Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen



» Ablauf einer auf einen Sonn-, Feier- oder Samstag fallenden Festsetzungsfrist - BFH vom 20.01.2016 - Az. VI R 14/15

3. Juli 2016

Beginnt eine vom Steuerpflichtigen einzuhaltende Frist mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - hier […]

,

» Werbungskosten: Abschluss einer Risikolebensversicherung zur Immobilienfinanzierung - BFH vom 13.10.2015 - Az. IX R 35/14

3. Juli 2016

Die Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Steuerpflichtiger zur Absicherung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen hat, können auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut auf den Versicherungsvertragsabschluss […]

, ,

» Elterngeld mindert außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsleistung - FG Münster vom 26.11.2015 - Az. 3 K 3546/14 E

2. Juli 2016

Der Vater eines unehelichen Kindes zahlte Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die daneben Elterngeld von rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und […]

,

» Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zum Vermietungsobjekt - BFH vom 01.12.2015 - Az. IX R 18/15

2. Juli 2016

Vermieter können ihre Fahrtkosten von ihrem Wohnsitz zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Der Bundesfinanzhof fordert aber dann die Anwendung der ungünstigeren Entfernungspauschale […]

, ,

» Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes - BGH vom 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15

1. Juli 2016

Steht fest, dass einem Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, weil er hätte erkennen müssen, dass bei dem Tier die Möglichkeit einer sogenannten Fissur bestand, trägt er die Beweislast dafür, […]

, ,

» Beweisfragen bei missglückter rechtswidriger Operation - BGH vom 22.03.2016 - Az. VI ZR 467/14

1. Juli 2016

Bei der Behandlung einer Tumorerkrankung setzte sich der operierende Arzt über die von der Patientin erklärte Einwilligung, die nur die Entfernung einer Zyste betraf, hinweg und versuchte, den Tumor soweit wie möglich oder gar vollständig […]

,

» Flugverspätung: Blitzschlag kein außergewöhnlicher Umstand - AG Frankfurt vom 04.03.2015 - Az. 29 C 3128/14 (21)

30. Juni 2016

Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für das Amtsgericht Frankfurt […]

» Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach Umweg über Umsteigeflughafen - LG Landshut vom 16.12.2015 - Az. 13 S 2291/15

30. Juni 2016

Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges.
Das Landgericht Landshut vertrat im Falle einer Verspätung eines Fluges von Rom über Amsterdam nach München die Auffassung, […]

, ,

» Bank haftet für Schließfacheinbruch - KG Berlin vom 02.03.2016 - Az. 26 U 18/15

29. Juni 2016

Eine Bank verletzt ihre Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden, wenn sie notwendige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Schließfächer unterlässt. Legt ein neuer Mieter eines Schließfachs einen gefälschten ausländischen Ausweis vor und wird ihm wenig später […]

» Anlageverlust durch Verfall von Knock-out-Produkten - BFH vom 10.11.2015 - Az. IX R 20/14

29. Juni 2016

Verfällt eine zu Spekulationszwecken erworbene Option (Vollrisikozertifikat) automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert (sogenannte Knock-out-Produkte), können diese Verluste nicht steuerlich berücksichtigt werden, da der automatische Verfall keinen absetzbaren Veräußerungsverlust […]

 

» BAföG: Studienfachwechsel muss gut begründet sein - VG Koblenz vom 18.04.2016 - Az. 3 K 221/15.KO

28. Juni 2016

In den BAföG-Vorschriften ist geregelt, dass ein Student oder eine Studentin, welche die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, nur dann weiterhin Ausbildungsförderung beanspruchen kann, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt.
Das […]

, ,

» Kostenerstattung für privaten Kindergartenplatz - VG Dresden vom 02.03.2016 - Az. 1 K 1542/12

27. Juni 2016

Nach dem Sächsischen Kita-Gesetz haben Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf Besuch eines Kindergartens. Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, können Eltern die Kosten für die Unterbringung ihres Kleinkindes […]

» Verantwortung für fehlgeleitete Rentenzahlung - SG Koblenz vom 08.04.2016 - Az. S 1 R 291/16 ER

26. Juni 2016

Zahlt die Rentenversicherung nach einer vom Versicherten irrtümlich mitgeteilten fehlerhaften IBAN seiner Bankverbindung den Rentenbetrag an dieses Konto aus, obwohl der Versicherte die Berichtigung der Kontoangaben rechtzeitig mitgeteilt hat, ist der Versicherungsträger verpflichtet, die Rente […]

,

» Weg zum privaten Hoftor unfallversichert - Hessisches LSG vom 02.02.2016 - Az. L 3 U 108/15

25. Juni 2016

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall, besteht eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung. Zu der versicherten Wegstrecke gehört es für das Hessische Landessozialgericht auch, wenn der Versicherte […]

» Weitere Schmerzensgeldansprüche trotz vorherigem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel - LG Siegen vom 28.08.2015 - Az. 5 O 311/11

24. Juni 2016

Haben sich die Beteiligten an einem Verkehrsunfall in einem gerichtlichen Vergleich dahingehend geeinigt, dass mit den vereinbarten Zahlungen sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des bei dem Unfall Verletzten abgegolten sind, können nach der Abgeltungsklausel […]

» Gebäudebrand durch Selbstentzündung eines Fahrzeugs - OLG Naumburg vom 24.11.2015 - Az. 12 U 110/15

23. Juni 2016

Kommt es mehrere Tage (hier vier Tage) nach dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs (hier eines Quads) in einer Scheune zu einem Brand, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen höchstwahrscheinlich von dem Kfz ausgegangen ist, und finden […]

,

» Schmerzensgeldanspruch bei schwerem HWS-Syndrom - LG Tübingen vom 27.10.2015 - Az. 5 O 155/14

22. Juni 2016

Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, der unfallbedingt ein HWS-Syndrom mit dem Schweregrad I-II erleidet, das drei Tage stationär behandelt werden musste und zu einer elfmonatigen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (davon zwei Monate zu 100 Prozent) führte, […]

,

» Unterhaltsbefreiung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei außergewöhnlich guten Einkünften des anderen Elternteils - OLG Dresden vom 04.12.2015 - Az. 20 UF 0875/15

21. Juni 2016

Betreut ein Elternteil ein minderjähriges Kind, ist er in der Regel nicht zugleich verpflichtet, zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Das ist Sache des anderen Elternteils. Ausnahmsweise kann den betreuenden Elternteil aber eine gesteigerte Unterhaltspflicht dahingehend […]

 

» BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Sorgerechtsentziehung - BVerfG vom 20.01.2016 - Az. 1 BvR 2742/15

20. Juni 2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG durch eine staatlich angeordnete Trennung von Eltern und Kindern oder Aufrechterhaltung […]

» Enttäuschte Erwartungen auf eine Erbschaft - LAG Rheinland-Pfalz vom 06.08.2015 - Az. 5 Sa 123/15

19. Juni 2016

Eine Frau wurde von ihrer Tante und deren Ehemann testamentarisch als Schlusserbin eingesetzt. Nicht zuletzt in Erwartung der Erbschaft kümmerte sie sich in den Folgejahren um ihre Tante. Die Weihnachtstage wurden zusammen verbracht, regelmäßige Telefonate […]

 

» Elternunterhalt: Auch Schwiegersohn muss Sozialamt Auskunft erteilen - LSG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 - Az. L 5 SO 78/15

18. Juni 2016

Muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, ist für […]

» Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 20.01.2016 - Az. VIII ZR 93/15

17. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung von Betriebskosten. Er hält nämlich nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angabe lediglich “bereinigter” Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er […]

,

» Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums - BGH vom 25.09.2015 - Az. V ZR 246/14

16. Juni 2016

Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, […]

» Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug - AG München vom 29.09.2015 - Az. 425 C 11160/15

15. Juni 2016

Ein Personenaufzug in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Das Amtsgericht München sprach einer 82-jährigen Mieterin einer im 4. […]

,

» Widerrechtliche Nutzung eines privaten Parkplatzes - BGH vom 18.12.2015 - Az. V ZR 160/14

14. Juni 2016

Parkt ein Autofahrer seinen Pkw ohne zu zahlen auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz und macht der Betreiber des Parkplatzes das Parken von der Zahlung einer Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, ist in […]

,

» Ungeklärter Schaden durch “Steinschlag” - LG Wiesbaden vom 28.01.2016 - Az. 9 S 36/15

13. Juni 2016

Ein Pkw-Fahrer klagte gegenüber dem Halter eines Kipplasters und dessen Haftpflichtversicherung einen Schaden ein, der durch einen von dem Lkw verursachten Steinschlag eingetreten war. In der Gerichtsverhandlung sagte der von dem Kläger benannte Zeuge aus, […]

» Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen - VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016 - Az. 3 L 168/16.NW

12. Juni 2016

Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu […]

,

» Aufladen eines Handys während der Autofahrt - OLG Oldenburg vom 07.12.2015 - Az. 2 Ss (OWi) 290/15

11. Juni 2016

Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden […]

,

» Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags - FG Köln vom 14.01.2016 - Az. 13 K 1398/13

10. Juni 2016

Einer Gemeinde steht selbst dann kein Klagerecht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens zu, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle […]

,

» Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig - BFH vom 14.01.2016 - Az. V R 63/14

9. Juni 2016

Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer […]

, ,

» Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar - FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 - Az. 6 K 1996/14

8. Juni 2016

Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als “Büroeinrichtung” steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den […]

 

» Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz - Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015 - Az. 2 KO 131/13

7. Juni 2016

Übernimmt eine medizinische Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation den von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Transport von Patienten zwischen Einrichtung und Wohnung, so unterliegt der Fahrdienst der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar führt […]

» Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung - BGH vom 24.03.2016 - Az. IX ZR 242/13

6. Juni 2016

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

» Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich - BGH vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15

4. Juni 2016

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein […]

,

» Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat - BAG vom 20.04.2016 - Az. 7 ABR 50/14

3. Juni 2016

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet […]

,

» Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze - BAG vom 09.12.2015 - Az. 7 AZR 68/14

2. Juni 2016

Ein im Jahr 1998 abgeschlossener Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: “Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.” Hat der Gesetzgeber in der Folgezeit das Renteneintrittsalter geändert, stellt sich die […]

, ,

» Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot - BAG vom 21.10.2015 - Az. 5 AZR 843/14

1. Juni 2016

Ein Sicherheitsmitarbeiter und amtlich bestellter Luftsicherheitsassistent stand unter dem Verdacht, Straftaten im Dienst begangen zu haben. Die zuständige Bundespolizeidirektion untersagte dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer bis auf Weiteres als Luftsicherheitsassistent auf deutschen Flughäfen einzusetzen, worauf dieser […]

,

» Befristete Kürzung von Betriebsrenten unzulässig - ArbG Köln vom 20.04.2016 - Az. 20 Ca 891/16

31. Mai 2016

Ein Unternehmen kürzte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes einseitig die Betriebsrenten befristet auf vier Jahre um 15 Prozent. Gegen diese Kürzungen klagten circa 190 betroffene Betriebsrentner. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kürzung einer vertraglich vereinbarten Leistung […]

» Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung - OLG Koblenz vom 27.01.2016 - Az. 9 U 895/15

30. Mai 2016

Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel […]

,

» Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens - BGH vom 14.01.2016 - Az. I ZR 61/14

29. Mai 2016

Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, […]

, ,