Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben
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Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen – BFH vom 14.11.2018 – Az. II R 34/15
admin Steuerrecht Urteile
Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder
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Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 30/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich ein Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) im Fall sich widersprechender Kontoverfügungen der Kontoinhaber zu verhalten hat. Grundsätzlich gilt in derartigen Fällen das Prioritätsprinzip, wonach die Aufträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten sind. Voraussetzung ist aber, dass ein formal ordnungsgemäßer
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EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf – EuGH vom 27.03.2019 – Az. C-681/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur „Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
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Kein Firmenwagen bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb – BFH vom 10.10.2018 – Az. X R 44/17 und X R 45/17
admin Steuerrecht Urteile
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem
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Gericht untersagt Herstellung und Verwendung umstrittener Frischzellen – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2019 – Az. 6 A 10136/18.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Menschen, die meinen, mit Frischzellenkuren den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest verzögern zu können, sind um eine Hoffnung ärmer. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einem Arzt die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen untersagt. Die Frischzellen wurden von dem umstrittenen Mediziner aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten
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Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel am Automaten – VG Karlsruhe vom 04.04.2019 – Az. 3 K 5393/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – BAG vom 12.03.2019 – Az. 1 ABR 48/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden könnten. Beschluss des BAG vom 12.03.2019 Aktenzeichen:
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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahlten Sonderurlaubs – BAG vom 19.03.2019 – Az. 9 AZR 315/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber genehmigte einer Arbeitnehmerin wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte die Mitarbeiterin die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Wie bereits die Vorinstanzen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Urlaubsanspruch. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz
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Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers – BSG vom 14.03.2019 – Az. 6 AZR 4/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen,
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BGH schränkt Schutz für die Marke „Olympia“ ein – BGH vom 07.03.2019 – Az. I ZR 225/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Verwertungsrechte an dem Begriff „Olympia“ stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Nach mehreren Oberlandesgerichten zeigt nun auch der Bundesgerichtshof dem Schutz des Namensrechts an den Olympischen Spielen Grenzen auf. Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen
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Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – BAG vom 25.04.2018 – Az. 2 AZR 6/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Häufige Fehlzeiten eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit einer tarifvertraglich notwendiger Auslauffrist darstellen, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung und einer Gesundheitsprognose damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte
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Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis – BGH vom 13.09.2018 – Az. I ZB 109/17
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete
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Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam – BGH vom 10.01.2019 – Az. III ZR 37/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine in der Teilungserklärung einer Anlage für Betreutes Wohnen festgeschriebene Regelung, durch welche die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, für unwirksam erklärt. Eigentümern, die die Wohnung selbst nutzen, muss ein angemessener Spielraum für eine interessengerechte Ausgestaltung des Vertrags z.B. für den
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BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen – BGH vom 04.09.2018 – Az. VIII ZR 100/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Zahlt ein Mieter trotz eines Mangels der Wohnung die vereinbarte Miete ohne Vorbehalt weiter, kann er die Miete später in der Regel nicht mehr rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt mindern, zu dem er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter sein Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller
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Anforderungen an Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale – BGH vom 19.12.2018 – Az. VIII ZR 254/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In der Wohnraummiete können nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten (Betriebskosten) vereinbart werden. Verwaltungskosten dürfen nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) – anders als bei Gewerbemietverträgen – nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Allerdings kann der Vermieter mit einer „zusätzlichen Preishauptabrede über die Nettomiete“ seine Kalkulation
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage – BFH vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17
admin Steuerrecht Urteile
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen
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Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei – BFH vom 14.11.2018 – Az. XI R 16/17
admin Steuerrecht Urteile
Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324
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Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht – EuGH vom 14.03.2019 – Az. C-449/17
admin Steuerrecht Urteile
Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und
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Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen – BGH vom 06.12.2018 – Az. VII ZR 285/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die
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Unterlassener Hinweis des Notars auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – BGH vom 23.08.2018 – Az. III ZR 506/16
admin Schadensrecht Urteile
Ein Notar ist beim Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung nicht verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass im Grundbuch zeitweise ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen war, der jedoch wieder gelöscht wurde. Zu der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks war es nach Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern des Bauträgers und Problemen bei der Finanzierung des Bauprojekts gekommen. Der Bundesgerichtshof wies die
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Erstattung der Kosten für Privatgutachten – BGH vom 12.09.2018 – Az. VII ZB 56/15
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn oder während des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Werden im Rahmen eines Bauprozesses umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen
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Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZR 152/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzuklären. Etwas anderes gilt für den Bundesgerichtshof nur bei einer
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Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis – BVerwG vom 27.03.2019 – Az. 6 C 2.18
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung
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Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 11/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige
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Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes – BVerfG vom 18.02.2019 – Az. BvR 2556/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des
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Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain („keine-vorwerk-vertretung.de“) – BGH vom 28.06.2018 – Az. I ZR 236/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt. Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG
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Sozialauswahl bei Wiedereinstellung – BAG vom 18.09.2018 – Az. 9 AZR 20/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten analog, wenn der Arbeitgeber
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Ärztliche Aufklärungspflichten vor einer Lebendspende – BGH vom 29.01.2019 – Az. VI ZR 495/16
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ärzte sind einem Organspender grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn sie ihn vor einer Lebendspende nicht ausreichend über sämtliche Risiken aufgeklärt haben. In dem konkreten Fall spendete eine Frau ihrem an einer Niereninsuffizienz leidenden Vater eine Niere. Nach dem Eingriff litt die Frau infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom mit „bleierner Müdigkeit und totaler Erschöpfung“ und an
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Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken – BAG vom 18.09.2018 – Az. 9 AZR 162/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 3 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. So erklärte das Bundesarbeitsgericht eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, für unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2014 geschlossen wurde. Die
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Dienstreisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten – BAG vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Bundesarbeitsgericht sind die bei einer Dienstreise eines Arbeitnehmers ins Ausland erforderlichen Zeiten für die Hin- und Rückreise wie Arbeitszeit zu vergüten. Urteil des BAG vom 17.10.2018 Aktenzeichen: 5 AZR 553/17 MDR 2019, 358
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BGH erklärt Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig – BGH vom 13.12.2018 – Az. I ZR 3/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Berliner Taxiunternehmer klagte gegen den in den Niederlanden ansässigen Anbieter einer Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Dabei erhält der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befindet, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des App-Anbieters, der wiederum zeitgleich das Mietwagenunternehmen per E-Mail unterrichtet.
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Wichtiger Grund zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds – OLG München vom 28.08.2018 – Az. 31 Wx 61/17
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 103 Abs. 3 AktG hat das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist entscheidend, dass das weitere Verbleiben des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds im Amt die Funktionsfähigkeit des
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Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand – BGH vom 18.09.2018 – Az. II ZR 152/17
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, welche schuldhaft die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder unterlassen, können sich selbst gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn das Verhalten zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Vorstand führt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen
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Keine Beteiligung einer Briefkastenfirma an einer grundbesitzenden Personengesellschaft – BFH vom 08.01.2019 – Az. II B 62/18
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft keine Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben kann. Die Entscheidung der obersten Finanzrichter erging in einem Verfahren über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Kommanditgesellschaft, an der sich die Briefkastenfirma beteiligen wollte. Beschluss des BFH vom 08.01.2019 Aktenzeichen: II
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Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks – BFH vom 20.09.2018 – Az. IV R 6/16
admin Steuerrecht Urteile
Die Eigentümer einer Wohnanlage, zu der neben den Wohneinheiten ein gemeinsam betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gehört, mit dem sowohl Wärme für die Wohnungs- und Teileigentümer erzeugt als auch Strom, der Versorgern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, sind steuerrechtlich als Gewerbetrieb zu behandeln. Der Bundesfinanzhof hält für den Betrieb des BHKW eine ausdrückliche oder konkludente Gründung
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Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium – BFH vom 11.12.2018 – Az. III R 26/18
admin Steuerrecht Urteile
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Studienabschlusses ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie auf, steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Urteil des BFH vom 11.12.2018 Aktenzeichen: III R 26/18 JURIS online
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Entziehung des Wohnungseigentums bei Fehlverhalten nur eines Miteigentümers – BGH vom 14.09.2018 – Az. V ZR 138/17
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem
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Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich – BGH vom 16.01.2019 – Az. VIII ZR 173/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche auch bei einer preisgebundenen Wohnung die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich. Urteil des BGH vom 16.01.2019 Aktenzeichen: VIII ZR 173/17 WuM 2019, 144
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Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR – BFH vom 20.11.2018 – Az. IV B 44/18
admin Steuerrecht Urteile
Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 Aktenzeichen:
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