Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen
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Pflichten eines (Pseudo-)Versicherungsmaklers – OLG Dresden vom 09.04.2019 – 4 U 441/19
admin Versicherungsrecht Urteile
Für den Umfang der Pflichten des Vermittlers von Versicherungen in Bezug auf den Kunden kommt es wesentlich darauf an, ob er als Versicherungsmakler oder -vertreter tätig wird. Den Versicherungsmakler treffen weitergehende Pflichten als den Versicherungsvertreter. Er ist beispielsweise verpflichtet, „seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu
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Unzureichendes Nacherfüllungsangebot bei kompliziertem Bauvorhaben – OLG Düsseldorf vom 09.11.2018 – 22 U 91/14
admin Baurecht Urteile
Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will. Ein Unternehmer muss sich somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn Treu und Glauben dies
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Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage bei bewusster Falschinformation – OLG Koblenz vom 02.05.2019 – 2 U 1482/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden kann, da nach Kopfteilen abgestimmt werde und es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Die Mehrheitsverhältnisse in einer Eigentumswohnanlage, über die sich der Erwerber in dem vom
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Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Untervermietung von Gewerberäumen – OLG München vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter von Geschäftsräumen ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und er die Räume vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren. In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer der Mieterin, einer GmbH, kurz vor der Vollstreckung einen Untermietvertrag mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossen.
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Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle
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Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell
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Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen – EuGH vom 24.09.2019 – C-507/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen. Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung
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Abgrenzung des eBay-Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger – BGH vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein eBay-Bieter, der seine Chance auf ein Schnäppchen sucht und dadurch einen besonders günstigen Preis erzielt, handelt grundsätzlich weder sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich. Von einem solchen Schnäppchenjäger abzugrenzen sind sogenannte Abbruchjäger. Hierbei handelt es sich um Bieter, die ohne echtes Kaufinteresse bei einer Vielzahl von Auktionen niedrige Gebote abgeben, in der Hoffnung, der Verkäufer werde die
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Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell mangels Arbeitsverpflichtung kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Urteil des BAG vom 24.09.2019 9 AZR 481/18 Pressemitteilung des BAG
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Unzulässige Werbung einer Krankenkasse mit Rabatten bei Vorteilspartnern – BSG vom 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat es einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt, auf ihrer Internetseite mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Die Krankenkasse darf sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, nicht hingegen durch Werbung mit Rabatten für ihre Versicherten bei einzelnen sogenannten Vorteilspartnern. Daher ist es unzulässig, wenn die
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Telefonischer Abwerbungsversuch über Mobiltelefon des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt vom 08.08.2019 – 6 W 70/19
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine erste Kontaktaufnahme hinaus – an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der
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Rucola-Pesto mit wenig Rucola – OLG Frankfurt vom 22.08.2019 – 6 U 133/18
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto unter anderem auch nach Rucola schmeckt. Das Oberlandesgericht Frankfurt ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach
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Bemessung der Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung – OLG München vom 11.04.2019 – 29 U 3773/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, wie zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrags die künftige Entwicklung und insbesondere die
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
admin Zivilrecht Urteile
Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,
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Gebrauchtwagenhandel: Mietwagen ist kein Werkswagen – OLG Koblenz vom 25.07.2019 – 6 U 80/19
admin Kaufrecht Urteile
Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich bei dem von einem Gebrauchtwagenhändler verkauften Pkw nicht, wie im Kaufvertrag ausdrücklich bezeichnet, um einen Werkswagen, sondern um einen ehemaligen Mietwagen handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Ein Werkswagen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann vor, wenn das Fahrzeug im Werk zu betrieblichen
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
admin Zivilrecht Urteile
Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,
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Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft – EuGH vom 19.09.2019 – C-527/18
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Verordnung Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Der EuGH hat nun entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen einzuräumen.
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Keine Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim bei verspäteter Renovierung – BFH vom 28.05.2019 – II R 37/16
admin Steuerrecht Urteile
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der
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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15
admin Steuerrecht Urteile
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit. Urteil des BFH vom 07.11.2018 II R 38/15 DB 2019, 826
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Doppelte Haushaltsführung: Absetzbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat – BFH vom 04.04.2019 – VI R 18/17
admin Steuerrecht Urteile
Die angemessenen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort gehören nicht zu den steuerlich nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten (höchstens 1.000 Euro im Monat). Sie können – so der Bundesfinanzhof – neben den Unterkunftskosten jedoch als sonstige notwendige Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Urteil des BFH vom 04.04.2019 VI
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Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter zulässig – BGH vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Allerdings darf die neben der Kontogrundgebühr erhobene Gebühr nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Ob dies bei der hier infrage stehenden Barabhebungsgebühr von 1 bzw. 2 Euro erfüllt ist, hat nun die
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Anlegerberatung trotz Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts – BGH vom 07.02.2019 – III ZR 498/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Auch wenn ein privater Kapitalanleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, entbindet dies den Anlageberater in der Regel nicht von seiner Verpflichtung, den Kunden in einem persönlichen Beratungsgespräch auf die Anlagerisiken hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger wegen später eingetretener Kursverluste.
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Flugverspätung wegen Treibstoffs auf Startbahn – EuGH vom 26.06.2019 – C 159/18
admin Reiserecht Urteile
Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges
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Versicherter Unfall beim Abholen des Dienstschlüssels – BSG vom 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem Weg von zu Hause bei seinen Eltern vorbeigeht, um den Autoschlüssel und den Schlüssel zum Dienstgebäude seines Arbeitsplatzes zu holen. Die Arbeitnehmerin hatte im vorliegenden Fall ihren Schlüsselbund während ihres Urlaubs bei ihren Eltern deponiert, wo sie ihn vor Antritt ihres ersten Arbeitstages auf dem Weg
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Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Reparatur an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 14.06.2019 – V ZR 254/17
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er müsse diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vornehmen (hier: Fenstererneuerung), und die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte
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Abschluss eines Pachtvertrags der Eltern für minderjährige Kinder – BGH vom 03.04.2019 – XII ZB 359/17
admin Familienrecht Urteile
Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben des verstorbenen Vaters gehören, langfristig verpachten und hatte hierfür die Genehmigung des Familiengerichts
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Geschwindigkeitsmessung mit „Traffistar S 350“ unverwertbar – VerfGH des Saarlandes vom 05.07.2019 – Lv 7/17
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses
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Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt – BFH vom 10.10.2018 – IX R 30/17
admin Steuerrecht Urteile
Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 20/16
admin Steuerrecht Urteile
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht unvereinbar – EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17
admin Baurecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2g und Abs. 3 der RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dadurch verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Entscheidung
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Widerruf eines Maklervertrags nach vollständig erbrachter Leistung – BGH vom 13.12.2018 – I ZR 51/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 20.11.2018 – 16 O 75/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
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Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt
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Löschung des Lichtbilds des Krankenversicherten nach Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte – BSG vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung des von einem Versicherten zur Verfügung gestellten Lichtbilds durch die Krankenkasse beschränkt sich nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Herstellung der konkreten elektronischen Gesundheitskarte. Eine weitergehende Speicherung der Lichtbilder auf Vorrat ist grundsätzlich rechtswidrig. Der Versicherte kann deren Löschung verlangen. Urteil des BSG vom 18.12.2018
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Anspruch auf Zugang der Erben zum Facebook-Account Verstorbener – LG Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15
admin Erbrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Erben Zugriff auf den Facebook-Account Verstorbener zu gewähren ist (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17). Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das bei einem U-Bahn-Unfall getötet wurde. Mittels der Chatnachrichten der Verstorbenen wollten die Eltern Gewissheit erlangen, ob ihre Tochter Suizid begangen
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Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten durch Tarifvertrag – BAG vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Enthält der Tarifvertrag daneben eine Regelung, nach welcher das Ob und Wie einer Vergütung von Umkleidezeiten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung der Umkleidezeiten, wenn die Betriebspartner von dieser Regelungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen. Urteil
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Witwenversorgung nur für „Langzeit-Ehen“ ist unzulässig – BAG vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (932)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (74)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (300)
- Baurecht Urteile (136)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (373)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (354)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (594)
- Reiserecht Urteile (282)
- Schadensrecht Urteile (471)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (775)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (224)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (9)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (601)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (193)
- Zivilrecht Urteile (693)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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Haftpflichtversicherung
Persönlichkeitsrecht
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fristlose Kündigung
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