Soweit die Teilungsklärung einer Eigentumswohnanlage nicht etwas anderes bestimmt oder die Wohnungseigentümer etwas anderes vereinbart haben, stellt die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste (hier Berlinbesucher) eine zulässige Wohnnutzung dar. Der durch die Vermietung an Feriengäste bedingte häufige Mieterwechsel führt als solcher nicht zu Beeinträchtigungen, die sich deutlich von der Wohnnutzung durch
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Wohnungseigentümer haftet für gesamte Abfallgebühren – BGH vom 18.06.2009 – Az. VII ZR 196/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nach § 10 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz haftet ein Wohnungseigentümer anteilig entsprechend seiner Eigentumsanteile für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Diese Regelung gilt allerdings nur für Verbindlichkeiten, die die Gemeinschaft durch ein Rechtsgeschäft begründet hat (z.B. Handwerkerkosten, Lieferung von Öl oder Gas etc.). Sie gilt jedoch nicht für Zahlungsverpflichtungen, die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben. Einen solchen Fall
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Kein Hausverbot durch Eigentümerbeschluss – BVerfG vom 06.10.2009 – Az. 2 BvR 693/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Eigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, gegenüber dem Besucher einer Wohnungseigentümerin wegen angeblicher Störung der Nachtruhe ein Hausverbot auszusprechen. Eine derartige Maßnahme verstößt gegen den grundrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Eine Eigentümergemeinschaft kann vielmehr von dem betreffenden Wohnungseigentümer nur die Unterlassung der Störungen verlangen, wobei es grundsätzlich diesem selbst überlassen bleiben
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Zwangsversteigerung: Schuldner muss Einheitswertbescheid nicht herausgeben – BGH vom 16.07.2009 – Az. V ZR 57/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Betreibt ein Gläubiger (hier Eigentümergemeinschaft) aufgrund eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung des Schuldners, ist dieser nicht verpflichtet, den für das Verfahren benötigten Einheitswertbescheid an den Gläubiger herauszugeben. Dem Schuldner obliegt bei einer gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahme keinerlei Mitwirkungspflicht. Beschluss des BGH vom 16.07.2009 Aktenzeichen: V ZR 57/09 NZM 2009, 707
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Wohnungserwerber muss vom Verkäufer veranlasste Störung beseitigen – OLG München vom 03.08.2009 – Az. 32 Wx 8/09
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Ein Wohnungseigentümer hatte auf der seiner Wohnung zugewiesenen Sondernutzungsfläche in unzulässiger Weise eine Hecke errichtet. Die Eigentümergemeinschaft forderte ihn durch Mehrheitsbeschluss zur Beseitigung der Anpflanzung auf. Ohne dem vorher nachzukommen, verkaufte er die Wohnung. Der neue Eigentümer verweigerte die Beseitigung mit der Begründung, er habe die Hecke nicht gepflanzt. Der Beschluss aus den Vorjahren verpflichte
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Wirksame Kündigung des Hausmeisters trotz unwirksamen Beschlusses – LAG München vom 29.04.2009 – Az. 11 Sa 952/08
admin Arbeitsrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wurde einem Hausmeister vom Verwalter einer Eigentumswohnanlage gekündigt, wird die Kündigung nicht dadurch unwirksam, dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines Formfehlers von einem Miteigentümer erfolgreich angefochten wird. Die Kündigung kann von der Gemeinschaft bzw. von dem hierzu beauftragten Verwalter auch noch im Kündigungsschutzverfahren genehmigt werden. Die Genehmigung ist
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Rückabwicklung des Kaufs einer mangelhaften Eigentumswohnung – BGH vom 12.03.2009 – Az. VII ZR 26/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann nach gescheiterter Beseitigung der gerügten Baumängel die Wohnung zurückgeben, vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dabei kann er einen Ausgleich dafür fordern, dass seinen Aufwendungen nach Rückgabe der Wohnung kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei dieser Schadensberechnung
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Einbau eines Treppenlifts wegen Gehbehinderung eines Wohnungseigentümers – OLG München vom 22.02.2009 – Az. 34 Wx 066/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Einbau eines Treppenlifts stellt eine bauliche Veränderung einer Eigentumswohnanlage dar und bedarf daher der Zustimmung aller beeinträchtigten Miteigentümer. Bei der Entscheidung sind die Interessen zwischen der zukünftigen Nutzbarkeit des Treppenhauses und dem Schweregrad der Gehbehinderung abzuwägen. In dem konkreten Fall stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die Gehbehinderung des betroffenen Miteigentümers noch nicht jenen
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Veräußerungszustimmung bei angefochtener Verwalterbestellung – KG Berlin vom 31.03.2009 – Az. 1 W 209/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung ist im Nachhinein unwirksam, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters nach erfolgter Anfechtungsklage vom Gericht rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Das Grundbuchamt kann daher die Eintragung des Wohnungskäufers so lange nicht vornehmen, bis der neu zu bestellende Verwalter die Zustimmungserklärung nachholt. Beschluss des
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Eigentümerversammlung: Absendung der Einladungen genügt – AG Aachen vom 25.02.2009 – Az. 119 C 80/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, bereits mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Mehrere Eigentümer, denen zusammen ein Viertel der Stimmen zustand, hatten beim Verwalter die Einberufung einer Eigentümerversammlung beantragt, bei dem dieser abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen
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Verwalter muss auf Privatbereich Rücksicht nehmen – LG Köln vom 08.01.2009 – Az. 29 S 67/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei einer Wohnungseigentümerversammlung stand u.a. die „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ auf der Tagesordnung. Der Verwalter machte zur Veranschaulichung von der ansonsten nicht einsehbaren Terrasse einer Penthousewohnung ohne Einwilligung des Eigentümers mehrere Fotos und legte diese den Wohnungseigentümern vor. Der Eigentümer der Penthousewohnung sah sich darin in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Landgericht Köln
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Unzulässige Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Sachverständigen – OLG München vom 15.12.2008 – Az. 9 U 4149/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht München erklärte nachstehende, in zahlreichen Bauträgerverträgen verwendete Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungserwerber für unwirksam: „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt für die einzelnen Käufer durch einen vereidigten Sachverständigen, den der Verkäufer auf seine Kosten beauftragt.“ Die Klausel schließt in unzulässiger Weise das Recht der Wohnungserwerber aus, selbst über die
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Berücksichtigung von Tagesordnungspunkten in Eigentümerversammlung – OLG Frankfurt vom 18.08.2008 – Az. 20 W 426/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Jeder Wohnungseigentümer kann gem. § 21 Abs. 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Im Fall der pflichtwidrigen Weigerung des Verwalters kann dieser Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht werden. Zudem ist der Verwaltungsbeiratsvorsitzende berechtigt, von sich aus die
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Kein Eilverfahren gegen Eigentümerbeschlüsse – LG München I vom 08.08.2008 – Az. 1 T 13169/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft ist grundsätzlich so lange gültig, bis er durch ein Gericht aufgehoben wird. Auch wenn gegen den Beschluss von einem oder mehreren Miteigentümern Anfechtungsklage erhoben wird, hat dies keine aufschiebende Wirkung, sodass der Verwalter den gefassten Beschluss umsetzen muss. Dem kann in der Regel auch nicht durch einen Antrag auf Erlass einer
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Keine „Massagepraxis“ in Eigentumswohnanlage – OLG Hamburg vom 09.10.2008 – Az. 2 Wx 76/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Auch wenn nach der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage freiberufliche und kleingewerbliche Betriebe in den Wohnungen erlaubt sind, ist davon die Ausübung einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung nicht gedeckt. Ein derartiger Betrieb wirkt sich in aller Regel negativ auf den Verkehrswert oder den Mietpreis der Eigentumswohnungen aus. Dies stellt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts einen Nachteil dar,
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Wohnungseigentümer muss nicht selbst Laub fegen – OLG Düsseldorf vom 23.06.2008 – Az. I-3 Wx 77/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht keine aktive Mitwirkung der einzelnen Wohnungseigentümer beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen vor, sondern regelt nur eine Kostenbeitragspflicht im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Dementsprechend kann eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen
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Eigentumswohnung: kein Anbringen einer Balkontrennwand ohne Zustimmung – LG Itzehoe vom 21.01.2008 – Az. 1 S (W) 1/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Anbringen einer Trennwand als Sichtschutz an einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon einer Eigentumswohnanlage stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, die von den anderen Wohnungseigentümern nicht hingenommen werden muss. Beschluss des LG Itzehoe vom 21.01.2008 Aktenzeichen: 1 S (W) 1/07 Pressemitteilung des LG Itzehoe
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Öffnungszeiten eines Ladens in Eigentumswohnanlage – OLG München vom 30.04.2008 – Az. 32 Wx 035/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wird in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage ein Teileigentum als Laden bezeichnet, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch beschränkt sind. Ergibt sich später eine gesetzliche Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf Sonntage, ist der Eigentümer des Ladens auch berechtigt, diese wahrzunehmen. In dem vom
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Eigenmächtiger Ausbau des Dachbodens – OLG Düsseldorf vom 22.10.2007 – Az. 3 Wx 54/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer, dem das alleinige Nutzungsrecht am Dachboden des Anwesens zustand, hatte eigenmächtig Isolierglasfenster eingebaut. Als in der Folge Feuchtigkeitsschäden auftraten, wollte er die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichten, einer verbesserten Wärmedämmung der Fassade zuzustimmen und die Reparaturkosten mitzutragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass der Eigentümer nicht berechtigt war, ein großflächiges Dachliegefenster einzubauen. Allenfalls wäre die
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Keine Zweckentfremdung einer Instandhaltungsrücklage – OLG München vom 20.12.2007 – Az. 34 Wx 076/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wegen ganz erheblicher Wohngeldrückstände beschloss die Eigentümerversammlung statt der Erhebung einer entsprechenden Liquiditätsumlage, den Fehlbetrag aus der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Ein Eigentümer war damit nicht einverstanden und klagte gegen den Mehrheitsbeschluss. Das Oberlandesgericht München sah in der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ebenfalls einen Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung. In der Instandhaltungsrückstellung gebundene Mittel können ausnahmsweise nur
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Sittenwidrig hohe Verwaltergebühren – OLG Hamm vom 06.12.2007 – Az. 15 W 224/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (hier der teilende Bauträger) im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig. Nach dieser Regelung sollten die Entschädigungen in Abweichung von den an sich anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des BGB über
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Kein Schwimmbecken auf Sondernutzungsfläche – KG Berlin vom 19.06.2007 – Az. 24 W 5/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer stellte auf der ihm zugewiesenen Sondernutzungsfläche ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf. Ein Miteigentümer fühlte sich durch den Anblick beeinträchtigt und verlangte die Beseitigung des Pools. Ein Unterlassungsanspruch besteht, soweit das gemeinschaftliche Eigentum in einer Weise gebraucht wird, die für einen Wohnungseigentümer
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Durchführung eines Güteverfahrens zwingend – OLG Frankfurt vom 11.06.2007 – Az. 20 W 108/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage geregelt, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, ist eine gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern solange unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt und erfolglos geblieben ist. Beschluss des OLG Frankfurt
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Verteilungsschlüssel für Kabelanschlusskosten – BGH vom 27.09.2007 – Az. V ZB 83/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, ist die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel (hier Anzahl der Wohneinheiten) bemisst. Beschluss des BGH vom 27.09.2007 Aktenzeichen: V ZB 83/07 BGHR 2008, 6 RdW
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Gericht gestattet Kleingewerbe in Wohnungseigentum – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. I-3 Wx 40/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
In der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eines großen Wohn- und Geschäftshauses war geregelt, dass das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit dies behördlich zulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte diese Zweckbestimmung sehr großzügig aus und gestattete einem Wohnungseigentümer, die Räume zum Betrieb einer „Digital-Druckerei“ zu
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Anforderungen an „Einmannversammlung“ – OLG München vom 11.12.2007 – Az. 34 Wx 014/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Erscheint bei einer Eigentümerversammlung trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer, können auch von ihm allein gefasste Beschlüsse grundsätzlich wirksam und für die anderen Wohnungseigentümer bindend sein. Bei einer derartigen „Einmannversammlung“ sind jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen. Unverzichtbar ist demzufolge, dass die
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Heilung eines formell unwirksamen Eigentümerbeschlusses – OLG München vom 07.08.2007 – Az. 34 Wx 003/05
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift kann jedoch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies führt nachträglich zur formellen Wirksamkeit des Beschusses. Beschluss des OLG München vom 07.08.2007 Aktenzeichen: 34
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Haftung für Zahlungsrückstände bei fehlendem Wirtschaftsplan – OLG München vom 24.05.2007 – Az. 34 Wx 27/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat es eine Eigentümergemeinschaft versäumt, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind. Hinweis: Die Gemeinschaft kann sich wegen der offenen Beträge jedoch an den
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Wohnungseigentümer haftet für ausfälligen Lebensgefährten – OLG Saarbrücken vom 04.04.2007 – Az. 5 W 2/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Bewohner einer Eigentumswohnanlage sahen sich ständig den Schikanen und Beleidigungen durch den Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin ausgesetzt. Als die Frau trotz Aufforderung durch die Eigentümerversammlung den unerträglichen Zustand nicht abstellte, zog der besonders betroffene Mieter der darunter gelegenen Wohnung aus. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass der Wohnungseigentümer, dessen Mieter wegen derartiger Missstände die Miete mindert
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Verteilung der Kosten für Kabelfernsehanlage – OLG München vom 11.07.2007 – Az. 34 Wx 021/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später den internen Umlageschlüssel festzulegen. Die Festlegung des Umlageschlüssels darf jedoch nicht erst im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen. Das Oberlandesgericht München hält es in diesem Zusammenhang für zulässig, dass die Kosten für die Kabelfernsehanlage nicht – wie üblich – nach
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Umwandlung in Wohnungseigentum: gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf – BGH vom 22.06.2007 – Az. V ZR 269/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft (§ 577 Abs. 1 BGB). Das gesetzliche
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Nachbarrecht gilt für benachbarte Gartenanteile – BGH vom 28.09.2007 – Az. V ZR 276/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden. Dies gilt u. a. für die Vorschriften über die Grenzabstände bei der Bepflanzung unmittelbar benachbarter, hier
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Säumiger Wohnungseigentümer muss „Klagegebühr“ erstatten – AG Düsseldorf vom 11.09.2007 – Az. 290 II 71/07 WEG
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Amtsgericht Düsseldorf hält die Vereinbarung in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen eine so genannte Klagegebühr erheben kann, für rechtlich zulässig, sofern der Regelung „gemäßigte“ Gebührensätze zugrunde liegen. Kommt daher ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen in Verzug und erhebt der Verwalter für die Gemeinschaft Klage gegen ihn, hat er
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Hellhörige Luxuswohnung – OLG Stuttgart vom 21.05.2007 – Az. 5 U 201/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einer hochpreisigen Eigentumswohnung in einer neu zu errichtenden Eigentumswohnanlage mit Aussagen wie „exklusive Eigentumswohnungen“ und „Maßstab für Traum-Wohnungen“ geworben, so darf der Erwerber erwarten, dass eine Trittschalldämmung erreicht wird, die den Vorgaben des Beiblatts 2 zur DIN 4109 (Stand: 1989) und der Schallschutzstufe 2 nach dem Entwurf der DIN
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Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters – OLG München vom 20.07.2007 – Az. 32 Wx 093/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände. Beschluss des OLG München vom 20.07.2007 Aktenzeichen 32 Wx 093/07 OLGR München 2007, 786
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Jahrelange Nutzung der Dachfläche als Terrasse – OLG München vom 28.03.2007 – Az. 34 Wx 119/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Eigentümer einer Penthauswohnung nutzte jahrelang eine 300 Quadratmeter große, nur von seiner Wohnung aus zugängliche Dachfläche des Hauses als Dachgarten. Als das Dach saniert werden musste, untersagte die Eigentümergemeinschaft die weitere Nutzung als Dachgarten. Der Eigentümer berief sich auf sein „Gewohnheitsrecht“. Die Zuweisung von Gemeinschaftsfläche als Sondereigentum bedarf grundsätzlich einer klaren Regelung. Hier kam
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Anspruch auf Abrechnungsunterlagen – OLG München vom 09.03.2007 – Az. 32 Wx 177/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter auf Abrechnung beinhaltet auch ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Schriftstücke, wie z. B. Rechnungen, Angebote, Stellungnahmen in juristischen Angelegenheiten und Gutachten. Gewöhnlich erfolgt die Einsichtnahme durch Vorlage der Dokumente in den Geschäftsräumen des Verwalters. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht grundsätzlich nicht. Im Rahmen der
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Zustimmungserfordernis bei der Unterteilung von Geschäftsräumen – OLG München vom 03.04.2007 – Az. 32 Wx 33/07
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Unterteilung von Sondereigentum (z. B. durch Einziehen oder Beseitigen von Trennwänden) in einer Eigentumswohnanlage bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung der anderen Eigentümer. Bleibt bei der Unterteilung von Praxiseinheiten ein ca. zwei Quadratmeter großer Flur übrig, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden konnte, entsteht damit neues Gemeinschaftseigentum. In diesem Fall bedarf es zu einer
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