Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte. Urteil des BFH vom 02.07.2018 Aktenzeichen: IX R 31/16 DB 2018,
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3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister – BFH vom 14.06.2018 – Az. III R 27/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes (hier eines Kindergeldablehnungsbescheides) laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Diese Zugangsfiktion gilt für den Bundesfinanzhof jedoch nicht ausnahmslos. Bedient sich die Behörde nämlich eines privaten Postdienstleisters, der ggf. zudem noch einen Subunternehmer
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Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes – BGH vom 15.05.2018 – Az. X ZR 79/17
admin Reiserecht Urteile
Ein Flugreisender ist gegenüber der Fluggesellschaft grundsätzlich zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hat, ohne über das für die Einreise (hier nach Indien) erforderliche Visum zu verfügen. Den Fluggast trifft insoweit die allgemeine vertragliche Nebenpflicht, sich vor Antritt des Fluges die erforderlichen Einreisedokumente zu beschaffen
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Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung bei konfliktbelastetem Arbeitsverhältnis – BAG vom 22.03.2018 – Az. 8 AZR 190/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist der Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung für unabsehbare Zeit nicht in der Lage, seine vertraglich übernommene Arbeit zu verrichten, kann dies nach der Rechtsprechung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber kann in einem solchen Fall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein. Dabei sind beide Vertragsparteien allerdings gehalten, darauf hinzuwirken,
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Private Dachreparatur nicht gesetzlich unfallversichert – BSG vom 20.03.2018 – Az. B 2 U 16/16 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Mann half regelmäßig seiner Patentante, mit der ein inniges freundschaftliches Verhältnis bestand, u.a. durch kleinere und größere Reparaturen in und an ihrem Haus. Als er das undichte Dach des Einfamilienhauses reparieren wollte, fiel er aus fünf Metern auf den Betonboden und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, denen er wenig später erlag. Seine Erben
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Störendes Trompetenspiel in einem Reihenhaus – BGH vom 26.10.2018 – Az. V ZR 143/17
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und
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Wer trägt Kosten für Reinigung von schwer erreichbaren Fensteraußenflächen? – BGH vom 21.08.2018 – Az. VIII ZR 188/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von feststehenden Fenstersegmenten Sache des Mieters, soweit die Mietparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Fensterreinigung stellt insbesondere keine dem Vermieter obliegende Instandhaltungsmaßnahme dar. Beschluss des BGH vom 21.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 188/16 NZM 2018, 900
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Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige – BGH vom 24.10.2018 – Az. VIII ZR 66/17
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel
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Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen – BFH vom 24.10.2017 – Az. VIII R 19/16
admin Steuerrecht Urteile
Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen. Urteil des BFH vom 24.10.2017 Aktenzeichen: VIII R 19/16 DStR 2018, 2330
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Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr – BFH vom 27.06.2018 – Az. X R 44/16
admin Steuerrecht Urteile
Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,
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Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden – BGH vom 07.03.2018 – Az. XII ZR 129/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Parteien eines Gewerbemietvertrags zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Mietgrundstück für die Dauer von 30 Jahren stritten darüber, ob die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform eingehalten war. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis, hätte den Mieter zu einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Mieter sah den Formverstoß darin, dass der Mietvertrag in zwei Urkunden niedergelegt
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Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis durch Insolvenz – BFH vom 07.06.2018 – Az. IV R 11/16
admin Insolvenzrecht Urteile
Die Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Personengesellschaft nicht beendet. Sie geht daher durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über. Urteil des BFH vom 07.06.2018 Aktenzeichen: IV R 11/16 GmbHR 2018, 1079
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Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft – BGH vom 26.04.2018 – Az. IX ZR 238/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der vertretungsberechtigte Geschäftsleiter, wenn er durch schuldhaftes Verhalten einem Insolvenzgläubiger oder einem anderen Beteiligten einen Schaden zufügt. Da die Insolvenzordnung (InsO) für diesen Fall keine Haftungsgrundlage vorsieht, wendet der Bundesgerichtshof insoweit die Vorschriften des § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und des § 61
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Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZB 86/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt der Befolgung des gerichtlichen Verbots dadurch, dass sie die dauerhafte Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendet, indem sie diesen aus ihrer über das Internet erreichbaren Mediathek löscht. Die Rundfunkanstalt war darüber hinaus dazu
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EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern – EuGH vom 04.10.2018 – Az. C-105/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets
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Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – BAG vom 27.06.2018 – Az. 10 AZR 290/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich ist es zulässig, die Zahlung von Weihnachtsgeld, Weihnachtsgratifikationen und sonstigen freiwilligen Zuwendungen mit einem Rückzahlungsvorbehalt zu versehen, wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Ist die Regelung in einem Formulararbeitsvertrag enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Danach sind Vertragsklauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des
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Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über – EuGH vom 06.11.2018 – Az. C-619/16 und C-684/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers wandeln sich in Abgeltungsansprüche um, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Zeitablauf nicht mehr eingebracht werden konnte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 nicht bei der Vertragsbeendigung durch den Tod des Arbeitnehmers (AZ: 9 AZR 532/11) mit der Folge, dass der Anspruch
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Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest – SG Berlin vom 01.10.2018 – Az. S 115 U 309/17
admin Sozialrecht Urteile
Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des
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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale – BAG vom 25.09.2018 – Az. 8 AZR 26/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ob die Vorschrift auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anwendbar ist, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Nun kam das Bundesarbeitsgericht
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Anspruch Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlischt durch Tod („Kohl-Protokolle“) – OLG Köln vom 29.05.2018 – Az. I-15 U 64/17
admin Schadensrecht Urteile
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ versagte das Oberlandesgericht Köln der Erbin des im Jahr 2017 verstorbenen Altbundeskanzlers eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung
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Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen – OLG Hamburg vom 25.10.2018 – Az. 3 U 66/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Erstmals hat sich ein Oberlandesgericht mit der umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) befasst. Zuvor hatte das Landgericht Würzburg die Abmahnbarkeit bejaht. Das Landgericht Bochum hatte sie dagegen abgelehnt. Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht grundsätzlich die Abmahnfähigkeit von Verstößen durch Wettbewerber nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, vertritt im Übrigen jedoch
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Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern bei Datenschutzrechtsverstößen?
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum sind Mitbewerber nicht berechtigt, Verstöße gegen Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), der die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten regelt, geltend zu machen. Einem Unterlassungsanspruch stehen die Artikel 77 bis 84 DS-GVO entgegen, die eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende abschließende Regelung enthalten. Die gegenteilige Rechtsauffassung vertritt das Landgericht Würzburg,
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Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber – BGH vom 22.08.2018 – Az. XII ZB 312/18
admin Familienrecht Urteile
Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung
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Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig – EuG vom 08.11.2018 – Az. T-544/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Seit dem 1. September 2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Das Europäische Gericht (EuG) hat nun die entsprechende EU-Verordnung (Nr. 665/2013) über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Die Europarichter folgten damit der Klage des Staubsaugerherstellers Dyson, der beanstandete, dass die Tests zur Ermittlung der Energieeffizienz der Staubsauger
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National und international tätige Fußballschiedsrichter unterliegen der Gewerbesteuer – BFH vom 20.12.2017 – Az. I R 98/15
admin Steuerrecht Urteile
National und international tätige Fußballschiedsrichter sind selbstständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die durch die ausländischen Spiele erzielten Gewinne sind ebenfalls dem inländischen Gewerbebetrieb des Schiedsrichters zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften nicht um solche eines Sportlers
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Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung langfristiger Gewerberaummietverträge – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZR 43/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden, die wesentliche Inhalte des
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Schadensersatz wegen Obhutsverletzungen ohne vorherige Fristsetzung – BGH vom 27.06.2018 – Az. XII ZR 79/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Seit der Schuldrechtsreform ist unter Juristen umstritten, ob der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter durch eine Obhutsverletzung schuldhaft verursacht hat, Schadensersatz unmittelbar nach § 280 Abs. 1 BGB ohne eine Fristsetzung verlangen kann oder ob es sich in diesem Fall um einen Anspruch aus dem § 281 Abs. 1 BGB handelt mit
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Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des
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Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur – BSG vom 09.05.2018 – Az. B 12 KR 26/18 B
admin Sozialrecht Urteile
Hat ein Prozessbeteiligter bei der Übermittlung eines Schriftsatzes unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit dem 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, ist das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht verpflichtet, ihn unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel noch fristwahrend beheben kann. Beschluss des BSG
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Namensangabe bei Werbeanruf – BGH vom 19.04.2018 – Az. I ZR 244/16
admin Verbraucherrecht Urteile
Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, einen Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Dies ist in § 312a Abs.
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„Deutscher Balsamico“ auf dem Prüfstand – BGH vom 12.04.2018 – Az. I ZR 253/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der europäischen Union die entscheidungserhebliche Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angaben (hier Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“) bereits dann vorliegen kann, wenn nur Bestandteile der Gesamtbezeichnung (hier „Aceto“ oder „Balsamico“ oder „Aceto Balsamico“) verwendet werden. Beschluss des BGH vom 12.04.2018 Aktenzeichen:
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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.03.2018 – Az. B 12 R 5/16
admin Sozialrecht Urteile
Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine „echte“ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei einem Geschäftsführer, der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter einer GmbH ist, aber nur 12 Prozent
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Flugverspätung: Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Verspätung eines Umsteigeflugs – EuGH vom 07.03.2018 – Az. C-274/16, C-447/16 u.a.
admin Reiserecht Urteile
Ein Ehepaar hatte bei Air Berlin einen Flug von Spanien nach Deutschland gebucht. Die erste Teilstrecke von Ibiza nach Mallorca wurde von einer spanischen Fluggesellschaft ausgeführt. Durch die Verspätung des Fluges verpasste das Ehepaar den Anschlussflug nach Düsseldorf, wodurch sich die Ankunft um mehr als vier Stunden verzögerte. Der Europäische Gerichtshof hält in derartigen Fällen
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Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten – OVG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2018 – Az. 1 A 10022/18.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Verkehrsteilnehmer haben keinen Anspruch auf die kostenfreie Benutzung der „Sanifair“-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz begründete dies damit, dass hierfür weder eine gesetzliche noch vertragliche Anspruchsgrundlage besteht. Im Übrigen ist zum einen das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrichtungen geringfügig. Zum anderen gibt es in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien
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Folgen der Nichtbewerbung auf mehrere hintereinander unterbreitete Stellenangebote – BSG vom 03.05.2018 – Az. B 11 AL 2/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das
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Nutzungsausfall für Motorrad als einziges Kfz des Unfallgeschädigten – BGH vom 23.01.2018 – Az. VI ZR 57/17
admin Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Bundesgerichtshof hält auch bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,
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Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer – BGH vom 17.01.2018 – Az. XII ZB 20/17
admin Familienrecht Urteile
Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anwartschaften aus Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 623/17
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen laut Bundesgerichtshof auch durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrechte. Die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch) rechtfertigt für sich genommen insoweit keine Beschränkung des
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Verlust der Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung – BVerfG vom 19.04.2018 – Az. 1 C 1/17
admin Familienrecht Urteile
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist (sogenannter Scheinvater). Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des
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Vorschlag eines Betreuers bindend – BGH vom 14.03.2018 – Az. XII ZB 589/17
admin Familienrecht Urteile
Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll auch hierauf Rücksicht genommen werden. Dies ist in § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt. Ein solcher
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