Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines professionellen Pokerspielers entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die dieser bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und er deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. Urteil des BFH vom 30.08.2017 Aktenzeichen: XI
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Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer – FG Köln vom 26.07.2017 – Az. 3 K 1384/14
admin Steuerrecht Urteile
Die selbstständige Tätigkeit als Personalberater ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in erster Linie in der Beratungsleistung zu sehen ist, sondern im Wesentlichen auf die Vermittlung geeigneten Personals an die Auftraggeber gerichtet ist. Die Tätigkeit des Personalberaters unterliegt dann
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Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend – EuGH vom 15.11.2017 – Az. C-374/16 und C-375/16
admin Steuerrecht Urteile
Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen
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Bauvertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme – BGH vom 14.11.2017 – Az. VII ZR 65/14
admin Baurecht Urteile
Nach § 13 Nr. 1 VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) schuldet der Auftragnehmer im Rahmen eines Bauvertrags grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Bundesgerichtshof hat zu Fragen der Informationspflichten des Auftragnehmers und Optionen des Auftraggebers in
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Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.10.2017 – Az. II ZR 353/15
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln. Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen
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Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II) – BGH vom 19.12.2017 – Az. II ZR 88/16
admin Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser nach seiner Auffassung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft Zahlungen geleistet hatte. In dem Verfahren kam es entscheidend darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen bereits eingetreten war. In die
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Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Berechnung des Mindestlohns – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 171/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei den Zahlungen für einen Feiertag bzw. beim „Urlaubslohn“ handelt es sich laut Bundesarbeitsgericht um Vergütungszahlungen, die gerade nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erfolgt sind, sondern für Zeiten ohne Arbeitsleistung. Mindestlohnansprüche können dadurch nicht erfüllt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber als „Urlaubsgeld“ geleistete Zahlung. Urteil des BAG vom 20.09.2017 Aktenzeichen:
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Karenzentschädigung: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – BAG vom 31.01.2018 – Az. 10 AZR 392/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Karenzentschädigung ist eine Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein Rücktritt wirkt dabei für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung und führt in der Folgezeit zum Entfallen der wechselseitigen Pflichten. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber
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Kein Betriebsübergang bei Betriebsführungsvertrag – BAG vom 25.01.2018 – Az. 8 AZR 338/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung
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Kein Schadensersatz nach berechtigter Verdachtskündigung – BAG vom 27.06.2017 – Az. 9 AZR 576/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Gegen einen Arbeitnehmer war nach einer anonymen Anzeige ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage erhoben hatte, sprach der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus. Im darauffolgenden Kündigungsrechtsstreit sahen Arbeits- und Landesarbeitsgericht die Verdachtskündigung als gerechtfertigt an. Später wurde der Arbeitnehmer in dem Strafverfahren freigesprochen. Er verlangte nun Schadensersatz von seinem früheren
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BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine – BGH vom 27.02.2018 – Az. VI ZR 489/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer –
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Voraussetzung für Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts – BGH vom 18.10.2017 – Az. I ZR 6/16
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Gesetz verbietet das sogenannte Selbstkontrahieren, d.h. den Abschluss von Verträgen, bei denen auf beiden Seiten dieselbe Person steht (§ 181 BGB). GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel von diesem Verbot vertraglich befreit. Allerdings ist nicht jedes Geschäft unwirksam, das ein vom Selbstkontrahierungsverbot nicht befreiter Geschäftsführer abschließt. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter
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Keine pauschale Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze – VG Koblenz vom 09.01.2018 – Az. 3 K 376/17.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einem Seniorenzentrum kam es immer wieder zu Rauchentwicklungen, die von den Bewohnern durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toastscheiben in einem Toaster ausgelöst wurden. In allen Fällen konnte die Rauchentwicklung durch Lüften wieder eingedämmt werden. Dies änderte jedoch nichts daran, dass in mehreren Fällen die im Heim
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Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten – BGH vom 12.12.2017 – Az. KVZ 41/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu. Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies
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Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – BFH vom 04.10.2017 – Az. VI R 22/16
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung
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Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Reiserücktritt – BGH vom 16.01.2018 – Az. X ZR 44/17
admin Reiserecht Urteile
Sagt der Reiseveranstalter vor Beginn einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise den Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens ab, stellt dies für den Bundesgerichtshof einen so erheblichen Mangel dar, dass dies einen kurzfristigen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigt. Der Veranstalter wurde verurteilt, den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten. Urteil des BGH vom 16.01.2018 Aktenzeichen:
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Flugverspätung: EuGH zur Entfernungsberechnung bei gestaffeltem Flug – EuGH vom 07.09.2017 – Az. C-559/16
admin Reiserecht Urteile
Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Zu der Frage, wie die Entfernungsberechnung bei gestaffelten Flügen vorzunehmen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen: Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen
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Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar – BGH vom 16.11.2017 – Az. IX ZR 21/17
admin Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Ansprüche aus Riester-Verträgen sind nicht auf Dritte übertragbar und sind somit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG von der
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Mieter muss massiven Umbau nicht dulden – BGH vom 21.11.2017 – Az. VIII ZR 28/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Mieter hat gemäß § 541a Abs. 2 BGB Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume zu dulden. Hierzu zählen nach § 555b Nr. 4 und Nr. 5 BGB bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Für den Bundesgerichtshof liegen vom Mieter
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Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung – BGH vom 19.07.2017 – Az. XII ZB 390/16
admin Familienrecht Urteile
Äußert ein Betreuter den ausdrücklichen Wunsch, von einem nahen Angehörigen betreut zu werden, so darf das Betreuungsgericht diesen Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergehen, wenn der Bestellung des Verwandten gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Beschluss des BGH vom 19.07.2017 Aktenzeichen: XII ZB 390/16 MDR 2017, 1188
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Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer – BFH vom 12.07.2017 – Az. X K 3-7/16
admin Steuerrecht Urteile
Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, ist angemessen zu entschädigen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Dies ist in § 198 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geregelt. Die Entschädigungsklage muss
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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage – BFH vom 23.08.2017 – Az. VI R 4/16
admin Steuerrecht Urteile
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 23.08.2017 Aktenzeichen: VI R 4/16 GmbHR 2018, 94
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Transportschaden: Kein Schadensnachweis durch bloße Vorlage einer Handelsrechnung – BGH vom 11.01.2017 – Az. IV ZR 74/14
admin Schadensrecht Urteile
Wer Schadensersatz gegenüber einer Geld- und Werttransportversicherung wegen des Verlustes von Transportgut geltend macht, muss substantiiert darlegen und im Bestreitensfalle auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit beim Transportunternehmen abhanden gekommen und wie hoch der eingetretene Schaden ist. Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität,
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Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers – BGH vom 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17
admin Zivilrecht Urteile
Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung für die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, Geräte und Kapital verlangen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar,
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Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung – BGH vom 31.08.2017 – Az. VII ZR 5/17
admin Zivilrecht Urteile
Ist nach dem Inhalt eines Werkvertrags unklar, ob die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist der Vertragsinhalt durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Dabei ist im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung
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Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse – BGH vom 19.12.2017 – Az. XI ZR 152/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken
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Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers – BGH vom 14.09.2017 – Az. IX ZR 261/15
admin Insolvenzrecht Urteile
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat
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Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig – BGH vom 06.02.2018 – Az. VI ZR 76/17
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
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Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden – EuGH vom 06.12.2017 – Az. C-230/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche
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Gilt Klagefrist auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers? – BAG vom 21.09.2017 – Az. 2 AZR 57/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem in der Praxis eher seltenen Fall zu befassen, dass ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung gerichtlich feststellen lassen will. In dem konkreten Fall machte der Arbeitnehmer geltend, zum Zeitpunkt der Eigenkündigung wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen zu sein. Nach längerem Krankenhausaufenthalt und einer zeitweise
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Vertragsunterzeichnung „im Auftrag“ bzw. „in Vertretung“ – BAG vom 12.04.2017 – Az. 7 AZR 446/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist für bestimmte Verträge, wie z.B. bei der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Schriftform vorgeschrieben und wird der Vertrag von einer anderen Person als dem Zeichnungsberechtigten unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 610/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer Betriebsvereinbarung zu befassen, durch die Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung erhalten sollten als Arbeitnehmer, die keinen Verzicht geleistet hatten. Die Bundesrichter befanden die ungleiche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen für sachlich gerechtfertigt, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich der unterschiedlichen Entgeltbedingungen dient
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Zulässige Bestattung durch städtische Eigenbetriebe – BGH vom 27.07.2017 – Az. I ZR 162/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor, wenn sie mit Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren eigenen Friedhofsbetrieb betraut. Die Begründung des klagenden Bestattungsunternehmens, die Kommune
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EuG untersagt Markenanmeldung für „Fack Ju Göhte“ – EuG vom 24.01.2018 – Az. T-69/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Das Europäische Gericht (EuG), ein dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnetes Gericht, hat die Eintragung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs abgelehnt, da es gegen die guten Sitten verstößt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der aus dem gleichnamigen erfolgreichen Kinofilm bekannte Ausdruck „Fack Ju Göhte“ von deutschsprachigen
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Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben – LG Koblenz vom 24.10.2017 – Az. 4 HK O 4/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges – EuG vom 07.12.2017 – Az. T-61/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Markenrechtsverstoß kann bereits dann vorliegen, wenn der von einer bekannten Marke verwendete Schriftzug für ein Produkt anderen Namens verwendet wird. So untersagte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Eintragung des Zeichens „Master“, da der Hersteller für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzte wie der weltbekannte Limonadenhersteller Coca-Cola. Urteil des
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BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme – BGH vom 17.05.2017 – Az. VII ZR 36/15
admin Zivilrecht Urteile
In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt: Der mit der Sache befasste Richter „hat Einwendungen einer
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Sicherungspflicht des Werkunternehmers – OLG Oldenburg vom 06.11.2017 – Az. 9 U 22/17
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann hatte nach der Sommersaison bei einem Fachbetrieb seinen Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Unternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. Schließlich wurde der Motor eines Nachts von Unbekannten gestohlen. Der Kunde verlangte die Erstattung des Zeitwertes in Höhe von 3.800 Euro. Das
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Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten – BGH vom 14.09.2017 – Az. VII ZR 307/16
admin Zivilrecht Urteile
Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Auf dieser Grundlage war
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Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen nach Unterbringung in Pflegeheim – BFH vom 11.07.2017 – Az. IX R 42/15
admin Steuerrecht Urteile
Hat der steuerpflichtige Eigentümer eines Wohnhauses dieses an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem Pflegeheim die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung noch solange anzuerkennen bis es zeitnah beendet wird. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im
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