Der Bundesfinanzhof hat in einer früheren Entscheidung die Erhebung von Zinsen für Steuerschulden und Steuerstundungen von jährlich 6 Prozent angesichts des niedrigen Zinsniveaus für verfassungswidrig erklärt (AZ: IX B 21/18). Nunmehr erheben die obersten Finanzrichter auch hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2014 „scherwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ an der Höhe der vom Fiskus verlangten Zinsen. Hinweis: Betroffene
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Ärztliche Aufklärungspflichten vor einer Lebendspende – BGH vom 29.01.2019 – Az. VI ZR 495/16
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ärzte sind einem Organspender grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn sie ihn vor einer Lebendspende nicht ausreichend über sämtliche Risiken aufgeklärt haben. In dem konkreten Fall spendete eine Frau ihrem an einer Niereninsuffizienz leidenden Vater eine Niere. Nach dem Eingriff litt die Frau infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom mit „bleierner Müdigkeit und totaler Erschöpfung“ und an
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Keine Ausgleichsansprüche bei mehrstündigem Systemausfall in Flughafenterminal – BGH vom 15.01.2019 – Az. X ZR 15/18
admin Reiserecht Urteile
Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Bundesgerichtshof kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im
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Sturz auf Treppe ohne Handlauf auf öffentlichem Weg – OLG Koblenz vom 05.07.2018 – Az. 1 U 1069/17
admin Schadensrecht Urteile
Eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe muss nur dann mit einem Geländer oder Handlauf versehen werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Koblenz eine Schadensersatzklage einer Frau
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Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung bei unrichtigen und unvollständigen Angaben – OLG Oldenburg vom 20.08.2018 – Az. 5 U 120/18
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, wie wichtig es ist, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung richtige und vollständige Angaben zu Vorerkrankungen zu machen. Bei Vertragsabschluss hatte eine Frau mitgeteilt, dass sie vor 18 Jahren einen Reitunfall erlitten habe und seitdem das eine Bein verkürzt sei, sodass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Nicht erwähnt hatte sie hingegen,
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Keine Altersdiskriminierung durch Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 11.12.2018 – Az. 3 AZR 400/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 Prozent gekürzt wird, liegt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Altersabstandsklausel nicht
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Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“ – BGH vom 05.12.2018 – Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der Schimmelpilzbildung“ besteht, berechtigt den Mieter nicht zur Minderung der vereinbarten Miete. Der Mieter darf ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht wird. Der Bundesgerichtshof verneint daher das Vorliegen eines Mangels,
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Voraussetzungen für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – BFH vom 28.08.2018 – Az. X B 48/18
admin Steuerrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch
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1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte – BFH vom 12.06.2018 – Az. VIII R 14/15
admin Steuerrecht Urteile
Bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Anwendung der 1 %-Regelung ist auch dann der gesetzliche Faktor von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Urteil des BFH vom 12.06.2018 Aktenzeichen: VIII R 14/15 DStR 2018,
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Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug – BFH vom 13.06.2018 – Az. XI R 20/14
admin Steuerrecht Urteile
Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Urteil des
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Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag – BGH vom 30.08.2018 – Az. VII ZR 243/17
admin Zivilrecht Urteile
Die Abgrenzung der Vertragsarten Kaufvertrag und Werkvertrag ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Gewährleistung und Verbraucherrechte (z.B. Widerrufsrecht) von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof führt hierzu Folgendes aus: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen
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Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 306/16
admin Kaufrecht Urteile
Die in einem Grundstückskaufvertrag von einer Gemeinde als Verkäufer verwendete Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, wenn die Gemeinde hieran
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Erfassung von Mitarbeiterdaten durch gängige Standardsoftware mitbestimmungspflichtig – BAG vom 23.10.2018 – Az. 1 ABN 36/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. bei der Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen sollen. Geklärt ist, dass die Nutzung und der Einsatz spezieller Datenverarbeitungssysteme wie des Programms SAP ERP zur Personalverwaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Für das Bundesarbeitsgericht gilt
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Zwangsvollstreckung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs – BAG vom 21.03.2018 – Az. 10 AZR 560/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat das Arbeitsgericht der Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, ihn bis zur Abänderung oder Aufhebung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung über eine Kündigung weiterzubeschäftigen, stattgegeben, kann dieser Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ein Arbeitgeber kann sich dem im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht mit der Begründung erfolgreich widersetzen,
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Aufhebungsvertrag in Privatwohnung kein Haustürgeschäft – BAG vom 07.02.2019 – Az. 6 AZR 75/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Gesetzgeber hat in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (sogenannte Haustürgeschäfte), ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher, im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften einzubeziehen.
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Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis – BAG vom 23.01.2019 – Az. 7 AZR 733/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die frühere Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts, eine erneute Befristung sei nach Ablauf von drei Jahren zulässig, wurde vom Bundesverfassungsgericht
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Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar – BAG vom 23.08.2018 – Az. 2 AZR 133/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Speicherung von Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenladens mit Lottoannahmestelle zum Schutz vor Diebstählen eine offene Videoüberwachung installiert. Die Auswertung von circa vier Monate
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EU-Generalanwalt bejaht rechtsverletzende Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller – Az. C-690/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag in einem Rechtsstreit zwischen der ÖKO-Test Verlag GmbH und einem Zahncremehersteller die Auffassung vertreten, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Markenverletzung darstellt. Der ÖKO-Test Verlag ist daher als Inhaber der Marke ÖKO-TEST, die aus einem Testsiegel besteht und für
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Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsstreitigkeiten (Konzentrationsregelung) – BGH vom 07.06.2018 – Az. I ZB 48/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 105 UrhG (Urheberrechtsgesetz) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine
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Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten – BGH vom 31.10.2018 – Az. I ZR 73/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter
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Hohe Anforderung an Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung – BGH vom 31.10.2018 – Az. I ZR 20/18
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn eine Zustellung weder unter der eingetragenen noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist. An
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Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung – BGH vom 19.04.2018 – Az. IX ZR 222/17
admin Zivilrecht Urteile
Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche
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Steuerfreie Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung – BFH vom 02.07.2018 – Az. IX R 31/16
admin Steuerrecht Urteile
Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte. Urteil des BFH vom 02.07.2018 Aktenzeichen: IX R 31/16 DB 2018,
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3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister – BFH vom 14.06.2018 – Az. III R 27/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes (hier eines Kindergeldablehnungsbescheides) laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Diese Zugangsfiktion gilt für den Bundesfinanzhof jedoch nicht ausnahmslos. Bedient sich die Behörde nämlich eines privaten Postdienstleisters, der ggf. zudem noch einen Subunternehmer
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Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes – BGH vom 15.05.2018 – Az. X ZR 79/17
admin Reiserecht Urteile
Ein Flugreisender ist gegenüber der Fluggesellschaft grundsätzlich zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hat, ohne über das für die Einreise (hier nach Indien) erforderliche Visum zu verfügen. Den Fluggast trifft insoweit die allgemeine vertragliche Nebenpflicht, sich vor Antritt des Fluges die erforderlichen Einreisedokumente zu beschaffen
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Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung bei konfliktbelastetem Arbeitsverhältnis – BAG vom 22.03.2018 – Az. 8 AZR 190/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist der Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung für unabsehbare Zeit nicht in der Lage, seine vertraglich übernommene Arbeit zu verrichten, kann dies nach der Rechtsprechung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber kann in einem solchen Fall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein. Dabei sind beide Vertragsparteien allerdings gehalten, darauf hinzuwirken,
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Private Dachreparatur nicht gesetzlich unfallversichert – BSG vom 20.03.2018 – Az. B 2 U 16/16 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Mann half regelmäßig seiner Patentante, mit der ein inniges freundschaftliches Verhältnis bestand, u.a. durch kleinere und größere Reparaturen in und an ihrem Haus. Als er das undichte Dach des Einfamilienhauses reparieren wollte, fiel er aus fünf Metern auf den Betonboden und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, denen er wenig später erlag. Seine Erben
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Störendes Trompetenspiel in einem Reihenhaus – BGH vom 26.10.2018 – Az. V ZR 143/17
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und
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Wer trägt Kosten für Reinigung von schwer erreichbaren Fensteraußenflächen? – BGH vom 21.08.2018 – Az. VIII ZR 188/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von feststehenden Fenstersegmenten Sache des Mieters, soweit die Mietparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Fensterreinigung stellt insbesondere keine dem Vermieter obliegende Instandhaltungsmaßnahme dar. Beschluss des BGH vom 21.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 188/16 NZM 2018, 900
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Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige – BGH vom 24.10.2018 – Az. VIII ZR 66/17
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel
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Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen – BFH vom 24.10.2017 – Az. VIII R 19/16
admin Steuerrecht Urteile
Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen. Urteil des BFH vom 24.10.2017 Aktenzeichen: VIII R 19/16 DStR 2018, 2330
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Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr – BFH vom 27.06.2018 – Az. X R 44/16
admin Steuerrecht Urteile
Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,
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Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden – BGH vom 07.03.2018 – Az. XII ZR 129/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Parteien eines Gewerbemietvertrags zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Mietgrundstück für die Dauer von 30 Jahren stritten darüber, ob die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform eingehalten war. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis, hätte den Mieter zu einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Mieter sah den Formverstoß darin, dass der Mietvertrag in zwei Urkunden niedergelegt
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Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis durch Insolvenz – BFH vom 07.06.2018 – Az. IV R 11/16
admin Insolvenzrecht Urteile
Die Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Personengesellschaft nicht beendet. Sie geht daher durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über. Urteil des BFH vom 07.06.2018 Aktenzeichen: IV R 11/16 GmbHR 2018, 1079
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Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft – BGH vom 26.04.2018 – Az. IX ZR 238/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der vertretungsberechtigte Geschäftsleiter, wenn er durch schuldhaftes Verhalten einem Insolvenzgläubiger oder einem anderen Beteiligten einen Schaden zufügt. Da die Insolvenzordnung (InsO) für diesen Fall keine Haftungsgrundlage vorsieht, wendet der Bundesgerichtshof insoweit die Vorschriften des § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und des § 61
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Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZB 86/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt der Befolgung des gerichtlichen Verbots dadurch, dass sie die dauerhafte Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendet, indem sie diesen aus ihrer über das Internet erreichbaren Mediathek löscht. Die Rundfunkanstalt war darüber hinaus dazu
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EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern – EuGH vom 04.10.2018 – Az. C-105/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets
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Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – BAG vom 27.06.2018 – Az. 10 AZR 290/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich ist es zulässig, die Zahlung von Weihnachtsgeld, Weihnachtsgratifikationen und sonstigen freiwilligen Zuwendungen mit einem Rückzahlungsvorbehalt zu versehen, wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Ist die Regelung in einem Formulararbeitsvertrag enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Danach sind Vertragsklauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des
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Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über – EuGH vom 06.11.2018 – Az. C-619/16 und C-684/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers wandeln sich in Abgeltungsansprüche um, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Zeitablauf nicht mehr eingebracht werden konnte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 nicht bei der Vertragsbeendigung durch den Tod des Arbeitnehmers (AZ: 9 AZR 532/11) mit der Folge, dass der Anspruch
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Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest – SG Berlin vom 01.10.2018 – Az. S 115 U 309/17
admin Sozialrecht Urteile
Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des
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