schadensrecht Urteile

    Werden einem Unfallgeschädigten als Großkunden beim Kauf von Fahrzeugen Preisnachlässe eingeräumt, ist dies bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot vorliegen. Der Gutachter kann daher bei der Schätzung des Widerbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs einen entsprechenden Abschlag vornehmen. Urteil des LG Magdeburg vom 19.05.2010 Aktenzeichen: 5 O 415/08 jurisPR-VerkR 13/2010,

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  • Mitverschulden eines Falschparkers – AG München vom 23.09.2009 – Az. 341 C 15805/09

    admin 12. Juni 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Wer sein Fahrzeug (teilweise) im absoluten Halteverbot parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, haftet anteilig für einen Unfallschaden, den ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem parkenden Wagen verursacht. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte ein Taxi so, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot hineinragte. Sinn und Zweck eines absoluten Halteverbotes an dieser Stelle

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  • Kollision mit weit ausschwenkendem Fahrzeug – KG Berlin vom 20.07.2009 – Az. 12 U 192/08

    admin 19. April 2010     Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Hat sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, das aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, auf dem linken Fahrstreifen eingeordnet, muss er das Abbiegen nach links solange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts daneben befindlichen, nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt. Kommt es

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  • Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung – LG Coburg vom 27.08.2009 – Az. 21 O 655/08

    admin 17. April 2010     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer, der mit 100 km/h in eine Ortschaft einfährt, haftet alleine für den Unfallschaden, wenn er mit einem aus einer kurz nach dem Ortsschild einmündenden Nebenstraße ausfahrenden Kfz kollidiert und dessen Fahrer unwiderlegt behauptet, den vorfahrtsberechtigten Raser nicht gesehen zu haben. Die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegt hier die Vorfahrtsverletzung so deutlich, dass eine Mithaftung des

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  • Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung – LG Hamburg vom 11.05.2009 – Az. 309 S 21/09

    admin 16. März 2010     Kaufrecht Urteile

    Weist ein Neuwagen Mängel auf, kann der Käufer für die Zeit der Reparatur die Stellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Lehnt der Käufer den vom Händler angebotenen Wagen ab, kann er nicht stattdessen – wie bei einem unverschuldeten Unfallschaden – die Zahlung von Nutzungsausfall für die Reparaturdauer verlangen. Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2009 Aktenzeichen: 309

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  • Keine Klage auf Bearbeitung eines Schadensfalls – OLG Frankfurt/Main vom 14.08.2009 – Az. 19 W 47/09

    admin 14. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Auch bei einer erheblichen Verzögerung der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens steht dem Geschädigten kein einklagbarer Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die vorläufige Bezifferung seines Unfallschadens zu. Er kann ab Verzugseintritt lediglich eine Verzinsung seines Anspruchs verlangen und die Zinsen zusammen mit seinen sonstigen Ansprüchen einklagen. Daneben kann er wegen der Verzögerung auch die

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  • Unzulässige Werbung einer Werkstatt – LG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 4 HK O 140/08

    admin 7. August 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen „komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage und bestimmte Ansprüche wie etwa Schmerzensgeldforderungen ausgenommen sein sollten. Zu einer derart umfassenden Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist eine Werkstatt

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  • Externe Unfallabwicklung trotz eigener Rechtsabteilung – AG Dortmund vom 24.09.2008 – Az. 420 C 7772/08

    admin 12. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der Begründung, das Unternehmen verfüge über eine eigene Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Dortmund sah darin keinen hinreichenden Grund, die Kosten des mit

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  • Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05

    admin 16. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine solche Geringfügigkeit nimmt der Bundesgerichtshof bei einem wegen eines Unfallschadens mangelhaften Gebrauchtwagen an, wenn sich der

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  • Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – KG Berlin vom 31.05.2007 – Az. 12 U 129/06

    admin 15. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Einsatzfahrzeuges (Polizei, Notarzt, Feuerwehr) durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Für die Frage, ob das Einschalten der Signale rechtzeitig erfolgte, ist im Falle des Überquerens einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung weniger die Entfernung von der Haltelinie als vielmehr die Zeit

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  • BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05

    admin 14. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Privatmann erwarb von einem Händler einen gebrauchten Pkw zum Preis von 24.990 Euro. Im Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Der Händler hatte den Wagen vorher seinerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Käufer das Fahrzeug später wieder veräußern wollte, stellte sich heraus, dass der Pkw bereits vor dem Erwerb

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  • Unfallschaden: Erstattung von Ersatzteilaufschlägen und Verbringungskosten – AG Frankfurt/Main vom 05.11.2007 – Az. 30 C 2225/07-75

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Auch bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens muss der Geschädigte bzw. seine Haftpflichtversicherung im Gutachten aufgeführte Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstatten, wenn dies den örtlichen Gepflogenheiten der Fachwerkstätten entspricht. Die Versicherungen verweigern oftmals die Erstattung der Verbringungskosten mit dem Hinweis, diese fielen nur bei tatsächlich durchgeführter Reparatur an. Das sollte nicht hingenommen werden.

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  • Unfallschaden: Pflicht zu möglichst günstiger Reparatur – LG Potsdam vom 23.02.2008 – Az. 13 S 102/07

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das Landgericht Potsdam hat hierzu entschieden, dass der Geschädigte eine günstigere Reparatur auch dann

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  • Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoß – OLG Köln vom 27.02.2007 – Az. 9 U 1/06

    admin 23. April 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen Unfallschaden nicht zu ersetzen hat. Der Nachweis für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens muss von der Versicherung geführt werden.

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  • Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden – BGH vom 10.10.2007 – Az. VIII ZR 330/06

    admin 15. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Der Verkäufer wandte hiergegen ein, es handle sich lediglich um einen Bagatellschaden, der im Übrigen fachmännisch beseitigt wurde. Der

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  • Reparaturkostenersatz bei bereits vorgeschädigtem Unfallfahrzeug – OLG Brandenburg vom 25.10.2007 – Az. 12 U 131/06

    admin 11. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Macht ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten an seinem Fahrzeug geltend, die Fahrzeugteile betreffen, die bereits bei einem früheren Unfall beschädigt wurden, kann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den vollen Ersatz ablehnen, wenn der Vorschaden nur unfachmännisch durch Reparaturlackierung und Polierarbeiten und nicht durch Auswechseln der beschädigten Fahrzeugteile behoben wurde. In diesem Fall muss lediglich der Betrag ersetzt werden,

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