Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17
admin Steuerrecht Urteile
Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597
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Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen – EuGH vom 04.07.2018 – Az. C-532/17
admin Reiserecht Urteile
Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, gegen wen der Ausgleichsanspruch geltend zu machen ist, wenn die gebuchte
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Rundfunkbeitrag auch europarechtlich unbedenklich – OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 – Az. 7 A O 11938/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen nationales Recht verstößt, wurde in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen festgestellt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz klargestellt, dass die Erhebung des Beitrags auch mit dem Europarecht vereinbar ist. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 Aktenzeichen: 7 A O 11938/17 Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz
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Schadensersatz bei vereiteltem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit – BAG vom 27.02.2018 – Az. 9 AZR 167/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber sind gemäß § 9 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gesetzlich verpflichtet, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten möchten und dies dem Arbeitgeber angezeigt haben, über freie Arbeitsplätze zu informieren (§ 7 Abs. 2 TzBfG). Besetzt der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz, ohne den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vorab benachrichtigt zu haben, steht diesem zwar kein Einstellungsanspruch, aber ein
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Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld – BSG vom 08.03.2018 – Az. B 10 EG 8/16 R
admin Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen des Arbeitgebers wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld auf das Elterngeld auch dann nicht anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Urteil des BSG vom 08.03.2018 Aktenzeichen: B 10 EG 8/16 R ArbuR 2018, 190
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Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 39/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat das Jobcenter für einen Wohnungsmieter im Rahmen des Arbeitslosengeldes II die Kosten für die Unterkunft übernommen und versehentlich auch noch nach rechtzeitig angezeigter Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es – was bislang rechtlich umstritten war – laut Bundesgerichtshof von diesem unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen
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BGH zur Wirksamkeit eines mietvertraglichen Kündigungsverzichts – BGH vom 08.05.2018 – Az. VIII ZR 200/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Befristete Mietverträge sind bei Gewerbeobjekten an der Tagesordnung. Bei der Vermietung von Wohnraum sind sie eher selten. Vermieter, die insbesondere häufigen Mieterwechseln entgegenwirken wollen, behelfen sich oftmals damit, in an sich unbefristete Mietverträge Zusatzvereinbarungen einzufügen, wonach für den Mieter oder beide Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden soll. Die
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BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425
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Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – BVerwG vom 24.05.2018 – Az. 3 C 25.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die
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Liquidator einer GmbH haftet persönlich für unbefriedigt gebliebene Forderung – BGH vom 13.03.2018 – Az. II ZR 158/16
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger (versehentlich) nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist. Urteil des BGH vom 13.03.2018
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Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17
admin Steuerrecht Urteile
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die
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Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut – BGH vom 23.11.2017 – Az. I ZR 51/16
admin Schadensrecht Urteile
Macht ein Unternehmer gegen einen von ihm beauftragten Spediteur Schadensersatz mit der Begründung geltend, die zu transportierende Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss er darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß vorgekühltem Zustand übergeben hat. Hat der Spediteur vor dem Transport vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem
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Prozessverbindung bei zwei denselben Bauvertrag betreffenden Klagen – BGH vom 08.11.2017 – Az. VII ZR 82/17
admin Baurecht Urteile
Nach § 147 ZPO kann das Gericht die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage geltend gemacht werden können. Die Vorschrift dient der Prozessökonomie und ermöglicht eine einheitliche Verhandlung,
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Kein Ersatz erhöhter Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung – BGH vom 26.04.2018 – Az. VII ZR 81/ 17
admin Baurecht Urteile
Verzögert sich die Zuschlagserteilung bei einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag, kann dies zur Folge haben, dass die Kalkulation nicht mehr stimmt, weil sich wegen der längeren „Vorhaltezeit“ auch die entsprechenden Kosten des Bauunternehmens erhöht haben. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass derjenige, der sich in einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag bewirbt, wegen der Aufwendungen,
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Öffentliche Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters – BGH vom 14.12.2017 – Az. IX ZB 65/16
admin Insolvenzrecht Urteile
Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss von anderen Beschlüssen getrennt und vollumfänglich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de bekanntzugeben. Die Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, sind hingegen nicht publik zu machen. Dies ergibt sich nach § 64 Abs. 2 Satz
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Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen – BGH vom 12.04.2018 – Az. IX ZR 88/17
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
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Werkvertrag über Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite – BGH vom 22.03.2018 – Az. VII ZR 71/17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat. Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung
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Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,
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BGH: Werbeblocker „AdBlock Plus“ nicht unlauter – BGH vom 19.04.2018 – Az. I ZR 154/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Axel Springer-Verlag hat den langjährigen Rechtsstreit um den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „AdBlock Plus“ in letzter Instanz verloren. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr
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Wirksame Freistellungswahl des Betriebsrats trotz unterbliebener Arbeitgeberanhörung – BAG vom 22.11.2017 – Az. 7 ABR 26/16
admin Arbeitsrecht Urteile
In § 38 Abs. 1 BetrVG ist geregelt, wie viele Betriebsräte zur Ausübung ihres Amts vom Arbeitgeber abhängig von der Betriebsgröße freizustellen sind. Absatz 2 der Vorschrift besagt, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Betriebsrat
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Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres – BAG vom 27.06.2018 – Az. 10 AZR 290/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn in einem Tarifvertrag der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr (hier bis zum 31. März des folgenden Jahres) abhängig gemacht wird. Urteil des BAG vom 27.06.2018 Aktenzeichen: 10 AZR 290/17 Pressemitteilung des
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Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand – BAG vom 23.11.2017 – Az. 8 AZR 372/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Diskriminierung durch die Formulierung folgender Stellenanzeige zu befassen: „Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen“. Die Beschäftigung war als Teilzeitstelle ausgeschrieben und verlangte sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Die
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WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht – OLG Köln vom 13.07.2018 – Az. 6 U 180/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Betreibers eines privaten Online-Wetterdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes auf ein Verbot der WarnWetter-App abgewiesen. Die Klage war damit begründet worden, die beanstandete App sei für Nutzer kostenlos und werbefrei und enthalte nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen. Durch diesen ausschließlich aus
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Handwerksinnung darf sich kritisch zu umstrittenem Vertriebssystem äußern – BGH vom 01.03.2018 – Az. I ZR 264/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Vertreter der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker äußerte sich in einem Zeitungsartikel äußerst kritisch gegenüber einem Innungsmitglied, das bundesweit in Zusammenarbeit mit HNO-Ärzten Hörhilfen im sogenannten „verkürzten Versorgungsweg“ vertreibt. Er wertete diesen Vertriebsweg im Vergleich zum „klassischen Versorgungsweg“ mit der Bemerkung „Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben“ ab. Der Betreiber des angegriffenen Vertriebssystems zog
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Kein Markenschutz für Domain mit beschreibendem Charakter („sprechende Marke“) – EuG vom 25.01.2018 – Az. T-866/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 25.01.2018 Aktenzeichen: T-866/16 K&R 2018, 172
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Haftungsprivileg für ehrenamtlichen Vereinsvorstand bei Pflichtverletzungen – OLG Koblenz vom 03.01.2018 – Az. 10 U 893/16
admin Vereinsrecht Urteile
Für insbesondere im Sportbereich tätige ehrenamtliche Vorstände und Organmitglieder oder besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, enthält § 31a Abs. 1 BGB eine Haftungsbeschränkung, nach der sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von
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Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung – BGH vom 09.05.2018 – Az. VIII ZR 26/17
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten
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Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar – BFH vom 29.11.2017 – Az. X R 5/17
admin Steuerrecht Urteile
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,
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Werbungskostenabzug bei alleiniger beruflicher Nutzung einer gemeinsamen Eigentumswohnung – BFH vom 06.12.2017 – Az. VI R 41/15
admin Steuerrecht Urteile
Wird eine im Miteigentum eines Ehepaars stehende Eigentumswohnung nur von einem Miteigentümer zu beruflichen Zwecken genutzt, kann er AfA (Abschreibung für Abnutzung) und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Dass er –
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Tragung der Tierheimkosten bei Abgabe eines verwilderten Hundes – BVerwG vom 26.04.2018 – Az. 3 C 24.16 und 3 C 5.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, muss die Kosten für die Unterbringung selbst tragen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dadurch, dass die Gemeinde den Hund an sich genommen und in einem Tierheim untergebracht hat, eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen wurde, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen hat. Mit
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Kapitalanlage: Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Prospektfehlers – BGH vom 12.12.2017 – Az. XI ZR 552/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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BGH kippt „Zinscap-Prämien“ – BGH vom 05.06.2018 – Az. XI ZR 790/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte AGB-Klausel über die Zahlungsverpflichtung des Kunden von Zinscap-Prämien für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern für unwirksam erklärt. Klauseln über Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren stellen unzulässige abweichende Regelungen zu bestehenden Rechtsvorschriften
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Ausgleichsanspruch nach EU-Recht auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU – EuGH vom 31.05.2018 – Az. C-537/17
admin Reiserecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Flugreisenden ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte eine deutsche Touristin bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen
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EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen – EuGH vom 07.03.2018 – C-274/16, C-447/16, C-448/16
admin Reiserecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine weitere wichtige Entscheidung zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen erlassen. Fluggäste können bei Verspätungen von Umsteigeflügen mit unterschiedlichen Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, sofern die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat. Urteile des EuGH vom 07.03.2018 Aktenzeichen: C-274/16, C-447/16, C-448/16 RRa
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Voreiliger Weg zum Sozialgericht – BVerfG vom 14.03.2018 – Az. 1 BvR 300/18
admin Sozialrecht Urteile
Die Bundesagentur für Arbeit lud einen Arbeitsuchenden zu einem Meldetermin vor, an dem dieser wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich um eine Terminverlegung zu bemühen, beantragte er beim zuständigen Sozialgericht im Wege des Eilverfahrens die Aufhebung der Terminanordnung. Die Arbeitsagentur veranlasste daraufhin umgehend eine Terminverlegung. Obwohl der Beschwerdeführer im
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Höchstbefristungsdauer: Anrechnung von Beschäftigungszeiten als studentische Hilfskraft – BAG vom 27.09.2017 – Az. 7 AZR 629/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sind nur Zeiten eines befristeten Arbeitsverhältnisses, die vor dem Abschluss des Studiums liegen, nicht auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zulässige Befristungsdauer anzurechnen. Nach dem Wortlaut der Bestimmung können auch Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines während des Studiums begründeten befristeten Arbeitsverhältnisses als studentische Hilfskraft erbracht werden, ab dem Zeitpunkt
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Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung – BGH vom 22.08.2017 – Az. VIII ZR 19/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann auch eine beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Wohnung als Zweitwohnung des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall hatte eine Vermieterin den Mietvertrag über ihre Wohnung in Berlin mit der Begründung gekündigt, sie habe in unregelmäßigen Abständen immer wieder beruflich in der Stadt zu tun. Bisher habe
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Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 105/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stirbt der Wohnungsmieter, so steht u.a. Ehegatten, im Haushalt lebenden Kindern oder Lebensgefährten nach § 563 BGB ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu. Liegen die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses vor, berechtigt die lediglich drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit des in den Mietvertrag eintretenden Lebensgefährten der verstorbenen Mieterin oder eine gefährdet erscheinende Zahlungsfähigkeit nicht
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Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung – BGH vom 30.01.2018 – Az. VIII ZB 74/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter gab trotz mehrfacher Aufforderung die vom Vermieter gewünschte Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung in Form des beigefügten Erklärungsvordrucks nicht ab. Er überwies jedoch in den folgenden drei Monaten die erhöhte Miete vorbehaltlos an den Vermieter. In der Folge ging es in einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung. Für den Bundesgerichtshof stellt zumindest die
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