Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 13.02.2019 – XI R 1/17
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von
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Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen – OLG Köln vom 06.12.2018 – 3 U 59/18
admin Schadensrecht Urteile
Zwei Männer beluden an einem Lager ihre Lkws. Sie benutzten dabei sogenannte Elektroameisen (eine Art Handhubwagen). Dabei stieß der eine Lkw-Fahrer mit seiner Elektroameise gegen den rechten Fuß des anderen und verletzte ihn. Der Verletzte musste sich bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche eine Minderung von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr seines Lkws anrechnen lassen. Nach
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Fremdschaden beim Entladen eines Lkws – OLG Köln vom 21.02.2019 – 14 U 26/18
admin Schadensrecht Urteile
Ein Lkw mit aufmontiertem Kran entlud an einer öffentlichen Straße Baumaterial. Während des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine größere Menge Hydrauliköl unkontrolliert u.a. in den Vorgarten eines Nachbargrundstücks sowie an dessen Hauswand. Der Eigentümer verlangte von dem Halter des Fahrzeugs Schadensersatz. Da weder den Halter noch den Fahrer des Lasters ein
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Verjährungsfrist bei Beratervertrag über Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäude – BGH vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17
admin Baurecht Urteile
Der Erwerber eines Bürogebäudes schloss im Rahmen der Gebäudesanierung und des Umbaus in ein Studentenwohnheim im Jahr 2001 mit einem Versorgungsunternehmen neben einem Energieberatungsvertrag einen Vertrag über die Planung einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage und deren Bauüberwachung. Nach Fertigstellung stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den im Energieberatungsbericht prognostizierten Ertrag erbrachte. Im Jahr
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Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens – BGH vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Gewährt ein Unternehmen innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung einem Dritten ein zinsloses Darlehen, kann dies den Insolvenzverwalter zur Anfechtung des Geschäfts berechtigen, da es sich hinsichtlich des Verzichts auf eine Verzinsung um eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO handelt. Allerdings hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass die Gewährung des
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Urheberrechtsverletzung durch ausländische E-Book-Plattform – OLG Frankfurt vom 30.04.2019 – 11 O 27/18
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht „gemeinfrei“ sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat. Der Plattformbetreiber
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Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen – BGH vom 25.04.2019 – I ZR 23/18
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits-
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Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain – BGH vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof
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Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme – BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zu der „geplanten“ Einstellung einzuholen. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist
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Kein Mindestlohn für Praktikanten – BAG vom 30.01.2019 – 5 AZR 556/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Praktikant hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn er das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leistet und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Der Anspruch besteht auch nicht bei einer Unterbrechung des Praktikums durch Krankheits- und Urlaubstage, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher
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Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst „musicmonster.fm“ – OLG München vom 22.11.2018 – 29 U 3619/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes „musicmonster.fm“ auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst können registrierte Kunden Musikwünsche hinterlegen, die anschließend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf
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Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln – BGH vom 28.03.2019 – I ZR 85/18
admin Verbraucherrecht Urteile
Für den Bundesgerichtshof stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn auf der Packung mit Kaffeekapseln lediglich die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 Gramm oder Kilogramm Kaffee aufgeführt werden. Nur so ist es dem Verbraucher möglich, einen Vergleich der Kaffeekapseln mit anderem
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Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu – OLG Stuttgart vom 04.04.2019 – 2 U 101/18
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begründung,
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Steuerliche Behandlung von Preisgeldern – BFH vom 25.07.2018 – Az. XI B 103/17
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben
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Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen – BFH vom 14.11.2018 – Az. II R 34/15
admin Steuerrecht Urteile
Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder
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Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 30/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich ein Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) im Fall sich widersprechender Kontoverfügungen der Kontoinhaber zu verhalten hat. Grundsätzlich gilt in derartigen Fällen das Prioritätsprinzip, wonach die Aufträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten sind. Voraussetzung ist aber, dass ein formal ordnungsgemäßer
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EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf – EuGH vom 27.03.2019 – Az. C-681/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur „Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
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Kein Firmenwagen bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb – BFH vom 10.10.2018 – Az. X R 44/17 und X R 45/17
admin Steuerrecht Urteile
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem
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Gericht untersagt Herstellung und Verwendung umstrittener Frischzellen – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2019 – Az. 6 A 10136/18.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Menschen, die meinen, mit Frischzellenkuren den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest verzögern zu können, sind um eine Hoffnung ärmer. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einem Arzt die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen untersagt. Die Frischzellen wurden von dem umstrittenen Mediziner aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten
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Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel am Automaten – VG Karlsruhe vom 04.04.2019 – Az. 3 K 5393/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – BAG vom 12.03.2019 – Az. 1 ABR 48/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden könnten. Beschluss des BAG vom 12.03.2019 Aktenzeichen:
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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während unbezahlten Sonderurlaubs – BAG vom 19.03.2019 – Az. 9 AZR 315/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber genehmigte einer Arbeitnehmerin wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte die Mitarbeiterin die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Wie bereits die Vorinstanzen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Urlaubsanspruch. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz
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Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers – BSG vom 14.03.2019 – Az. 6 AZR 4/18
admin Insolvenzrecht Urteile
Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen,
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BGH schränkt Schutz für die Marke „Olympia“ ein – BGH vom 07.03.2019 – Az. I ZR 225/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Verwertungsrechte an dem Begriff „Olympia“ stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Nach mehreren Oberlandesgerichten zeigt nun auch der Bundesgerichtshof dem Schutz des Namensrechts an den Olympischen Spielen Grenzen auf. Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen
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Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – BAG vom 25.04.2018 – Az. 2 AZR 6/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Häufige Fehlzeiten eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit einer tarifvertraglich notwendiger Auslauffrist darstellen, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung und einer Gesundheitsprognose damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte
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Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis – BGH vom 13.09.2018 – Az. I ZB 109/17
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete
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Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam – BGH vom 10.01.2019 – Az. III ZR 37/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine in der Teilungserklärung einer Anlage für Betreutes Wohnen festgeschriebene Regelung, durch welche die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, für unwirksam erklärt. Eigentümern, die die Wohnung selbst nutzen, muss ein angemessener Spielraum für eine interessengerechte Ausgestaltung des Vertrags z.B. für den
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BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen – BGH vom 04.09.2018 – Az. VIII ZR 100/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Zahlt ein Mieter trotz eines Mangels der Wohnung die vereinbarte Miete ohne Vorbehalt weiter, kann er die Miete später in der Regel nicht mehr rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt mindern, zu dem er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter sein Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller
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Anforderungen an Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale – BGH vom 19.12.2018 – Az. VIII ZR 254/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In der Wohnraummiete können nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten (Betriebskosten) vereinbart werden. Verwaltungskosten dürfen nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) – anders als bei Gewerbemietverträgen – nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Allerdings kann der Vermieter mit einer „zusätzlichen Preishauptabrede über die Nettomiete“ seine Kalkulation
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage – BFH vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17
admin Steuerrecht Urteile
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen
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Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei – BFH vom 14.11.2018 – Az. XI R 16/17
admin Steuerrecht Urteile
Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324
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Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht – EuGH vom 14.03.2019 – Az. C-449/17
admin Steuerrecht Urteile
Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und
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Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen – BGH vom 06.12.2018 – Az. VII ZR 285/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die
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Unterlassener Hinweis des Notars auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – BGH vom 23.08.2018 – Az. III ZR 506/16
admin Schadensrecht Urteile
Ein Notar ist beim Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung nicht verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass im Grundbuch zeitweise ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen war, der jedoch wieder gelöscht wurde. Zu der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks war es nach Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern des Bauträgers und Problemen bei der Finanzierung des Bauprojekts gekommen. Der Bundesgerichtshof wies die
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Erstattung der Kosten für Privatgutachten – BGH vom 12.09.2018 – Az. VII ZB 56/15
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn oder während des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Werden im Rahmen eines Bauprozesses umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen
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Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZR 152/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzuklären. Etwas anderes gilt für den Bundesgerichtshof nur bei einer
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Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis – BVerwG vom 27.03.2019 – Az. 6 C 2.18
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung
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Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 11/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige
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Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes – BVerfG vom 18.02.2019 – Az. BvR 2556/17
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des
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