Der Besitzer mehrerer Gemälde beauftragte ein Auktionshaus in Luzern damit, die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses wandte sich nach Besichtigung der Bilder an die Polizei, da die Bilder als gestohlen registriert waren. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen
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Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Erwerber einer Eigentumswohnung nahm die kreditfinanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch, da die Wohnung aus seiner nachträglichen Sicht überteuert war und nicht die erhoffte Rendite abwarf. Er meinte, der Bankberater hätte den tatsächlichen Wert der Immobilie ermitteln und ihn auf den überhöhten Preis hinweisen müssen. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in letzter Instanz.
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Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18
admin Schadensrecht Urteile
Die Beratungs- und Aufklärungspflichten von Humanmedizinern sind in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 630a ff. BGB ausführlich geregelt. Für das Oberlandesgericht Dresden sind diese Grundsätze nicht auf die tierärztliche Behandlung entsprechend anwendbar. Bei Behandlungsverträgen über Tiere gelten daher die allgemeinen Regelungen des Schuld- und Sachenrechts. Daraus ergab sich für das Gericht in dem konkreten Fall,
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BVerfG verneint Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung – BVerfG vom 05.06.2019 – 1 BVR 679/19
admin Familienrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich kein Recht zusteht, bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein oder die Kindesanhörung mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Familiengerichts, ob die Anhörung in An- oder Abwesenheit der Eltern erfolgt. Bei der Ermessensausübung ist auch stets zu berücksichtigen,
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Keine Nachzahlung von Wärmelieferungskosten bei verweigerter Belegeinsicht – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 250/17
admin Zivilrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wohnhauses, der von seinem Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines geforderten Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, solange nicht verpflichtet, wie der Nachbar die Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege verweigert. Urteil
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Keine Haftung des Arztes trotz Aufklärungsversäumnissen – BGH vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Vor einem ärztlichen Eingriff hat der behandelnde Arzt seinen Patienten umfassend über mögliche Risiken aufzuklären. Eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ist rechtlich jedoch dann unerheblich, wenn sich bei dem Eingriff nur Risiken verwirklicht haben, über die nicht aufzuklären war und der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hatte.
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands – BGH vom 20.09.2019 – V ZR 218/18
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Beeinträchtigungen durch Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter
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Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als zu versteuernder Arbeitslohn – BFH vom 21.11.2018 – VI R 10/17
admin Steuerrecht Urteile
Um die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der Belegschaft zu erhalten, bot ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil an. Diese sog. Sensibilisierungswoche umfasste u.a. Veranstaltungen, Kurse und Workshops betreffend Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung und Eigendiagnostik, Herz-Kreislauf-Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den
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Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung – BFH vom 09.05.2019 – VI R 28/17
admin Steuerrecht Urteile
Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Mitarbeiters übernommen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darin kein zu versteuernder Arbeitslohn zu sehen. Urteil des BFH vom 09.05.2019 VI R 28/17 jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 4
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Voraussetzungen für ein Grundurteil im Bauprozess – BGH vom 06.06.2019 – VII ZR 103/16
admin Baurecht Urteile
Ein Grundurteil nach § 304 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) entscheidet bei einer Zahlungsklage darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Erst in einem darauf folgenden Betragsverfahren wird über die Höhe des Anspruchs entschieden. Laut Bundesgerichtshof darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund
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Bauvertrag: Streit über wirksame Abnahme – BGH vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18
admin Baurecht Urteile
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald gerichtlich festgestellt wird. Streiten die Parteien eines Bauvertrags darüber, ob eine Abnahme des Werks erfolgt und damit die Abnahmewirkungen eingetreten sind, ist der Bauherr berechtigt,
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EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig – EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Dadurch erhalten Unternehmen nützliche Informationen über das Kaufverhalten des Verbrauchers, die sie
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Sachgrundlose Befristung bei vorangegangenem Arbeitsverhältnis – BAG vom 17.04.2019 – 7 AZR 323/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Trotz einer Vorbeschäftigung ist eine Befristung rechtlich möglich, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder
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Widerruf einer Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers – BGH vom 02.07.2019 – II ZR 252/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein schädigendes Fehlverhalten eines Geschäftsführers den Widerruf von dessen Versorgungsbezügen rechtfertigen kann und stellt hieran äußerst hohe Anforderungen. Mit einem Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, kann allein der Widerruf einer Versorgungszusage nicht begründet werden. Ein solcher Widerruf ist weder ein Mittel,
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Zeitliche Grenzen für tarifliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen – BAG vom 17.04.2019 – 7 AZR 410/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann durch einen Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von den zeitlichen Begrenzungen durch das Gesetz festgelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht grenzenlos. Die Grenze der tariflichen Regelungsbefugnis ist unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption der
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Unzulässige Werbung mit Markennamen im Internet – BGH vom 25.07.2019 – I ZR 29/18
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte anderer Marken angeboten werden, stellt für den Bundesgerichtshof eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung dar. Das Gericht gab daher der Unterlassungsklage eines Herstellers wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die unter
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Einbindung eines älteren bekannten Wortzeichens in die Wortkombination einer jüngeren Marke – BGH vom 14.02.2019 – I ZB 34/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Aufnahme einer älteren Marke, die als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, in ein jüngeres Kombinationszeichen ist markenrechtlich nur dann zulässig, wenn das Gesamtzeichen nicht durch das aufgenommene, ältere Zeichen geprägt wird, sondern dieses gegenüber dem Gesamtzeichen weitgehend in den Hintergrund tritt. Der Bundesgerichtshof verneinte dies
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Angabe von Verbraucherinformationen bei Printwerbung – BGH vom 11.04.2019 – I ZR 54/16
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Verbraucherschutzrecht sieht eine inzwischen fast unüberschaubare Vielzahl allgemeiner und besonderer Pflichtinformationen vor, die bereits in der Werbung bzw. im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zu erteilen sind. Ist die Zurverfügungstellung dieser Daten bei Internetangeboten problemlos zu bewerkstelligen, stößt sie bei Printmedien (Werbeprospekte, Bestellkarten) auf eine natürliche Beschränkung. Um dem Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz gewisse
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Wirksamer Vergleich über Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde – BGH vom 22.05.2019 – VII ZR 180/18
admin Zivilrecht Urteile
Die Revision ist zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sie erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Gegen die Nichtzulassung der Revision zum nächsthöheren Gericht können die Parteien eines Zivilprozesses den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Der Bundesgerichtshof hat
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Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, in der Regel unter den Begriff „Geschäftsräume“ (AZ: C-485/17). Einem Verbraucher steht daher nach einem auf dem Messestand getätigten Abschluss eines Kaufvertrags kein Widerrufsrecht zu. Der Bundesgerichtshof folgt dieser Rechtsauffassung für den Fall
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Zivilprozess: Keine Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den Willen der beweisbelasteten Partei – BGH vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) kann das Zivilgericht ein Sachverständigengutachten auch ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholen, wenn es dies für sachdienlich hält. Bei seiner Ermessensentscheidung handelt das Gericht dann nicht fehlerhaft, wenn es von der Begutachtung absieht, obwohl es die Einholung eines Gutachtens für sachdienlich hält, die beweispflichtige
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Häusliches Arbeitszimmer: Kosten für den Umbau eines Badezimmers nicht absetzbar – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 16/15
admin Steuerrecht Urteile
Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Bundesfinanzhof begründete dies im Fall eines Steuerberaters, der ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Fläche von 8,43 Prozent der Gesamtwohnfläche seines Einfamilienhauses nutzt, damit, dass ein Badezimmer ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten
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Riskante Immobilienfinanzierung mit Fremdwährungsdarlehen – BFH vom 12.03.2019 – IX R 36/17
admin Steuerrecht Urteile
Wer zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, das er wegen der ungünstigen Kursentwicklung später in einen Euro-Kredit umschuldet, kann die Wechselkursverluste nicht als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Urteil des BFH vom 12.03.2019 IX R 36/17 DB 2019, 1942
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Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 u. X ZR 165/18
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Kommt es auf einer Flugreise auf mehreren Teilabschnitten zu von der Fluggesellschaft zu vertretenden Verzögerungen, muss sich der Reisende die Ausgleichszahlung auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche (Hotelkosten für Übernachtung, Mietwagenkosten etc.) anrechnen lassen. Ein Fluggast kann bei
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Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – BGH vom 03.07.2019 – XII ZB 62/19
admin Familienrecht Urteile
Vor der Anordnung einer Betreuung hat das zuständige Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) in der Regel ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Betroffenen einzuholen und den Betroffenen persönlich anzuhören. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Betreuungsrichter die erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt, damit sich der Betroffene zu den Feststellungen
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Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses – BGH vom 27.03.201 – XII ZB 345/18
admin Familienrecht Urteile
Sowohl dem personensorgeberechtigten als auch dem umgangsberechtigten Elternteil steht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses zu, soweit der Berechtigte den Ausweis für die Ausübung seines Rechts (beispielsweise für eine Auslandsreise) benötigt. Für den Bundesgerichtshof kann dem Herausgabeanspruch die berechtigte Besorgnis entgegenstehen, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mithilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten
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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft – BGH vom 18.06.2019 – X ZR 107/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Eltern einer Frau, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Mann lebte, unterstützten das Paar beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie mit über 100.000 Euro. Nach knapp zwei Jahren kam es zum Bruch der Beziehung. Die Eltern verlangten daraufhin die Hälfte der Schenkung vom Expartner ihrer Tochter zurück. Der Bundesgerichtshof gab den Eltern in letzter
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Fasche Zusicherung in Maklerexposé – BGH vom 25.01.2019 – V ZR 38/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Das Verkaufsexposé eines Immobilienmaklers zu einem Wohnhaus enthielt u.a. folgende Angabe: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichten. Daneben gibt es eine angrenzende Weide, die gepachtet werden kann.“ Die zuständige Baubehörde lehnte den Bauantrag für die Pferdeboxen später ab, worauf die Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen wollten. Ihre
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Kosten der Löschwasservorhaltung nicht umlagefähig – OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2019 – 6 A 10460/18.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gemeindesatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung erlaubt es nicht, die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung einzubeziehen, wenn nach der Satzung die Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und die Benutzungsgebühr für den Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben wird. Die Löschwasservorhaltung steht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
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Vermieter muss Telefonanschluss instand halten – BGH vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ist eine Wohnung bei der Anmietung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet, ist der Mietvertrag dahingehend auszulegen, dass der vertragsgemäße Zustand einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss umfasst. Bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels des mitvermieteten Telefonanschlusses trifft daher den Vermieter die Pflicht zur Reparatur. Urteil des BGH vom 05.12.2018 VIII ZR 17/18 NZM 2019, 140
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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – BFH vom 03.07.2019 – VI R 36/17
admin Steuerrecht Urteile
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen
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Pflichten eines (Pseudo-)Versicherungsmaklers – OLG Dresden vom 09.04.2019 – 4 U 441/19
admin Versicherungsrecht Urteile
Für den Umfang der Pflichten des Vermittlers von Versicherungen in Bezug auf den Kunden kommt es wesentlich darauf an, ob er als Versicherungsmakler oder -vertreter tätig wird. Den Versicherungsmakler treffen weitergehende Pflichten als den Versicherungsvertreter. Er ist beispielsweise verpflichtet, „seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu
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Unzureichendes Nacherfüllungsangebot bei kompliziertem Bauvorhaben – OLG Düsseldorf vom 09.11.2018 – 22 U 91/14
admin Baurecht Urteile
Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will. Ein Unternehmer muss sich somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn Treu und Glauben dies
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Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage bei bewusster Falschinformation – OLG Koblenz vom 02.05.2019 – 2 U 1482/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden kann, da nach Kopfteilen abgestimmt werde und es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Die Mehrheitsverhältnisse in einer Eigentumswohnanlage, über die sich der Erwerber in dem vom
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Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Untervermietung von Gewerberäumen – OLG München vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter von Geschäftsräumen ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und er die Räume vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren. In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer der Mieterin, einer GmbH, kurz vor der Vollstreckung einen Untermietvertrag mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossen.
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Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle
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Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell
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Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen – EuGH vom 24.09.2019 – C-507/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen. Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung
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Abgrenzung des eBay-Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger – BGH vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein eBay-Bieter, der seine Chance auf ein Schnäppchen sucht und dadurch einen besonders günstigen Preis erzielt, handelt grundsätzlich weder sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich. Von einem solchen Schnäppchenjäger abzugrenzen sind sogenannte Abbruchjäger. Hierbei handelt es sich um Bieter, die ohne echtes Kaufinteresse bei einer Vielzahl von Auktionen niedrige Gebote abgeben, in der Hoffnung, der Verkäufer werde die
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Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell mangels Arbeitsverpflichtung kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Urteil des BAG vom 24.09.2019 9 AZR 481/18 Pressemitteilung des BAG
Rechtsgebiete:
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- Baurecht Urteile (138)
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- Verkehrsrecht Urteile (299)
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- Verschiedenes (8)
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