Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte und der Verkäufer nicht gewerblich gehandelt hat.
Urteil des FG […]

Ein Steuerpflichtiger muss auch dann Hinterziehungszinsen zahlen, wenn sich die Ermittlungen der Finanzbehörde ungewöhnlich lange hinziehen. So hielt es das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht für unangemessen, dass von dem Steuerpflichtigen, der dem Finanzamt gegenüber eine größere […]

Hat sich im Rahmen eines “Versorgungsvertrags” (”Altenteilsvertrag”) der Vermögensübernehmer (Kind) gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) verpflichtet, u.a. die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die nach dem Tod des Letztverstorbenen hierfür entstehenden laufenden Aufwendungen […]

Nach einem Heimvertrag endete das Vertragsverhältnis erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag, falls der Heimplatz nicht zuvor neu belegt wurde. Für den Zeitraum der Fortgeltung des Vertrags mussten die […]

Wird durch die Gesamtgestaltung eines Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Mehrere derartige Verfahren wurden bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden. […]

Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur die Vorkehrungen zu treffen, die […]

Wer von einem anderen öffentlich unberechtigt des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, kann von diesem Unterlassung der ehrverletzenden Äußerungen und Schadensersatz fordern.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem Pädagogen eine Entschädigung von 2.000 Euro gegen einen Psychotherapeuten […]

Der Ausschluss der Barzahlung von Flugtickets durch eine Fluggesellschaft benachteiligt die Kunden nicht unangemessen. Insoweit ist das Interesse der Fluggesellschaft an möglichst rationellen Betriebsabläufen anzuerkennen.
Der Bundesgerichtshof beanstandete jedoch, dass der “Billigflieger” für die Benutzung von […]

Das Landgericht Köln erklärte eine Klausel in einem Reisevertrag, durch die die Abtretung von Ansprüchen aus dem Reisevertrag untersagt wird, für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass dadurch insbesondere bei Familienreisen die Anspruchsdurchsetzung für diejenigen […]

Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Betragen die […]

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der […]

Eine Mieterin, die die Wohnung verlässt, ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, handelt nicht zwingend grob fahrlässig und kann daher von der vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherung wegen des verursachten Wohnungsbrandes nicht in […]

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine […]

War vor einem Diebstahl aus einer Garage das Schloss so marode, dass gar nicht von einem gewaltsamen Einbruch gesprochen werden kann, muss die bestehende Diebstahlversicherung nicht für die aus der Garage entwendeten Reifen aufkommen.
Urteil des […]

Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger, knapp 50-jähriger Mann kann vom Rentenversicherungsträger auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, sodass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist. Eine derartige Tätigkeit kann von einem […]

Ein von Geburt an hochgradig schwerhöriger Mann beantragte bei seiner Krankenkasse unter Vorlage einer entsprechenden vertragsärztlichen Verordnung als Ersatz für seine alte, analoge Hörhilfe die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Preis 4.162,06 Euro). Die Krankenkasse […]

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz ein Sonderkündigungsschutz zu. Allerdings muss er sich rechtzeitig auf die Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Die Rechtsprechung geht hier von einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung aus. Das […]

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann einen im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbaren vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn zwar noch kein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Kündigung für unwirksam erklärt wird, ergangen ist, die […]

Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, […]

Die Betreuungsgerichte bestellen, soweit möglich, vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer, die - anders als Berufsbetreuer - keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ein Betreuer trotz der zeitlichen Aufwendigkeit einer Betreuung diese ausdrücklich in ehrenamtlicher Weise […]

Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und des Weiteren bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt und sollen die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein, spricht […]

Wurde in einem Unterhaltsverfahren vom Familiengericht festgestellt, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hat, sind diese Feststellungen auch in einem nachfolgenden, vom unterhaltspflichtigen Ehemann angestrengten Abänderungsverfahren maßgeblich. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete […]

Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht […]

Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe […]

Häufig übertragen ältere Menschen zu Lebzeiten ihr Grundstückseigentum auf Kinder, sonstige Verwandte oder Freunde und lassen sich ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Statt einer Bezahlung verpflichten sich die Grundstückserwerber als Gegenleistung zu Versorgungsleistungen wie Einkaufen, Haushaltsarbeiten […]

Die seitlichen Außenmauern von zwei Gebäuden grenzten unmittelbar aneinander. Als eines der Häuser abgerissen wurde, verlangte der Eigentümer des verbliebenen Hauses von seinem Nachbarn den Ersatz der Kosten für die Verkleidung der nach dem Abriss […]

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen (§ 556 Abs. 5 BGB). Er muss eine falsche Abrechnung auch dann reklamieren, wenn […]

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Der Bundesgerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung nun auch ein sog. Typengutachten für […]

Als einen Grund für die vorzeitige ordentliche Kündigung von Wohnraum sieht das Gesetz neben dem Eigenbedarf des Vermieters auch vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist […]

Ein Makler haftet nicht generell für unzutreffende Angaben in einem dem Käufer ausgehändigten Exposé. Nur wenn die Angaben ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich einzustufen sind, haftet er dem Käufer für die Fehlinformation. Das […]

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen. Nicht selten wenden sich Mieter mit der Begründung gegen […]

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss es ein Grundstückseigentümer dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Von dem Stromversorger kann selbst dann nicht verlangt werden, das Kabel […]

Die vom Betrieb eines Dauerbrennofens für feste Brennstoffe (hier Holz) im Wohnzimmer eines Privathauses, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und dessen Nutzung rechtmäßig erfolgt, ausgehenden Belästigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar […]

Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrräder im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht. […]

Ist einem Mieter beim Aufschließen des Hausbriefkastens der einzige noch existierende Schlüssel abgebrochen, kann der Vermieter die dadurch notwendigen Kosten für ein Austauschen des Schlosses nicht ohne weiteres vom Mieter ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch ist […]

Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an dem Mietobjekt nicht nach, kann der Mieter von ihm die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel verlangen.
Der Vermieter kann die Zahlung jedoch verweigern, […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis als eine oder mehrere Taten zu werten ist, wenn die Fahrt (kurzzeitig) unterbrochen wird. Handelt es sich um mehrere Taten, ist […]

Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig geparkten Wagens darf wegen des Verkehrsverstoßes in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelbar, insolvent oder sonst nicht greifbar ist. Dies gilt jedoch nicht für das verbotswidrige […]

Eine Smart-Fahrerin fuhr zusammen mit mehreren anderen Fahrzeugen über die Einfädelspur in die Autobahn ein und wechselte sodann gleich auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten ein anderer Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 […]

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Die Anordnung einer MPU setzt allerdings nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Daher […]