Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Wurde in einem Gewerberaummietvertrag u.a. eine bestimmte Ausgestaltung der Dachfläche vereinbart, indem Objektpläne und die Baubeschreibung zum Vertragsbestandteil gemacht wurden, ist der Mieter nicht verpflichtet, die erhebliche Veränderung der Außenansicht eines Daches durch die Montage […]

In einem selbstständigen Beweisverfahren kann nicht nur festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Mängel an einem Bauwerk vorliegen. Dem Sachverständigen kann auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen […]

Eine Versicherung schickte ihrem Versicherungsnehmer am 2.2.2005 zur Regulierung eines Schadensfalles einen Scheck über 2.853 Euro zu. Am 3.3.2005 wurde die Versicherung informiert, dass über das Vermögen des Versicherten, dem nunmehrigen Schuldner, das Insolvenzverfahren eröffnet […]

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bauträgers muss der Besteller (Bauherr) seine Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter richten. Nach dieser Mängelbeseitigungsaufforderung hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht. […]

Ein Bankkunde hatte zur Sicherung einer Darlehensschuld zugunsten seiner Bank eine Sicherungsbuchgrundschuld an seinem Grundstück bestellt und sich in der Bestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Als die Bank wegen des Zahlungsrückstandes […]

Verschafft sich ein als SAP-Fachintegrator beschäftigter Arbeitnehmer entgegen seiner bestehenden Berechtigung durch Manipulation des Computersystems eine eigene Zugriffsberechtigung im SAP-System des Arbeitgebers, mittels der er vollständige Lese- und Schreibrechte am Qualitätssicherungssystem erlangt, rechtfertigt dies den […]

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich […]

Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn Entgeltlichkeit des Angebots und Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. […]

Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da […]

Ein Internethändler belehrte in seinen Lieferbedingungen seine Kunden darüber, dass sie erhaltene Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben können. Die Klausel endete mit folgendem Hinweis: “Die Frist beginnt […]

Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartografischen Gestaltungen gering.
Stellt ein Gastwirt […]

Das Amtsgericht Backnang hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Höhe ein Verbraucher bei fristgerechtem Widerruf an den Verkäufer einen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Elektrorasierers zu leisten hat. Nach […]

Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nach dem für […]

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz) zu, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.
Beschluss des BAG […]

Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Auch die Teilnahme an einer Rhetorikschulung kann im Einzelfall erforderlich sein, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, insbesondere seines […]

Schenkt der Betriebsinhaber jedem seiner Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier Krügerrand-Goldmünzen für jeweils 7.450 Euro, unterliegt der Wert der Zuwendung nicht nur der Lohnsteuer, sondern auch der Sozialversicherungspflicht.
Urteil des LSG Niedersachsen vom 25.09.2009
Aktenzeichen: L 4 KR […]

Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages […]

Fordert ein Arbeitgeber seine ausländischen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, damit sie sich besser mit Kunden und Mitarbeitern verständigen können, liegt darin keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG). […]

Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor und wird er gleichzeitig für einen anderen tätig, verletzt er nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis.
In dem vom […]

Nach § 4 Nr. 6 UWG ist die Koppelung eines Absatzgeschäfts mit einem Gewinnspiel wettbewerbsrechtlich unlauter. Das Verbot, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu […]

Auch Inhalte von über das Internet versendeten Newslettern, die das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit sind, unterliegen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Dies gilt auch dann, wenn der Rundbrief neben dem redaktionellen […]

Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation […]

Eine Industrie- und Handelskammer (IHK), die einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits zu deren Vorbereitung Lehrgänge anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht auf entsprechende Angebote eines privaten […]

Auch Webseiten-Texte können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die erforderliche “Schöpfungshöhe” vorliegt. Dafür muss der Text eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung aufweisen. Dies ist bei einem Text gegeben, der durch eine besonders geschickte Auswahl und Anordnung […]

In einer Grundsatzentscheidung zum Thema unerlaubte E-Mail-Werbung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches […]

Ein Abfallentsorgungsbetrieb ließ von einem Mitarbeiter von einer öffentlichen Straße aus alle Kennzeichen von Fahrzeugen notieren, die bei dem örtlichen Konkurrenzunternehmen aus- und einfuhren. Dieses sah darin eine unlautere Wettbewerbsbehinderung und verlangte die Unterlassung der […]

Die Werbung eines Elektronikfachmarkts mit einem Preisnachlass von 19 Prozent ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige, aber nicht für zu […]

Ein Lieferant für Schmierstoffe hatte ursprünglich mit einem einzelkaufmännischen Unternehmen (”Automobile R. e.K.”) einen Abnahmevertrag geschlossen. Anfang 2005 gliederte R. sein Unternehmen auf die Autohaus R. GmbH aus. Ende 2005 wurde die GmbH in “J. […]

Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem […]

Klagt ein Käufer, der wegen erheblicher Mängel der Kaufsache den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache ein, ist - sofern nichts anderes vereinbart […]

Wenn in einer offenen Handels- oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muss die Firma eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Dies regelt § 19 Abs. 2 HGB. Scheiden aus einer Personenhandelsgesellschaft mit der […]

Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von “Berufsklägern” hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann […]

Verlangt ein Gesellschaftsvertrag, dass sowohl bei der Beschlussfassung in der Versammlung der Gesellschafter als auch bei einer schriftlichen Beschlussfassung 75 Prozent der “anwesenden” Gesellschafter einem Änderungsantrag zustimmen müssen, ist im Fall einer schriftlichen Abstimmung die […]

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz regelt, wie oft, wann und wo die Hersteller Container bei den öffentlichen Sammelstellen abholen und neu bereitstellen müssen. […]

Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. […]

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) hatte eine Kapitalerhöhung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag beschlossen. Der Vorstand entschloss sich, den Erhöhungsrahmen (zunächst) nicht in voller Höhe auszuschöpfen und erhöhte das Kapital nur in geringerem Umfang. Die […]

Ein Elternteil, der Unterhalt für sein Kind zahlen muss, kann zwar den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen, muss im Gegenzug aber Steuern für die auf ihn entfallende Hälfte des Kindergeldes bezahlen. Dies gilt nach einer Entscheidung […]

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn - was wohl der Regelfall sein wird - eine Rechtspflicht zur Adoption nicht besteht und eine sittliche Verpflichtung Kinderloser zur Adoption nicht […]

§ 3b Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt das Entgelt für Arbeiten zu besonders ungünstigen Zeiten mit Steuerfreiheit. Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur dann gewährt werden kann, wenn […]

Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Bundesfinanzhof wendet diese Vorschrift auch an, wenn der Arbeitgeber […]