Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen



» Enttäuschte Erwartungen auf eine Erbschaft - LAG Rheinland-Pfalz vom 06.08.2015 - Az. 5 Sa 123/15

19. Juni 2016

Eine Frau wurde von ihrer Tante und deren Ehemann testamentarisch als Schlusserbin eingesetzt. Nicht zuletzt in Erwartung der Erbschaft kümmerte sie sich in den Folgejahren um ihre Tante. Die Weihnachtstage wurden zusammen verbracht, regelmäßige Telefonate […]

 

» Elternunterhalt: Auch Schwiegersohn muss Sozialamt Auskunft erteilen - LSG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 - Az. L 5 SO 78/15

18. Juni 2016

Muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, ist für […]

» Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 20.01.2016 - Az. VIII ZR 93/15

17. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung von Betriebskosten. Er hält nämlich nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angabe lediglich “bereinigter” Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er […]

,

» Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums - BGH vom 25.09.2015 - Az. V ZR 246/14

16. Juni 2016

Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, […]

» Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug - AG München vom 29.09.2015 - Az. 425 C 11160/15

15. Juni 2016

Ein Personenaufzug in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Das Amtsgericht München sprach einer 82-jährigen Mieterin einer im 4. […]

,

» Widerrechtliche Nutzung eines privaten Parkplatzes - BGH vom 18.12.2015 - Az. V ZR 160/14

14. Juni 2016

Parkt ein Autofahrer seinen Pkw ohne zu zahlen auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz und macht der Betreiber des Parkplatzes das Parken von der Zahlung einer Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, ist in […]

,

» Ungeklärter Schaden durch “Steinschlag” - LG Wiesbaden vom 28.01.2016 - Az. 9 S 36/15

13. Juni 2016

Ein Pkw-Fahrer klagte gegenüber dem Halter eines Kipplasters und dessen Haftpflichtversicherung einen Schaden ein, der durch einen von dem Lkw verursachten Steinschlag eingetreten war. In der Gerichtsverhandlung sagte der von dem Kläger benannte Zeuge aus, […]

» Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen - VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016 - Az. 3 L 168/16.NW

12. Juni 2016

Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu […]

,

» Aufladen eines Handys während der Autofahrt - OLG Oldenburg vom 07.12.2015 - Az. 2 Ss (OWi) 290/15

11. Juni 2016

Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden […]

,

» Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags - FG Köln vom 14.01.2016 - Az. 13 K 1398/13

10. Juni 2016

Einer Gemeinde steht selbst dann kein Klagerecht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens zu, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle […]

,

» Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig - BFH vom 14.01.2016 - Az. V R 63/14

9. Juni 2016

Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer […]

, ,

» Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar - FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 - Az. 6 K 1996/14

8. Juni 2016

Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als “Büroeinrichtung” steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den […]

 

» Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz - Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015 - Az. 2 KO 131/13

7. Juni 2016

Übernimmt eine medizinische Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation den von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Transport von Patienten zwischen Einrichtung und Wohnung, so unterliegt der Fahrdienst der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar führt […]

» Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung - BGH vom 24.03.2016 - Az. IX ZR 242/13

6. Juni 2016

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

» Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich - BGH vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15

4. Juni 2016

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein […]

,

» Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat - BAG vom 20.04.2016 - Az. 7 ABR 50/14

3. Juni 2016

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet […]

,

» Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze - BAG vom 09.12.2015 - Az. 7 AZR 68/14

2. Juni 2016

Ein im Jahr 1998 abgeschlossener Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: “Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.” Hat der Gesetzgeber in der Folgezeit das Renteneintrittsalter geändert, stellt sich die […]

, ,

» Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot - BAG vom 21.10.2015 - Az. 5 AZR 843/14

1. Juni 2016

Ein Sicherheitsmitarbeiter und amtlich bestellter Luftsicherheitsassistent stand unter dem Verdacht, Straftaten im Dienst begangen zu haben. Die zuständige Bundespolizeidirektion untersagte dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer bis auf Weiteres als Luftsicherheitsassistent auf deutschen Flughäfen einzusetzen, worauf dieser […]

,

» Befristete Kürzung von Betriebsrenten unzulässig - ArbG Köln vom 20.04.2016 - Az. 20 Ca 891/16

31. Mai 2016

Ein Unternehmen kürzte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes einseitig die Betriebsrenten befristet auf vier Jahre um 15 Prozent. Gegen diese Kürzungen klagten circa 190 betroffene Betriebsrentner. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kürzung einer vertraglich vereinbarten Leistung […]

» Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung - OLG Koblenz vom 27.01.2016 - Az. 9 U 895/15

30. Mai 2016

Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel […]

,

» Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens - BGH vom 14.01.2016 - Az. I ZR 61/14

29. Mai 2016

Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, […]

, ,

» “Spa” kein Gattungsbegriff für Kosmetika - EuG vom 16.03.2016 - Az. T-201/14

28. Mai 2016

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem britischen Kosmetikhersteller “The Body Shop” beantragte Eintragung von “Spa Wisdom” als Gemeinschaftsmarke mit der Begründung abgelehnt, dass der Begriff “Spa” kein Gattungsbegriff für Kosmetika ist. […]

» Erstattung der Abmahnkosten eines Fachverbands - OLG Frankfurt vom 04.02.2016 - Az. 6 U 150/15

27. Mai 2016

Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, müssen die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht von dem Abgemahnten erstattet werden, wenn sich der Fachverband die […]

 

» Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware - LG Essen vom 25.02.2016 - Az. 43 O 83/15

26. Mai 2016

Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken.
Auch sogenannte B-Ware - das sind meist […]

, ,

» Haftung eines ehemaligen Vertragshändlers für Markenbenutzung durch Werbepartner - EuGH vom 03.03.2016 - Az. C-179/15

25. Mai 2016

Ein Händler, der die Autorisierung für den Vertrieb eines bestimmten Produkts verliert, darf in der Regel die geschützte Marke des Vertragspartners nicht mehr verwenden. Er muss überdies dafür Sorge tragen, dass auch Dritte ihn mit […]

 

» Auslegung einer “Besichtigungsklausel” - BGH vom 06.04.2016 - Az. VIII ZR 261/14

24. Mai 2016

Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung “wie besichtigt” an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei […]

, ,

» Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet - VG Mainz vom 23.03.2016 - Az. 3 K 446/15

23. Mai 2016

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines bundesweit tätigen Werbeunternehmens gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sogenannten Euro-Format (2,66 m x 3,66 m) abgewiesen.
Die zuständige Baubehörde hatte die beantragte Baugenehmigung […]

, ,

» Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie - BFH vom 16.09.2015 - Az. IX R 40/14

22. Mai 2016

Schuldzinsen, die im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstanden sind, können auch dann als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit bei einem Verkauf der Immobilie die Kreditverbindlichkeiten für das Objekt […]

,

» Finanzamt an vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude gebunden - BFH vom 16.09.2015 - Az. IX R 12/14

21. Mai 2016

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt an eine im notariellen Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude in der Regel gebunden ist und dies bei der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung (AfA) zugrunde zu […]

 

» Pflicht zur Zahlung des Flugpreises bei Buchung rechtens - BGH vom 16.02.2016 - Az. X ZR 5/15

20. Mai 2016

Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen von Fluggesellschaften, in denen die Verpflichtung des Fluggastes zur Zahlung des Flugpreises bereits bei Vertragsschluss geregelt ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Diese Regelung widerspricht nach Meinung […]

» Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Wohnungen verfassungsgemäß - VGH Mannheim vom 03.03.2016 - Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15

19. Mai 2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern, einem Ehepaar mit einer Haupt- und einer Zweitwohnung, ergangenen Beitragsbescheide […]

» Keine berufsbedingte Schwerhörigkeit durch Arbeit im Großraumbüro - LSG Baden-Württemberg vom 17.02.2016 - Az. L 6 U 4089/15

18. Mai 2016

Die Arbeit in einem Großraumbüro kann, auch wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, eine Klimaanlage, einen Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist, nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine Schwerhörigkeit auslösen.
Die Anerkennung der Berufskrankheit “Lärmschwerhörigkeit” setzt […]

, ,

» Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren - BGH vom 03.02.2016 - Az. VIII ZR 69/15

17. Mai 2016

Wird eine Mieterhöhung auf ein vom Vermieter vorgelegtes Sachverständigengutachten gestützt, genügt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens, wenn das Gutachten für den Mieter zumindest ansatzweise selbst überprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen […]

,

» Haftung des Immobilienverkäufers für Falschangaben seines Maklers - BGH vom 22.07.2015 - Az. V ZR 245/14

16. Mai 2016

Der Verkäufer eines Wohnhauses haftet dann für falsche Versprechungen im Exposé des von ihm eingeschalteten Maklers, wenn er diesem die Fehlinformationen selbst gegeben hat oder der Makler als sein Erfüllungsgehilfe gehandelt hat. Das ist der […]

, ,

» Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen - BGH vom 18.03.2016 - Az. V ZR 75/15

15. Mai 2016

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als sogenannter (teil-)rechtsfähiger Verband grundsätzlich berechtigt, mehrheitlich den Erwerb eines Grundstücks zu beschließen und zu vollziehen. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall entsprach der Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Schaffung zusätzlicher Kfz-Stellplätze […]

, ,

» Anforderungen an die Vereinbarung der Betriebskostentragungspflicht - BGH vom 10.02.2016 - Az. VIII ZR 137/15

14. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Wohnraummietverhältnis zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung genügt, dass dieser “die Betriebskosten zu tragen” hat. Zu einer wirksamen Umlage bedarf es daher keiner Beifügung des […]

,

» Unzulässige Untervermietung an “Medizintouristen” - AG München vom 29.09.2015 - Az. 432 C 8687/15

13. Mai 2016

Ein Münchner mietete neben der von ihm bewohnten Wohnung eine weitere Wohnung zur angeblichen Selbstnutzung an, in der sich in der Folgezeit immer wieder wechselnde Personen aufhielten. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um sogenannte […]

,

» Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer - BFH vom 11.11.2015 - Az. V R 8/15

12. Mai 2016

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Ein Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in […]

,

» BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren - BFH vom 16.12.2015 - Az. IV R 24/13 und I R 74/13

11. Mai 2016

Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) […]

,

» Steuervorteil bei Unternehmensverkauf kann nur einmal geltend gemacht werden - BFH vom 27.10.2015 - Az. X R 44/13

10. Mai 2016

Nach § 16 Abs. 4 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, hinsichtlich des Veräußerungsgewinns durch den Verkauf eines Unternehmens oder eines Anteils zur Einkommensteuer nur herangezogen werden, […]

,