Ein Ehepaar hatte bei Air Berlin einen Flug von Spanien nach Deutschland gebucht. Die erste Teilstrecke von Ibiza nach Mallorca wurde von einer spanischen Fluggesellschaft ausgeführt. Durch die Verspätung des Fluges verpasste das Ehepaar den Anschlussflug nach Düsseldorf, wodurch sich die Ankunft um mehr als vier Stunden verzögerte. Der Europäische Gerichtshof hält in derartigen Fällen
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Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten – OVG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2018 – Az. 1 A 10022/18.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Verkehrsteilnehmer haben keinen Anspruch auf die kostenfreie Benutzung der „Sanifair“-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz begründete dies damit, dass hierfür weder eine gesetzliche noch vertragliche Anspruchsgrundlage besteht. Im Übrigen ist zum einen das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrichtungen geringfügig. Zum anderen gibt es in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien
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Folgen der Nichtbewerbung auf mehrere hintereinander unterbreitete Stellenangebote – BSG vom 03.05.2018 – Az. B 11 AL 2/17 R
admin Sozialrecht Urteile
Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das
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Nutzungsausfall für Motorrad als einziges Kfz des Unfallgeschädigten – BGH vom 23.01.2018 – Az. VI ZR 57/17
admin Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Bundesgerichtshof hält auch bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,
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Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer – BGH vom 17.01.2018 – Az. XII ZB 20/17
admin Familienrecht Urteile
Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anwartschaften aus Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 623/17
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen laut Bundesgerichtshof auch durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrechte. Die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch) rechtfertigt für sich genommen insoweit keine Beschränkung des
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Verlust der Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung – BVerfG vom 19.04.2018 – Az. 1 C 1/17
admin Familienrecht Urteile
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist (sogenannter Scheinvater). Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des
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Vorschlag eines Betreuers bindend – BGH vom 14.03.2018 – Az. XII ZB 589/17
admin Familienrecht Urteile
Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll auch hierauf Rücksicht genommen werden. Dies ist in § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt. Ein solcher
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Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ – BGH vom 22.08.2018 – Az. VIII ZR 277/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die
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Keine mietvertragliche Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters in einem Formularmietvertrag auf 12 Monate stellt für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam. Gleiches gilt für eine Regelung, durch die der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird.
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Notleitungsrecht: Sanierung einer durch ein Gebäude führenden Leitung – BGH vom 26.01.2018 – Az. V ZR 47/17
admin Zivilrecht Urteile
Ist ein Grundstück in einen vorderen und einen hinteren Teil aufgeteilt worden und mussten daher die Leitungen zur Versorgung des hinteren Hauses durch den Keller des vorderen Gebäudes verlegt werden, muss der vordere Eigentümer auch notwendige Sanierungsarbeiten an den Leitungen auf seinem Grundstück und in seinem Haus dulden. Einschränkungen dieses sogenannten Notleitungsrechts ergeben sich für
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Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 21.02.2018 – Az. VI R 18/16
admin Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17
admin Steuerrecht Urteile
Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597
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Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen – EuGH vom 04.07.2018 – Az. C-532/17
admin Reiserecht Urteile
Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, gegen wen der Ausgleichsanspruch geltend zu machen ist, wenn die gebuchte
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Rundfunkbeitrag auch europarechtlich unbedenklich – OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 – Az. 7 A O 11938/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen nationales Recht verstößt, wurde in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen festgestellt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz klargestellt, dass die Erhebung des Beitrags auch mit dem Europarecht vereinbar ist. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 Aktenzeichen: 7 A O 11938/17 Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz
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Schadensersatz bei vereiteltem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit – BAG vom 27.02.2018 – Az. 9 AZR 167/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber sind gemäß § 9 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gesetzlich verpflichtet, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten möchten und dies dem Arbeitgeber angezeigt haben, über freie Arbeitsplätze zu informieren (§ 7 Abs. 2 TzBfG). Besetzt der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz, ohne den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vorab benachrichtigt zu haben, steht diesem zwar kein Einstellungsanspruch, aber ein
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Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld – BSG vom 08.03.2018 – Az. B 10 EG 8/16 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen des Arbeitgebers wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld auf das Elterngeld auch dann nicht anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Urteil des BSG vom 08.03.2018 Aktenzeichen: B 10 EG 8/16 R ArbuR 2018, 190
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Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 39/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat das Jobcenter für einen Wohnungsmieter im Rahmen des Arbeitslosengeldes II die Kosten für die Unterkunft übernommen und versehentlich auch noch nach rechtzeitig angezeigter Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es – was bislang rechtlich umstritten war – laut Bundesgerichtshof von diesem unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen
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BGH zur Wirksamkeit eines mietvertraglichen Kündigungsverzichts – BGH vom 08.05.2018 – Az. VIII ZR 200/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Befristete Mietverträge sind bei Gewerbeobjekten an der Tagesordnung. Bei der Vermietung von Wohnraum sind sie eher selten. Vermieter, die insbesondere häufigen Mieterwechseln entgegenwirken wollen, behelfen sich oftmals damit, in an sich unbefristete Mietverträge Zusatzvereinbarungen einzufügen, wonach für den Mieter oder beide Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden soll. Die
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BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425
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Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – BVerwG vom 24.05.2018 – Az. 3 C 25.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die
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Liquidator einer GmbH haftet persönlich für unbefriedigt gebliebene Forderung – BGH vom 13.03.2018 – Az. II ZR 158/16
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger (versehentlich) nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist. Urteil des BGH vom 13.03.2018
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Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17
admin Steuerrecht Urteile
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die
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Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut – BGH vom 23.11.2017 – Az. I ZR 51/16
admin Schadensrecht Urteile
Macht ein Unternehmer gegen einen von ihm beauftragten Spediteur Schadensersatz mit der Begründung geltend, die zu transportierende Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss er darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß vorgekühltem Zustand übergeben hat. Hat der Spediteur vor dem Transport vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem
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Prozessverbindung bei zwei denselben Bauvertrag betreffenden Klagen – BGH vom 08.11.2017 – Az. VII ZR 82/17
admin Baurecht Urteile
Nach § 147 ZPO kann das Gericht die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage geltend gemacht werden können. Die Vorschrift dient der Prozessökonomie und ermöglicht eine einheitliche Verhandlung,
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Kein Ersatz erhöhter Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung – BGH vom 26.04.2018 – Az. VII ZR 81/ 17
admin Baurecht Urteile
Verzögert sich die Zuschlagserteilung bei einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag, kann dies zur Folge haben, dass die Kalkulation nicht mehr stimmt, weil sich wegen der längeren „Vorhaltezeit“ auch die entsprechenden Kosten des Bauunternehmens erhöht haben. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass derjenige, der sich in einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag bewirbt, wegen der Aufwendungen,
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Öffentliche Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters – BGH vom 14.12.2017 – Az. IX ZB 65/16
admin Insolvenzrecht Urteile
Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss von anderen Beschlüssen getrennt und vollumfänglich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de bekanntzugeben. Die Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, sind hingegen nicht publik zu machen. Dies ergibt sich nach § 64 Abs. 2 Satz
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Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen – BGH vom 12.04.2018 – Az. IX ZR 88/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
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Werkvertrag über Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite – BGH vom 22.03.2018 – Az. VII ZR 71/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat. Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung
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Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,
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BGH: Werbeblocker „AdBlock Plus“ nicht unlauter – BGH vom 19.04.2018 – Az. I ZR 154/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Axel Springer-Verlag hat den langjährigen Rechtsstreit um den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „AdBlock Plus“ in letzter Instanz verloren. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr
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Wirksame Freistellungswahl des Betriebsrats trotz unterbliebener Arbeitgeberanhörung – BAG vom 22.11.2017 – Az. 7 ABR 26/16
admin Arbeitsrecht Urteile
In § 38 Abs. 1 BetrVG ist geregelt, wie viele Betriebsräte zur Ausübung ihres Amts vom Arbeitgeber abhängig von der Betriebsgröße freizustellen sind. Absatz 2 der Vorschrift besagt, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Betriebsrat
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Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres – BAG vom 27.06.2018 – Az. 10 AZR 290/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn in einem Tarifvertrag der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier bis zum 31. März des folgenden Jahres) abhängig gemacht wird. Urteil des BAG vom 27.06.2018 Aktenzeichen: 10 AZR 290/17 Pressemitteilung des
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Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand – BAG vom 23.11.2017 – Az. 8 AZR 372/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Diskriminierung durch die Formulierung folgender Stellenanzeige zu befassen: „Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen“. Die Beschäftigung war als Teilzeitstelle ausgeschrieben und verlangte sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Die
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WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht – OLG Köln vom 13.07.2018 – Az. 6 U 180/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Betreibers eines privaten Online-Wetterdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes auf ein Verbot der WarnWetter-App abgewiesen. Die Klage war damit begründet worden, die beanstandete App sei für Nutzer kostenlos und werbefrei und enthalte nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen. Durch diesen ausschließlich aus
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Handwerksinnung darf sich kritisch zu umstrittenem Vertriebssystem äußern – BGH vom 01.03.2018 – Az. I ZR 264/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Vertreter der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker äußerte sich in einem Zeitungsartikel äußerst kritisch gegenüber einem Innungsmitglied, das bundesweit in Zusammenarbeit mit HNO-Ärzten Hörhilfen im sogenannten „verkürzten Versorgungsweg“ vertreibt. Er wertete diesen Vertriebsweg im Vergleich zum „klassischen Versorgungsweg“ mit der Bemerkung „Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben“ ab. Der Betreiber des angegriffenen Vertriebssystems zog
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Kein Markenschutz für Domain mit beschreibendem Charakter („sprechende Marke“) – EuG vom 25.01.2018 – Az. T-866/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 25.01.2018 Aktenzeichen: T-866/16 K&R 2018, 172
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Haftungsprivileg für ehrenamtlichen Vereinsvorstand bei Pflichtverletzungen – OLG Koblenz vom 03.01.2018 – Az. 10 U 893/16
admin Vereinsrecht Urteile
Für insbesondere im Sportbereich tätige ehrenamtliche Vorstände und Organmitglieder oder besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, enthält § 31a Abs. 1 BGB eine Haftungsbeschränkung, nach der sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von
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Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung – BGH vom 09.05.2018 – Az. VIII ZR 26/17
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten
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Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar – BFH vom 29.11.2017 – Az. X R 5/17
admin Steuerrecht Urteile
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,
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