Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen



» Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer - BFH vom 27.07.2015 - Az. GrS 1/14

4. Februar 2016

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen “Alles oder Nichts”-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich […]

» Nachforderung von Architektenhonorar nach bezahlter Schlussrechnung - BGH vom 19.11.2015 - Az. VII ZR 151/13

3. Februar 2016

Ein Architekt ist dann an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet […]

 

» Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung - BGH vom 02.10.2015 - Az. V ZR 307/13

2. Februar 2016

Ein Unternehmer erwarb von einer Gemeinde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung für knapp 60.000 Euro ein Grundstück, wobei er sich verpflichtete, binnen drei Jahren u.a. ein Heim für Betreutes Wohnen oder mehrere kleinere Gewerbeeinheiten zu errichten. […]

 

» Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen - EuGH vom 03.12.2015 - Az. C-594/14

1. Februar 2016

Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht […]

 

» Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie - BGH vom 19.11.2015 - Az. IX ZB 59/14

31. Januar 2016

Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben […]

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» Haftung für Hyperlink - BGH vom 18.06.2015 - Az. I ZR 74/14

30. Januar 2016

Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte […]

 

» OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion - OLG Hamm vom 09.07.2015 - Az. 4 U 59/15

29. Januar 2016

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt […]

» BGH zu Werbung in Antwort-E-Mails - BGH vom 15.12.2015 - Az. VI ZR 134/15

28. Januar 2016

E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
Er untersagte einer auf Unterlassung […]

» Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers - LG München I vom 27.07.2015 - Az. 7 O 20941/14

27. Januar 2016

Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des […]

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» Arbeitsunfall: Kundentelefonat auf der Skipiste - LSG München vom 26.03.2015 - Az. L 17 U 409/14

26. Januar 2016

Ein selbstständiger Versicherungsvertreter wollte selbst beim Skifahren seinen Kunden zur Verfügung stehen. Über ein im Helm integriertes Headset nahm er während der Fahrt einen geschäftlichen Anruf entgegen. Als er bei der Korrektur des Sitzes der […]

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» Stellenanzeige für “Junior-Consultant” oder “Berufseinsteiger” keine Dikriminierung - LAG Baden Württemberg vom 19.11.2015 - Az. 6 Sa 68/14

25. Januar 2016

Die Bezeichnung als “Junior-Consultant” oder “Berufseinsteiger” in einer Stellenanzeige stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Abgelehnten älteren Bewerbern steht daher keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Dies wurde im […]

» Befristeter Arbeitsvertrag bis zur geplanten Besetzung mit einem Auszubildenden - BAG vom 18.03.2015 - Az. 7 AZR 115/13

24. Januar 2016

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf stets eines sachlichen Grundes (z.B. Vertretung). Die geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss von dessen Ausbildung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu […]

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» Was bedeutet “Vollzeit”? - BAG vom 25.03.2015 - Az. 5 AZR 602/13

23. Januar 2016

Ist im Arbeitsvertrag geregelt, der Arbeitnehmer werde “in Vollzeit” beschäftigt und fehlt es an einer näheren Bestimmung der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die in § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) festgelegte Regelarbeitszeit von wöchentlich […]

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» Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit - BAG vom 09.12.2015 - Az. 10 AZR 423/14

22. Januar 2016

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber einem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. […]

» BGH zum Werktitelschutz für Apps (”wetter.de”) - BGH vom 28.01.2016 - Az. I ZR 202/14

21. Januar 2016

Der Betreiber der Internetseite “wetter.de” bietet seine Wetterinformationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung “wetter.de” an. Er verlangte nun vom Inhaber der Domainnamen “wetter.at” und “wetter-deutschland.com”, unten denen im […]

 

» Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung (”All Net Flat”) - BGH vom 15.10.2015 - Az. I ZR 260/14

20. Januar 2016

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort “Schlafzimmer komplett” veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben […]

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» Begrenzung des Schutzumfangs einer Restaurant-Marke auf eine Stadt - KG Berlin vom 17.03.2015 - Az. 5 U 111/13

19. Januar 2016

Insbesondere Gaststätten haben an verschiedenen Orten nicht selten dieselben Namen. “Pizzeria Roma”, “Rathauskeller” oder “Zum goldenen Adler” sind nur einige Beispiele. Das Nebeneinander in verschiedenen Städten wirft in der Regel keine juristischen Probleme auf. Wie […]

» Zulässige Werbung für “Rotbäckchen” mit “lernstark” und “konzentrationsfördernd” - BGH vom 10.12.2015 - Az. I ZR 222/13

18. Januar 2016

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. […]

» Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei Wahlkampfveranstaltungen - OLG Jena vom 22.04.2015 - Az. 2 U 738/14

17. Januar 2016

Urhebern von Musikwerken kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena ein Unterlassungsanspruch gegenüber einer politischen Partei wegen indirekter Beeinträchtigung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zustehen, wenn ihre Werke auf Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden.
Der konkrete Fall betraf ein Lied der […]

 

» Werbung mit Produkten in “limitierter Stückzahl” - OLG Koblenz vom 02.12.2015 - Az. 9 U 296/15

16. Januar 2016

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind.
Um auf die eingeschränkte Verfügbarkeit einer […]

» Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pipi Langstrumpf) - BGH vom 19.11.2015 - Az. I ZR 149/14

15. Januar 2016

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine […]

 

» Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden - VG Koblenz vom 11.12.2015 - Az. 5 K 703/15.KO

14. Januar 2016

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine behördliche Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von erheblichen Steuerrückständen des steuerpflichtigen Unternehmers.
Das Vorbringen des Geschäftsinhabers, er bemühe sich mittlerweile mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, […]

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» Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Markenartikeln - OLG Frankfurt vom 22.12.2015 - Az. 11 U 84/14

13. Januar 2016

Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht - […]

 

» Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen - LG Freiburg vom 22.10.2015 - Az. 14 O 176/15

12. Januar 2016

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.
Urteil des LG Freiburg vom […]

» Schaden bei Wässern des Nachbargartens aus Gefälligkeit - OLG Koblenz vom 07.07.2015 - Az. 3 U 1468/14

11. Januar 2016

Wer einem anderen im privaten Bereich eine Gefälligkeit erweist, haftet für etwaige Schäden nicht in dem Umfang wie ein Gewerbetreibender, der entsprechende Arbeiten gegen Entgelt ausführt. Wird durch einen privaten Helfer, der für seine Leistung […]

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» Keine Nachbarrechtsverletzung durch Baugenehmigung für islamisches Gebetshaus - VG Koblenz vom 17.11.2015 - Az. 1 K 398/15.KO

10. Januar 2016

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Baugenehmigung eines islamischen Gebetshauses vorliegt. Es wies die Klage des Eigentümers eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Mehrfamilienwohnhauses mit der Begründung ab, in dem […]

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» Kein Widerrufsrecht des Mieters bei gerichtlich protokolliertem Räumungsvergleich - AG Hanau vom 10.08.2015 - Az. 34 C 223/15 (14)

9. Januar 2016

Bei einem gerichtlich protokollierten Räumungsvergleich mit einem gewerblichen Vermieter steht dem Mieter als Verbraucher trotz fehlender Belehrung kein Widerrufsrecht zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB ist bei notarieller Beurkundung eines Vertrages ein […]

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» Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung - BGH vom 24.09.2015 - Az. IX ZR 308/14

8. Januar 2016

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

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» Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen - AG Hannover vom 06.03.2015 - Az. 524 C 8598/14

7. Januar 2016

Urheberrechtliche Filesharing-Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Amtsgericht Hannover weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht erst […]

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» Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig - VGH München vom 30.10.2015 - Az. 7 BV 15.15.344

6. Januar 2016

Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge […]

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» Widerrechtliche Nutzung staatlich erstellter Landkarten - EuGH vom 29.10.2015 - Az. C-490/14

5. Januar 2016

Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Nach § 87b Abs. 1 UrhG steht dem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zu, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art […]

» Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin - BGH vom 30.07.2015 - Az. I ZR 29/12

4. Januar 2016

Wie bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge […]

 

» Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen - EuGH vom 17.11.2015 - Az. C-115/14

3. Januar 2016

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt daher nicht gegen […]

» Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch - OLG München vom 24.09.2015 - Az. 23 U 417/15

2. Januar 2016

Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem […]

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» Werbungskostenabzug nur für alltagsungeeignete Arbeitskleidung - FG Münster vom 01.07.2015 - Az. 9 K 3675/14 E

30. Dezember 2015

Ein Arbeitnehmer kann Aufwendungen für bestimmte Kleidung, die er laut Arbeitsvertrag tragen muss, nur dann als Werbungskosten absetzen, wenn die Kleidungsstücke nicht alltagstauglich sind. Das Finanzgericht Münster wies mit dieser Begründung die Klage einer Schuhverkäuferin […]

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» Arzneimittel für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung absetzbar - BFH vom 14.04.2015 - Az. VI R 89/13

29. Dezember 2015

Aufwendungen für Diätverpflegung und Nahrungsergänzungsmittel sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Eine Ausnahme ist laut Bundesfinanzhof jedoch dann zu machen, wenn dem Steuerpflichtigen Diätmittel, Vitamine und andere Mikronährstoffe wegen einer bestehenden Stoffwechselerkrankung ärztlich verordnet […]

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» Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung abziehbar - BFH vom 18.06.2015 - Az. VI R 17/14

28. Dezember 2015

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Eine Ausnahme lassen die obersten Finanzrichter jedoch für den Fall zu, wenn ein Rechtsstreit einen […]

 

» Fahrt von Kindern zu Sportveranstaltung auf eigene Gefahr - BGH vom 23.07.2015 - Az. III ZR 346/14

27. Dezember 2015

Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Eine Schadensersatzpflicht kann in derartigen Fällen nur bei grob fahrlässigem Verhalten oder gar Vorsatz des anderen bestehen.
So verneinte der Bundesgerichtshof einen […]

 

» Dreister Schwarzfahrer - OLG Köln vom 28.09.2015 - Az. III-1 RVs 118/15

23. Dezember 2015

Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist auch dann erfüllt, wenn sich ein Fahrgast beim Antritt einer Zugfahrt an seine Mütze einen deutlich sichtbaren Zettel mit der Aufschrift “Ich fahre schwarz” heftet.
Beschluss […]

 

» Unwirksamer Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Aufhebungsvertrag - BAG vom 12.03.2015 - Az. 6 AZR 82/14

22. Dezember 2015

Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist […]

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