Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen



» Kostenübernahme für Cannabisblüten zur Schmerztherapie - SG Dortmund vom 22.01.2016 - Az. S 8 KR 435/14

13. April 2016

Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), […]

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» Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter - LAG Hamm vom 11.06.2015 - Az. 11 Sa 194/15

12. April 2016

Als eine Stellenbewerberin zusammen mit dem Ablehnungsschreiben ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, bemerkte sie einen von einem Mitarbeiter des Unternehmens herrührenden handschriftlichen Vermerk auf ihrem Lebenslauf mit der unterstrichenen Wortfolge “ein Kind, sieben Jahre alt!”. Sie sah […]

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» Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen eines ungelernten Unterhaltsschuldners - OLG Hamm vom 22.12.2015 - Az. 2 UF 213/15

11. April 2016

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie […]

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» Elternunterhalt: Berücksichtigung eigener Altersvorsorge - BGH vom 29.04.2015 - Az. XII ZB 236/14

10. April 2016

Wenn Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können, und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, stellt sich oftmals die Frage der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes. Maßgeblich ist dabei […]

» Vorsicht bei Anordnung der Verzinsung eines Vermächtnisses - BFH vom 20.10.2015 - Az. VIII R 40/13

9. April 2016

Bestimmen Eheleute in einem Berliner Testament, dass der gemeinsame Sohn im Wege eines Vermächtnisses einen festgelegten Geldbetrag fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden erhalten soll und der Geldbetrag bis zur Auszahlung vom überlebenden […]

 

» Grenzen der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zwecks Ausweitung des Umgangs - KG Berlin vom 11.12.2015 - Az. 13 UF 164/15

8. April 2016

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit ein umgangsberechtigter und barunterhaltspflichtiger Elternteil berechtigt ist, seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, um den Umgang mit seinem Kind wahrzunehmen oder sogar zu erweitern.
Will der barunterhaltspflichtige Vater […]

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» Zahlungsverpflichtung trotz extremen Wasserverbrauchs - VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016 - Az. 4 K 203/15.NW

7. April 2016

Ein Hauseigentümer muss seine Wasserrechnung auch dann bezahlen, wenn der gemessene Verbrauch unerklärlich hoch ist, er aber keinen Defekt am Wasserzähler nachweisen kann. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße begründet dies damit, dass ein hoher […]

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» BGH billigt Herabsetzung der Kappungsgrenze in Berlin von 20 auf 15 Prozent - BGH vom 04.11.2015 - Az. VIII ZR 217/14

6. April 2016

Nach dem im Jahr 2013 geänderten § 558 Abs. 3 BGB darf sich - von einigen Ausnahmefällen abgesehen - die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Der Satz […]

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» Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung - LG Berlin vom 06.10.2015 - Az. 63 S 51/15

5. April 2016

Zahlt ein Mieter ein halbes Jahr lang die geschuldete Miete trotz mehrmaliger Abmahnung des Vermieters nicht wie vereinbart am Monatsanfang, sondern erst am Ende des jeweiligen Monats, darf der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der […]

 

» “Mutti” in der Studenten-WG - OLG Hamm vom 22.01.2016 - Az. 11 U 67/15

4. April 2016

Eine studentische Wohngemeinschaft (WG) ist auf das Zusammenleben jüngerer Erwachsener in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet. Ein WG-Mitglied ist daher nicht berechtigt, gegen den Willen der anderen Mitbewohner auch nur für einige Tage sein Zimmer einer […]

 

» Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag - BGH vom 06.11.2015 - Az. V ZR 78/14

3. April 2016

Der Käufer eines bebauten Grundstücks kann sich nur dann auf eine Beschreibung von Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes durch den Verkäufer berufen, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]

» Schwerhörigkeit stellt keine Fahruntauglichkeit dar - VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016 - Az. 3 L 4/16.NW

2. April 2016

Ein 85-jähriger Autofahrer wollte nur seinen vor über 50 Jahren erworbenen Führerschein, der mittlerweile unansehnlich geworden war, gegen einen neuen Führerschein austauschen lassen. Dabei fiel der Mitarbeiterin der Führerscheinstelle auf, dass der Mann ein Hörgerät […]

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» Führerscheinentzug nach einmaligem Kokainkonsum - VG Trier vom 05.01.2016 - Az. 1 L 3706/15.TR

1. April 2016

Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn nach entsprechenden Untersuchungen der Konsum der Droge feststeht. Das Verwaltungsgericht Trier geht aufgrund der entsprechenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung davon aus, dass bereits […]

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» Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten - OLG Oldenburg vom 07.12.2015 - OLG Hamburg vom 28.12.2015

31. März 2016

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Unter den Begriff des Benutzens fallen alle Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Handys. Dazu gehört auch das Speichern, Verarbeiten […]

» Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes - FG Köln vom 21.10.2015 - Az. 14 K 2767/12

30. März 2016

Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt […]

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» Voller Umsatzsteuersatz für “Online-Ausleihe” - BFH vom 03.12.2015 - Az. V R 43/13

29. März 2016

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z.B. E-Books und Hörbücher) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Streitfall betraf eine sog. “Online-Ausleihe” digitalisierter Sprachwerke, bei der ein Verlag […]

» Lkw-Fahrer mit ungültiger tschechischer Fahrerlaubnis - VG Trier vom 22.02.2016 - Az. 1 L 270/16.TR

28. März 2016

Immer wieder versuchen Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, durch den Erwerb eines ausländischen Führerscheins die “autolose” Zeit zu überbrücken. In zahlreichen Entscheidungen haben die hiesigen Gerichte dem jedoch einen Riegel vorgeschoben.
So hat nun […]

» Schadensersatz bei Doppelvermietung - KG Berlin vom 23.02.2015 - Az. 8 U 52/14

27. März 2016

Wird einem Mieter entgegen dem wirksam abgeschlossenen Mietvertrag der Gebrauch der vermieteten Gewerberäume nicht gewährt, so besteht die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung grundsätzlich auch dann, wenn die Räume an eine andere Person vermietet wurden und diese […]

» Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung - OLG Köln vom 18.09.2015 - Az. 1 U 28/15

26. März 2016

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn […]

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» Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung - BGH vom 25.11.2015 - Az. XII ZR 114/14

25. März 2016

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn […]

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» Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen - LG Dortmund vom 16.10.2015 - Az. 3 O 499/14

24. März 2016

Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar.
Die Förderbank […]

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» Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife des Dauermandanten - OLG Saarbrücken vom 09.12.2015 - Az. 1 U 13/12 - 3

23. März 2016

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen Dauermandats, zu dem u.a. die Bilanzerstellung gehört, ohne greifbare, sich aufdrängende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche […]

» Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger - BGH vom 29.10.2015 - Az. IX ZR 123/13

22. März 2016

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine anfechtbare […]

» Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein - BVerfG vom 12.01.2016 - Az. 1 BvR 3102/13

21. März 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des […]

» Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos - OLG Hamm vom 17.11.2015 - Az. 4 U 34/15

20. März 2016

Ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich erstellte im Auftrag eines Unternehmens, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6.000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über […]

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» Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover - OLG Hamm vom 02.07.2015 - Az. 28 U 46/15

19. März 2016

Nachdem ein Autofahrer bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen neuen Landrover Discovery für rund 60.000 Euro abgeschlossen hatte, kamen ihm Bedenken, dass das Fahrzeug mit einem Permanentspeicher ausgestattet sein könnte, in den fortlaufend Daten […]

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» Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß - LG Heidelberg vom 02.12.2015 - Az. 1 O 54/15

18. März 2016

Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern in eine Cloud stellt nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder und damit keinen Verstoß gegen Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) dar. Dies wurde damit begründet, dass […]

 

» Einbettung eines auf “YouTube” zugänglichen Videofilms - BGH vom 09.07.2015 - Az. I ZR 46/12

17. März 2016

Die Einbettung eines mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine unzulässige öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. […]

» Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit - LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016 - Az. 4 HK O 5203/15

16. März 2016

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals untersagt, Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktbuchung, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste […]

» BGH untersagt Facebook-Funktion “Freunde finden” - BGH vom 14.01.2016 - Az. I ZR 65/14

15. März 2016

Der Bundesgerichtshof hat dem Klageantrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stattgegeben, wonach die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige […]

 

» Kekspräsentation im “Dschungelcamp” - VG Hannover vom 18.02.2016 - Az. 7 A 13293/15

14. März 2016

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u.a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV) unter der Voraussetzung, dass das Produkt nicht “zu stark” herausgestellt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der private Fernsehsender […]

 

» Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein - BGH vom 02.12.2015 - Az. I ZR 45/13

13. März 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2015 festgestellt, dass die Abbildungen auf der Verpackung eines Früchtetees von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben “Früchtetee mit natürlichen Aromen”, “Früchteteemischung mit natürlichen […]

» Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale - OLG Nürnberg vom 22.01.2016 - Az. 1 U 907/14

12. März 2016

In der Satzung der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind, was 98,7 Prozent entspricht, war geregelt, dass es ihren Mitgliedern verboten ist, ihre GPS-Positionsdaten während einer von […]

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» Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich “Bestellerprinzip” - LG Stuttgart vom 30.09.2015 - Az. 14 O 76/15

11. März 2016

Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden.
Ein Wohnungsmakler, der […]

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» Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr - LG Bochum vom 10.09.2015 - Az. 14 O 55/15

10. März 2016

Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt.
Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-I-Phone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit […]

 

» Keine Diskriminierung bei Stellenanzeige mit geforderter “hoher Kommunikationsfähigkeit” - LAG Frankfurt vom 12.06.2015 - Az. 14 Sa 1075/14

9. März 2016

Eine Stellenanzeige eines Callcenters, in dem telefonische Anfragen von EDV-Nutzern bearbeitet werden, mit der Anforderung “hohe Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache” stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt keine unzulässige Diskriminierung ausländischer Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz […]

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» Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten - BAG vom 22.09.2015 - Az. 9 AZR 143/14

8. März 2016

Stehen sich Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, so liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung in Höhe seiner Ansprüche die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitgeber hat hierbei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer Pfändungsschutz […]

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» Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall - SG Düsseldorf vom 05.11.2015 - Az. S 31 U 427/14

7. März 2016

Ein Diplomingenieur übernachtete während einer Dienstreise im Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er behauptete, er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Hierbei habe er sich mit […]

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» Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn - LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 - Az. 19 Sa 1851/15

6. März 2016

Bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es häufig Streitigkeiten darüber, ob hierbei Sonderzahlungen des Arbeitgebers miteingerechnet werden dürfen.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich bei vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit […]

» Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck - LAG Hamm vom 21.01.2016 - Az. 18 Sa 1409/15

5. März 2016

Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen seiner Mitarbeiter […]