Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 11/17

    admin 18. März 2019     Insolvenzrecht Urteile

    Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige

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  • Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH – BGH vom 05.03.2015 – Az. IX ZB 62/14

    admin 12. Juni 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen Gesellschaft gegen ihn selbst – etwa aus § 64 GmbHG – nahelegen können. Laut Bundesgerichtshof muss der Geschäftsführer hingegen keine

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  • Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs – Hessisches FG vom 14.10.2014 – Az. 4 K 781/12

    admin 23. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer war Eigentümer eines kleineren Privatflugzeugs und im Besitz eines entsprechenden Flugscheins. Von den 111 Flugstunden in einem Jahr entfielen ca. 30 auf Flüge zur Wahrnehmung von beruflich veranlassten Auswärtsterminen. Für letztere machte er Werbungskostenabzug beim Finanzamt geltend. Dabei berief er sich u.a. auf Zeitersparnis, Terminnot und die Einsparung von Übernachtungskosten. Das Hessische Finanzgericht

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  • Klagebefugnis bei Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers – OLG München vom 17.01.2013 – Az. 23 U 4421/12

    admin 3. Juni 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die erzwungene Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers läuft selten reibungslos ab. Bisweilen kann sich die Situation derart zuspitzen, dass dem Abberufenen kurzfristig ein weiteres Tätigwerden oder gar ein Betreten des Betriebs untersagt wird. Dabei stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Mitgesellschafter nicht legitimiert

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  • Sonn- und Feiertagszuschläge für GmbH-Geschäftsführer – BFH vom 27.03.2012 – Az. VIII R 27/09

    admin 18. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Geschäftsführer und leitende Angestellte insbesondere größerer Unternehmen sind aufgrund ihres höheren Gehalts verpflichtet, ohne gesonderte Vergütung auch am Wochenende oder an Feiertagen zu arbeiten. Daher sind die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen in der Regel gesellschaftsrechtlich veranlasst und somit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Nur wenn die Sonn- und

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  • Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers – BGH vom 27.03.2012 – Az. II ZR 171/10

    admin 1. August 2012     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich

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  • Abberufung eines Geschäftsführers ohne Mehrheitsbeschluss – OLG Köln vom 01.06.2010 – Az. 18 U 72/09

    admin 2. August 2011     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Abberufung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich nur mit der in der Satzung vereinbarten Mehrheit der Gesellschafterstimmen möglich. Ausnahmsweise ist die Abberufung auch ohne Mehrheitsbeschluss zulässig, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten seine Pflichten in so gravierender Weise verletzt hat, dass eine Fortführung seiner Tätigkeit der GmbH und ihren Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann. Ferner muss

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  • Treuwidriger Entlastungsbeschluss – BGH vom 04.05.2009 – Az. II ZR 169/07

    admin 2. Februar 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer hatte mehrere große Investitionen getätigt, die zu einer erheblichen Verschuldung der Gesellschaft führten. Noch bevor die Tragweite seiner Entscheidungen abzuschätzen war, führte er einen Beschluss über seine Entlastung herbei. Der Bundesgerichtshof hielt die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers für treuwidrig und damit unwirksam. Die Entlastung des Geschäftsführers wurde zu einem Zeitpunkt erzwungen,

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  • Beweisregeln bei Streit über Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst – BGH vom 22.06.2009 – Az. II ZR 143/08

    admin 3. November 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, stellt sich die Frage, wie die Beweispflicht zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft zu verteilen ist. Für den Bundesgerichtshof muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer möglicherweise keinen Anspruch auf die Zahlung hatte. Es ist danach Sache des Geschäftsführers darzulegen und ggf.

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  • Abführen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife – BGH vom 08.06.2009 – Az. II ZR 147/08

    admin 2. Oktober 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile, Strafrecht Urteile

    Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ist dies im Gegensatz zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar. Dies führt zur Strafbarkeit und persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 64 S. 1 und 2 GmbHG, § 266a Abs. 1 StGB). Urteil des BGH vom 08.06.2009

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  • Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Münster vom 02.07.2009 – Az. 10 K 1549/08

    admin 2. Oktober 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteueranmeldungszeitraums für die Anmeldung und Abführung der von der KG einzubehaltenden Lohnsteuern und Nebenabgaben zu sorgen. Anderenfalls trifft ihn hinsichtlich der Zahlungsrückstände die persönliche Haftung. Im Falle der Insolvenzanmeldung haftet der Geschäftsführer jedoch nicht für die durch den Insolvenzverwalter veranlasste Rücklastschrift

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  • Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerbestellung – BAG vom 03.02.2009 – Az. 5 AZB 100/08

    admin 8. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Schließen eine GmbH und ein leitender Angestellter einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab, ist darin automatisch eine formwirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags sein Status als Arbeitnehmer endet und das Arbeitsverhältnis nicht lediglich ruht. Hinweis: Bereits in mehreren Entscheidungen

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  • Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch KG-Gesellschafter – BGH vom 20.10.2008 – Az. II ZR 107/07

    admin 4. Mai 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Bei einer GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Kommanditgesellschaft ist, ist deren persönlich haftender Gesellschafter oder deren Bevollmächtigter berechtigt, den Geschäftsführer der GmbH abzuberufen. Für die Maßnahme ist auch kein Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH erforderlich, da die organschaftlichen Rechte in einer solchen GmbH von den entsprechenden Vertretern der Kommanditgesellschaft als Geschäftsführungsmaßnahme wahrgenommen werden. Urteil des BGH

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  • Beachtung der Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers – OLG Frankfurt/Main vom 27.05.2008 – Az. 5 U 233/04

    admin 2. April 2009     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung wie § 54 Abs. 2 BAT) zu beachten, wonach die Kündigung nur

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  • Unbegrenzte Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für unzulässige Barabhebungen – OLG Frankfurt vom 16.04.2008 – Az. 1 U 136/05

    admin 1. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH für unzulässige Barabhebungen vom Gesellschaftskonto gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auch dann uneingeschränkt, wenn er seine Geschäftsführerfunktion nur unentgeltlich als Strohmann ausgeübt hat und die Abhebungen auf Weisungen des faktischen Geschäftsführers getätigt hat, dem auch das Geld ganz überwiegend zugeflossen ist. Urteil des OLG Frankfurt vom 16.04.2008 Aktenzeichen:

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  • Geschäftsführer muss trotz Insolvenzantrags Lohnsteuer abführen – BFH vom 23.09.2008 – Az. VII R 27/07

    admin 13. Februar 2009     Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Verfügt eine GmbH im Zeitpunkt des Insolvenzantrags über genügend Mittel, die fällige Lohnsteuer zu zahlen, muss diese auch abgeführt werden. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters enthebt den Geschäftsführer von dieser Pflicht. Kommt er der Zahlungspflicht nicht nach, hat er persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einzustehen. Urteil des BFH vom

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes – BGH vom 15.04.2008 – Az. X ZB 12/06

    admin 4. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Grundsatz, dass Organe juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer) in der Regel für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich in Anspruch genommen werden können, hat im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes keine uneingeschränkte Gültigkeit. Sie können bei einer Verletzung von Patenten oder Marken neben der Gesellschaft dann persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie an den Verletzungshandlungen aktiv

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  • Bezugnahme auf BAT in Geschäftsführervertrag – OLG Köln vom 30.10.2008 – Az. 18 U 21/08

    admin 2. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht weist in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers darauf hin, dass zwischen der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers unterschieden werden muss. Es ist zwar sinnvoll, dass mit dem Ende der Anstellung auch die Bestellung zum Geschäftsführer beendet wird. Das gilt umgekehrt aber nicht in gleicher Weise,

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  • Uneingeschränkte persönliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers – OLG Frankfurt vom 16.04.2008 – Az. 1 U 136/05

    admin 2. Februar 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Diese in § 43 GmbHG geregelte persönliche Haftung trifft uneingeschränkt auch den Strohmann-Geschäftsführer, selbst wenn dieser auf Anweisung des im Hintergrund agierenden Verantwortlichen handelt. Da das Gesetz

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  • Kollision zwischen Massesicherung und Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZR 27/07

    admin 2. Dezember 2008     Insolvenzrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wurde wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auf Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro in Anspruch genommen. Der Geschäftsführer berief sich auf die ihn nach dem Gesetz wegen der Insolvenz der Gesellschaft treffende Massesicherungspflicht (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Danach seien ihm die geforderten Zahlungen verwehrt gewesen. Der

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  • Karenzentschädigung für ausgeschiedenen Geschäftsführer trotz anderweitiger Einkünfte – BGH vom 28.04.2008 – Az. II ZR 11/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Erzielt der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden in einem anderen Unternehmen Einkünfte, dann ist dieses Gehalt auf die Karenzentschädigung anzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte mit einem nun veröffentlichten Urteil über

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  • Rücknahme eines Insolvenzantrags durch neuen Geschäftsführer – BGH vom 10.07.2008 – Az. IX ZB 122/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der verbliebene Geschäftsführer der GmbH kann den vom abberufenen Geschäftsführer vor dessen Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zurücknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt. Sofern die GmbH nur noch durch den Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird, der die Rücknahme des Antrags des Ausgeschiedenen erklärt hat, steht ihm das

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  • Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Ermessensentscheidungen – BGH vom 14.07.2008 – Az. II ZR 202/07

    admin 1. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gemäß § 43 GmbHG, wenn er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Geschäftsführer für jeden Verlust haftet, den die GmbH erlitten hat. Er kann vielmehr auch hohe Risiken eingehen, wenn dies auf der Basis angemessener Informationen eine vernünftige unternehmerische Entscheidung zum Wohle

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  • Nachschieben von Gründen bei Geschäftsführerentlassung – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 27 U 115/06

    admin 2. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Aufsichtsrat eines Bau- und Bergbaukonzerns entzog einem seiner Geschäftsführer wegen diverser Pflichtverletzungen im Rahmen eines Großprojekts das Vertrauen, worauf das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Als im darauf folgenden Gerichtsverfahren Zweifel auftraten, ob die vorgebrachten Kündigungsgründe ausreichten, warf die Unternehmensleitung dem Geschäftsführer ferner vor, er hätte in mehreren Fällen nachweislich falsche Reisekostenabrechnungen geduldet und abgezeichnet. Das

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  • Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH vom 05.05.2008 – Az. II ZR 38/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hatte. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem der Konzern in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als

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  • Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber – OLG Schleswig vom 31.01.2008 – Az. 5 U 96/07

    admin 2. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies dann zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen

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  • Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes – BGH vom 10.12.2007 – Az. II ZR 289/06

    admin 2. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So können besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen und eine fristlose

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet für Umsatzsteuerschulden – FG München vom 15.01.2008 – Az. 14 V 3441/07

    admin 10. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann einen GmbH-Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung für Umsatzsteuerschulden der GmbH persönlich in Anspruch nehmen, wenn er seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuererklärungen nicht nachgekommen ist und dadurch eine viel zu niedrige Schätzung des Finanzamts zumindest billigend in Kauf genommen hat. An der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers ändert auch nichts, dass er einen Steuerberater

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  • Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots – OLG Stuttgart vom 18.10.2007 – Az. 8 W 412/07

    admin 3. April 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder, ob

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  • Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers – OLG Koblenz vom 22.11.2007 – Az. 6 U 1170/07

    admin 2. April 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Geschäftsführer ist nach dem Gesetz umfassend für die Belange der GmbH verantwortlich. Daher steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft auch dann zu, wenn die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat und zwischen diesen eine Ressortverteilung besteht. Das Informationsrecht erstreckt sich dabei auch auf die Angelegenheiten, die allein das

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  • Unbefugte private Nutzung einer Firmenkreditkarte – OLG Brandenburg vom 20.02.2007 – Az. 6 U 22/06 und 6 U 61/06

    admin 2. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken stellt einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH dar, wenn die auf diese Weise von der GmbH verauslagten Beträge von ihm überhaupt nicht bzw. nicht zeitnah erstattet werden. Urteil des OLG Brandenburg vom 20.02.2007 Aktenzeichen: 6 U 22/06 und 6 U

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  • Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar – BGH vom 24.07.2007 – Az. XI ZR 208/06

    admin 13. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese beriefen sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank meinte, ein

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  • Schriftform eines Mietvertrages bei Beteiligung einer GmbH – BGH vom 19.09.2007 – Az. XII ZR 121/05

    admin 12. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift in der für die

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  • Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R

    admin 11. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Eine als Geschäftsführerin in einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Mann war, tätige Ehefrau ist als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig. Da sie an dem Unternehmen nicht beteiligt war, unterlag sie den Weisungen des Alleingesellschafters. Damit war für das Bundessozialgericht das wesentliche Merkmal für eine nicht selbstständige Tätigkeit erfüllt. Demzufolge konnte die Frau nach ihrer Kündigung Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Urteil

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  • Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung – AG Dresden vom 30.01.2007 – Az. 532 IN 262/07

    admin 4. Februar 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Wird ein GmbH-Geschäftsführer wegen einer in § 6 Abs. 2, Satz 3 GmbHG aufgeführten Insolvenzstraftat verurteilt, erlischt sein Amt automatisch mit der Rechtskraft des Urteils. Damit fehlt ihm u. a. auch die Befugnis zur Stellung eines Insolvenzantrags für die GmbH. Beschluss des AG Dresden vom 30.01.2007 Aktenzeichen: 532 IN 262/07 ZAP EN-Nr. 705/2007

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  • GmbH-Geschäftsführer muss sexuelle Belästigungen unterbinden – OLG Hamm vom 01.03.2007 – Az. 27 U 137/06

    admin 31. Dezember 2007     Arbeitsrecht Urteile

    Zu den Pflichten von Führungskräften eines Unternehmens gehört es auch, gegen sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen durch deren Kollegen einzuschreiten. Unterlässt ein Geschäftsführer dies oder billigt er durch sein Verhalten sogar derartige, ihm bekannt gewordene Übergriffe von erheblichem Gewicht, kann das seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2007 Aktenzeichen 27 U 137/06 OLGR

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  • Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH – BGH vom 16.07.2007 – Az. II ZR 109/06

    admin 28. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementärin entscheiden deswegen dessen Mitgeschäftsführer, sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält.   Ist der die Kündigung aussprechende

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  • Versterben eines von zwei GmbH-Geschäftsführern – BGH vom 04.05.2007 – Az. II ZR 330/ 05

    admin 27. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, wenn einer von zwei Geschäftsführern verstirbt und noch kein neuer zweiter Geschäftsführer bestellt ist. Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder

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  • Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen – OLG Hamm vom 26.04.2007 – Az. 27 U 7/07

    admin 22. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Dem steht auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine Bezeichnung des Dienstvertrags als Arbeitsvertrag nicht entgegen. Daher finden

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall – OLG Rostock vom 16.02.2007 – Az. 8 U 54/06

    admin 22. Dezember 2007     Wirtschaftsrecht Urteile

    GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche Unfallversicherung) gegenüber nur dann persönlich für Arbeitsunfälle in den von ihnen geleiteten Unternehmen, wenn sie gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung, etwa eine besondere Verkehrssicherungspflicht, übernommen haben. Eine derartige Rechtsstellung könnte beispielsweise bejaht werden, wenn der Geschäftsführer im Innenverhältnis für die Sicherung der Baustelle persönlich zuständig gewesen wäre.

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