Das Bundessozialgericht hat es einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt, auf ihrer Internetseite mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Die Krankenkasse darf sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, nicht hingegen durch Werbung mit Rabatten für ihre Versicherten bei einzelnen sogenannten Vorteilspartnern. Daher ist es unzulässig, wenn die
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Telefonischer Abwerbungsversuch über Mobiltelefon des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt vom 08.08.2019 – 6 W 70/19
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine erste Kontaktaufnahme hinaus – an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der
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Rucola-Pesto mit wenig Rucola – OLG Frankfurt vom 22.08.2019 – 6 U 133/18
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto unter anderem auch nach Rucola schmeckt. Das Oberlandesgericht Frankfurt ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach
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Bemessung der Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung – OLG München vom 11.04.2019 – 29 U 3773/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, wie zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrags die künftige Entwicklung und insbesondere die
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
admin Zivilrecht Urteile
Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,
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Gebrauchtwagenhandel: Mietwagen ist kein Werkswagen – OLG Koblenz vom 25.07.2019 – 6 U 80/19
admin Kaufrecht Urteile
Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich bei dem von einem Gebrauchtwagenhändler verkauften Pkw nicht, wie im Kaufvertrag ausdrücklich bezeichnet, um einen Werkswagen, sondern um einen ehemaligen Mietwagen handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Ein Werkswagen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann vor, wenn das Fahrzeug im Werk zu betrieblichen
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
admin Zivilrecht Urteile
Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,
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Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft – EuGH vom 19.09.2019 – C-527/18
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Verordnung Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Der EuGH hat nun entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen einzuräumen.
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Keine Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim bei verspäteter Renovierung – BFH vom 28.05.2019 – II R 37/16
admin Steuerrecht Urteile
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der
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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15
admin Steuerrecht Urteile
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit. Urteil des BFH vom 07.11.2018 II R 38/15 DB 2019, 826
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Doppelte Haushaltsführung: Absetzbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat – BFH vom 04.04.2019 – VI R 18/17
admin Steuerrecht Urteile
Die angemessenen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort gehören nicht zu den steuerlich nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten (höchstens 1.000 Euro im Monat). Sie können – so der Bundesfinanzhof – neben den Unterkunftskosten jedoch als sonstige notwendige Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Urteil des BFH vom 04.04.2019 VI
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Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter zulässig – BGH vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Allerdings darf die neben der Kontogrundgebühr erhobene Gebühr nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Ob dies bei der hier infrage stehenden Barabhebungsgebühr von 1 bzw. 2 Euro erfüllt ist, hat nun die
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Anlegerberatung trotz Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts – BGH vom 07.02.2019 – III ZR 498/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Auch wenn ein privater Kapitalanleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, entbindet dies den Anlageberater in der Regel nicht von seiner Verpflichtung, den Kunden in einem persönlichen Beratungsgespräch auf die Anlagerisiken hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger wegen später eingetretener Kursverluste.
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Flugverspätung wegen Treibstoffs auf Startbahn – EuGH vom 26.06.2019 – C 159/18
admin Reiserecht Urteile
Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges
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Versicherter Unfall beim Abholen des Dienstschlüssels – BSG vom 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem Weg von zu Hause bei seinen Eltern vorbeigeht, um den Autoschlüssel und den Schlüssel zum Dienstgebäude seines Arbeitsplatzes zu holen. Die Arbeitnehmerin hatte im vorliegenden Fall ihren Schlüsselbund während ihres Urlaubs bei ihren Eltern deponiert, wo sie ihn vor Antritt ihres ersten Arbeitstages auf dem Weg
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Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Reparatur an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 14.06.2019 – V ZR 254/17
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er müsse diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vornehmen (hier: Fenstererneuerung), und die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte
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Abschluss eines Pachtvertrags der Eltern für minderjährige Kinder – BGH vom 03.04.2019 – XII ZB 359/17
admin Familienrecht Urteile
Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben des verstorbenen Vaters gehören, langfristig verpachten und hatte hierfür die Genehmigung des Familiengerichts
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Geschwindigkeitsmessung mit „Traffistar S 350“ unverwertbar – VerfGH des Saarlandes vom 05.07.2019 – Lv 7/17
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses
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Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt – BFH vom 10.10.2018 – IX R 30/17
admin Steuerrecht Urteile
Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 20/16
admin Steuerrecht Urteile
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht unvereinbar – EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17
admin Baurecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2g und Abs. 3 der RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dadurch verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Entscheidung
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Widerruf eines Maklervertrags nach vollständig erbrachter Leistung – BGH vom 13.12.2018 – I ZR 51/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 20.11.2018 – 16 O 75/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
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Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt
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Löschung des Lichtbilds des Krankenversicherten nach Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte – BSG vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung des von einem Versicherten zur Verfügung gestellten Lichtbilds durch die Krankenkasse beschränkt sich nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Herstellung der konkreten elektronischen Gesundheitskarte. Eine weitergehende Speicherung der Lichtbilder auf Vorrat ist grundsätzlich rechtswidrig. Der Versicherte kann deren Löschung verlangen. Urteil des BSG vom 18.12.2018
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Anspruch auf Zugang der Erben zum Facebook-Account Verstorbener – LG Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15
admin Erbrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Erben Zugriff auf den Facebook-Account Verstorbener zu gewähren ist (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17). Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das bei einem U-Bahn-Unfall getötet wurde. Mittels der Chatnachrichten der Verstorbenen wollten die Eltern Gewissheit erlangen, ob ihre Tochter Suizid begangen
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Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten durch Tarifvertrag – BAG vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Enthält der Tarifvertrag daneben eine Regelung, nach welcher das Ob und Wie einer Vergütung von Umkleidezeiten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung der Umkleidezeiten, wenn die Betriebspartner von dieser Regelungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen. Urteil
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Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines (ordentlich nicht kündbaren) Abteilungsleiters eines Staatstheaters, der durch vorsätzlich falsches Erfassen von Überstunden in einem Formular über Jahre hinweg seinen Arbeitgeber monatlich
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Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Unionsmarke durch Lizenzhändler – EuG vom 13.12.2018 – T-672/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Einem auf das Lizenzgeschäft spezialisierten Unternehmen wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer in der EU geschützten Unionsmarke vom Antragsteller vorgehalten, die Marke sei innerhalb der letzten fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt worden und sei daher verfallen. Der Lizenzhändler machte demgegenüber berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke geltend; die Lizenzerteilung sei durch unlautere
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Unzulässige Beschränkung des Lastschriftverfahrens auf in Deutschland wohnende Bahn-Kunden – EuGH vom 05.09.2019
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Deutsche Bahn darf nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist. Urteil des EuGH vom 05.09.2019 Aktenzeichen: C-28/18 RdW
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„Falscher“ Patentanwalt – BGH vom 25.04.2019
admin Zivilrecht Urteile
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25.04.2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online
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Gericht muss Antrag auf Ladung des Sachverständigen Folge leisten – BGH vom 07.05.2019 – VI ZR 257/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat das Gericht im Rahmen eines Zivilprozesses ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, kann jede der Prozessparteien eine Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht hat dem Folge zu leisten, wenn der Antragsteller allgemein angibt, in welchen Punkten er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeiführen will. Von ihm darf nicht verlangt werden, dass er
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Haftung einer Firma bei Verkehrssicherung im staatlichen Auftrag – BGH vom 06.06.2019 – III ZR 124/18
admin Schadensrecht Urteile
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Der Staatsdiener kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich für den verursachten Schaden in Anspruch genommen werden. Dies ist in Art. 34 GG
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Werbungskosten: Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers – BFH vom 16.01.2019 – VI R 24/16
admin Steuerrecht Urteile, Vermischte Urteile
Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit
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Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen – BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen darf. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse war das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: 15 Jahre) ausgeschlossen. Danach konnte die Sparkasse den Sparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit Hinweis auf die seit Jahren anhaltende
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Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds – BSG vom 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen für die maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen sind. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum“ hat. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings, dass die Nachzahlung noch im Bemessungszeitraum bei der berechtigten Person eingegangen ist. Urteil
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Anordnung einer jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit eines Beamten keine Rufbereitschaft – BVerwG vom 30.10.2018 – 2 A 4/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die nahezu allgegenwärtige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen und Internetverbindungen veranlasst Arbeitgeber und Dienstherren zunehmend, bei Beschäftigten die jederzeitige Erreichbarkeit zu erwarten oder gar anzuordnen. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit derartiger Weisungen stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen daraus eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren folgt. Hierzu hat das
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
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- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (7)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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