Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses
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Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt – BFH vom 10.10.2018 – IX R 30/17
admin Steuerrecht Urteile
Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 20/16
admin Steuerrecht Urteile
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht unvereinbar – EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17
admin Baurecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2g und Abs. 3 der RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dadurch verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Entscheidung
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Widerruf eines Maklervertrags nach vollständig erbrachter Leistung – BGH vom 13.12.2018 – I ZR 51/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 20.11.2018 – 16 O 75/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
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Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt
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Löschung des Lichtbilds des Krankenversicherten nach Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte – BSG vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung des von einem Versicherten zur Verfügung gestellten Lichtbilds durch die Krankenkasse beschränkt sich nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Herstellung der konkreten elektronischen Gesundheitskarte. Eine weitergehende Speicherung der Lichtbilder auf Vorrat ist grundsätzlich rechtswidrig. Der Versicherte kann deren Löschung verlangen. Urteil des BSG vom 18.12.2018
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Anspruch auf Zugang der Erben zum Facebook-Account Verstorbener – LG Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15
admin Erbrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Erben Zugriff auf den Facebook-Account Verstorbener zu gewähren ist (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17). Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das bei einem U-Bahn-Unfall getötet wurde. Mittels der Chatnachrichten der Verstorbenen wollten die Eltern Gewissheit erlangen, ob ihre Tochter Suizid begangen
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Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten durch Tarifvertrag – BAG vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Enthält der Tarifvertrag daneben eine Regelung, nach welcher das Ob und Wie einer Vergütung von Umkleidezeiten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung der Umkleidezeiten, wenn die Betriebspartner von dieser Regelungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen. Urteil
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Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines (ordentlich nicht kündbaren) Abteilungsleiters eines Staatstheaters, der durch vorsätzlich falsches Erfassen von Überstunden in einem Formular über Jahre hinweg seinen Arbeitgeber monatlich
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Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Unionsmarke durch Lizenzhändler – EuG vom 13.12.2018 – T-672/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Einem auf das Lizenzgeschäft spezialisierten Unternehmen wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer in der EU geschützten Unionsmarke vom Antragsteller vorgehalten, die Marke sei innerhalb der letzten fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt worden und sei daher verfallen. Der Lizenzhändler machte demgegenüber berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke geltend; die Lizenzerteilung sei durch unlautere
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Unzulässige Beschränkung des Lastschriftverfahrens auf in Deutschland wohnende Bahn-Kunden – EuGH vom 05.09.2019
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Deutsche Bahn darf nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist. Urteil des EuGH vom 05.09.2019 Aktenzeichen: C-28/18 RdW
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„Falscher“ Patentanwalt – BGH vom 25.04.2019
admin Zivilrecht Urteile
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25.04.2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online
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Gericht muss Antrag auf Ladung des Sachverständigen Folge leisten – BGH vom 07.05.2019 – VI ZR 257/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat das Gericht im Rahmen eines Zivilprozesses ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, kann jede der Prozessparteien eine Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht hat dem Folge zu leisten, wenn der Antragsteller allgemein angibt, in welchen Punkten er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeiführen will. Von ihm darf nicht verlangt werden, dass er
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Haftung einer Firma bei Verkehrssicherung im staatlichen Auftrag – BGH vom 06.06.2019 – III ZR 124/18
admin Schadensrecht Urteile
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Der Staatsdiener kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich für den verursachten Schaden in Anspruch genommen werden. Dies ist in Art. 34 GG
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Werbungskosten: Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers – BFH vom 16.01.2019 – VI R 24/16
admin Steuerrecht Urteile
Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit
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Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen – BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen darf. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse war das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: 15 Jahre) ausgeschlossen. Danach konnte die Sparkasse den Sparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit Hinweis auf die seit Jahren anhaltende
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Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds – BSG vom 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen für die maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen sind. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum“ hat. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings, dass die Nachzahlung noch im Bemessungszeitraum bei der berechtigten Person eingegangen ist. Urteil
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Anordnung einer jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit eines Beamten keine Rufbereitschaft – BVerwG vom 30.10.2018 – 2 A 4/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die nahezu allgegenwärtige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen und Internetverbindungen veranlasst Arbeitgeber und Dienstherren zunehmend, bei Beschäftigten die jederzeitige Erreichbarkeit zu erwarten oder gar anzuordnen. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit derartiger Weisungen stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen daraus eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren folgt. Hierzu hat das
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Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung – BSG vom 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (z.B. „Nicotinell“) haben. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Urteil des BSG vom 28.05.2019 Aktenzeichen: B 1 KR 25/18 R Pressemitteilung des BSG
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Abstimmung über neuen Hausverwalter – BGH vom 18.01.2019 – V ZR 324/17
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Werden in einer Eigentümerversammlung mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Liegt diese Ausnahme nicht vor, darf die Abstimmung über die weiteren Bewerber nicht abgebrochen werden, weil anderenfalls nicht festgestellt
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Wirksamkeit eines Beschlusses über Fortgeltung des Wirtschaftsplans – BGH vom 14.12.2018 – V ZR 2/18
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Wohnungseigentümerversammlung hat die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Eine darüber hinausgehende abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der gesonderten Vereinbarung. In beiden Fällen wird der Verwalter jedoch nicht von seiner Pflicht entbunden,
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Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters trotz bestehender sozial-familiärer Beziehung – BVerfG vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/17
admin Familienrecht Urteile
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine sozial-familiäre Beziehung
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Betreuungsanordnung trotz „Unbetreubarkeit“ – BGH vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
admin Familienrecht Urteile
Ordnet das Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) eine Betreuung an, bestimmt es die Aufgabenkreise, innerhalb derer der Betreuer tätig werden darf (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten etc.). Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, hat das Gericht aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten
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Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall – BGH vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18
admin Schadensrecht Urteile
Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht es nicht entgegen, wenn sich der Schaden erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung einstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Kfz-Werkstatt
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Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten – BGH vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18
admin Schadensrecht Urteile
Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne
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Regelsteuersatz bei Pflanzenlieferungen für Gartenanlage – BFH vom 14.02.2019 – V R 22/17
admin Steuerrecht Urteile
Die Lieferung von Pflanzen durch ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. In diesem Fall unterliegt auch die Pflanzenlieferung dem Regelsteuersatz. Urteil des BFH vom 14.02.2019 Aktenzeichen: V R 22/17 DStR 2019, 789
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Keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung – BSG vom 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Die Vorschrift des § 73 Abs. 1a SGB V (Sozialgesetzbuch) regelt die Zuordnung zur haus- und fachärztlichen Versorgung abschließend. Diese grundlegende Trennung beider Versorgungsbereiche schließt es für das Bundessozialgericht grundsätzlich aus, dass ein niedergelassener oder angestellter Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt. Urteil des BSG vom 13.02.2019 Aktenzeichen: B 6
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Umfang der Mängelbeseitigung durch Bauhandwerker – BGH vom 10.10.2018 – VII ZR 229/17
admin Baurecht Urteile
Maßgeblich für den Umfang der vom Werkunternehmer im Fall eines Baumangels zu erbringenden Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller (Bauherr) grundsätzlich nicht akzeptieren. Er muss sich von dem Bauhandwerker nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine
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Gericht untersagt Onlinebestellungen mittels Dash Button – OLG München vom 10.01.2019 – 29 U 1091/18
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bei einem sogenannten Dash Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender – sofern aktiviert – eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung.
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Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns – BAG vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Verhandlungssituation ist dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Dies kann durch
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Rechtsweg bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH – BAG vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Fremdgeschäftsführer, also Geschäftsführer einer GmbH, die nicht Gesellschafter sind, sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Personen, vielmehr „arbeitgeberähnlich“. Daher sind im Fall der Kündigung des Geschäftsführerverhältnisses und für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte (Amtsgericht bzw. Landgericht) sachlich zuständig. Beschluss des BAG vom 21.01.2019 Aktenzeichen:
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Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – BAG vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist beim ersatzlosen Wegfall eines Arbeitsplatzes im Rahmen einer Umstrukturierung des Betriebs berechtigt, auch gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen, wenn keine anderweitige geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht mehr benötigt. Urteil des
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Löschung der für Adidas eingetragenen Unionsmarke „Drei Streifen“ – EuG vom 19.06.2019 – T-307/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Eine Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union und besteht neben den nationalen Marken. Unionsmarken werden beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Dessen Entscheidungen können beim Gericht angefochten werden. Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat hinsichtlich der Eintragung seiner Marke „Drei Streifen“ eine empfindliche Niederlage beim Europäischen Gericht (EuG) erlitten. Die Europarichter
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Zu langsame Verpackungsmaschine – BGH vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung – insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine – hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab. Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs.
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Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 56/18
admin Zivilrecht Urteile
Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,
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Keine Steuerermäßigung für Übernahme von Pflegeheimkosten von Angehörigen – BFH vom 13.04.2019 – VI R 19/17
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann eine Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Übernimmt ein Sohn für seine pflegebedürftige Mutter die Kosten für die Unterbringung in einem Heim, können diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
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Werbungskosten bei mit Nießbrauch belasteter Immobilie – BFH vom 19.02.2019 – IX R 20/17
admin Steuerrecht Urteile
Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Immobilien an ihre Kinder, um die Freibeträge der Erbschaftsteuer mehrfach nutzen zu können. Dabei behalten sie sich regelmäßig ein lebenslanges Nutzungsrecht vor, sodass sie die Immobilie weiterhin selbst bewohnen oder die Mieten kassieren können. Übernehmen die Kinder während dieser Zeit die Kosten für den Erhalt der Immobilie, ist darauf
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